Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 18.05.2017
„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 16.05.2017
„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen.
Sahra Wagenknecht im ZDF-Morgen-Magazin am 27.04.2017
"Ich glaube, die deutsche Politik sollte sich mit Ratschlägen zurückhalten. Am Ende hilft das eher Le Pen, wenn Herr Kauder und andere aus Deutschland so offensiv für Herrn Macron werben, weil das natürlich auch als Einmischung begriffen wird".
Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit
"Die Europäerinnen und Europäer haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft ohne Aufrüstung und Kriegsabenteuer. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie in einem Europa guter Nachbarschaft, ohne deutsche Dominanz. Das war die europäische Idee der Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die Linke sich engagiert."
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2017
„Schäubles Ankündigung, zukünftig in der Eurokrise auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu wollen, ist ein Offenbarungseid“, erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den IWF in Europa zukünftig durch einen Europäischen Währungsfonds zu ersetzen.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.03.2017
„100-Prozent-Schulz setzt im Koalitionsausschuss null Prozent soziale Gerechtigkeit durch. Noch nicht einmal die vollmundig angekündigte Begrenzung der exorbitanten Managergehälter schafft die SPD gegen die Union durchzusetzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Zeitschrift des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer 2-3/2017
Wie kraß die Schere zwischen arm und reich inzwischen auseinanderklafft, zeigt sich auch bei der Rente. Während der ehemalige VW-Spitzenmanager Winterkorn sich über Rentenbezüge von 3100 Euro am Tag freuen darf, droht jedem zweiten Beschäftigten ein Leben in Altersarmut. Mindestens 2330 Euro brutto muß man verdienen, um nach 38 Jahren Berufstätigkeit eine kümmerliche Rente von knapp 800 Euro (netto) monatlich zu erhalten. Das Problem: Im Bundesdurchschnitt verdient jede/r Zweite weniger als 2330 Euro brutto. Im Osten Deutschlands sind es noch deutlich mehr, denn nach wie vor sind die Löhne dort rund ein Viertel niedriger. Wer nicht überdurchschnittlich verdient, wer längere Zeit arbeitslos gewesen ist oder wer aus anderen Gründen eine lückenhafte Erwerbsbiographie hat, wird sich im Alter wohl mit Anträgen an das Sozialamt herumschlagen müssen – sofern es uns nicht gelingt, die Politik zu ändern.
Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi, erschienen auf ZEIT online am 05.03.2017
Obwohl die EZB ständig Geld verteilt, schwächelt die Realwirtschaft in Europa. Die EU-Kommission will das mit einer Kapitalmarktunion lösen. Das ist ein schwerer Fehler.
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 11.02.2017
Vor zehn Jahren beschloss eine große Koalition unter Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück die größte Steuererhöhung seit dem 2. Weltkrieg. Der Mehrwertsteuersatz stieg von 16 auf 19 Prozent, was dem Fiskus seitdem zusätzliche Einnahmen von 275 Milliarden Euro beschert hat. Zum Vergleich: Die Erbschaftssteuer brachte in den letzten zehn Jahren nur 53 Milliarden Euro ein.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Höcke, der gestern in Dresden sagte: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE:
„Dieser Satz ist nicht nur geschichtlich und politisch widerlich. Das ist schlicht Nazi-Diktion. Nie war das Holocaust-Mahnmal wichtiger als heute.“
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10. Januar 2017
„Der Aktionismus von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas soll von der Verantwortung der Bundesregierung im Fall Amri ablenken. Erst nach einer umfassenden Aufklärung, weshalb bestehende Gesetze im Vorfeld des Anschlags offenkundig nicht angewandt wurden, lässt sich die Sicherheit für die Menschen in diesem Land wirksam verbessern.“
Sahra Wagenknecht im Interview mit der Wirtschaftswoche
Europa steht vor einem schicksalhaften Wahljahr. Frankreich, Deutschland, Italien – überall drängen Populisten in die Parlamente. Steht der Kontinent vor einem neuen Klassenkampf? Und warum wählen Protestwähler neuerdings rechts statt links? Fragen an Sahra Wagenknecht.
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 15.12.2016
Ihr Sinkflug ist nicht alternativlos. Vor allem gilt es, den Niedriglohnsektor auszutrocknen und Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente einzubeziehen.
Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen auf n-tv.de am 06.12.2016
Italien-Referendum, Trump, Brexit - in vielen Ländern wird das Establishment abgestraft. Das liegt aber nicht an der Verführungsmacht geschickter Demagogen, sondern an der Zerstörung der alten Sozialstaaten.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen DIE LINKE als Spitzenkandidaten in den #Bundestagswahlkampf 2017. Sahra Wagenknecht: "Wir freuen uns jetzt natürlich auf einen spannenden Wahlkampf, bei dem DIE LINKE hoffentlich mit einem sehr guten Ergebnis sehr viele Menschen erreicht, weil wir es ganz wichtig finden, dass dieses Land sozialer wird und es Druck in Richtung sozialer Politik gibt. Und das kann nur eine starke LINKE."
Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Fraktionssitzung der LINKEN am 29.11.2016
Was Frau Nahles zur Rente vorgelegt habe, sei ein Flop, sagte Sahra Wagenknecht am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Scharf ging die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE auch mit den Plänen der SPD-Ministerin zur Flexibilisierung der Arbeitszeit ins Gericht: Die Digitalisierung werde als Vorwand genutzt, um dem Acht-Stunden-Tag das Aus zu geben. Forderungen, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu können, erteilte sie eine Absage. Angesichts der großen Zahl von Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, brauche es in Deutschland eine sozial glaubwürdige Politik, so Wagenknecht.