Sahra Wagenknecht

Themen

  • Schulz hat Hoffnungen enttäuscht

    Sahra Wagenknecht über den Parteitag der LINKEN im bericht aus berlin am 11.06.2017

    Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, knüpft die Möglichkeit eines Bündnisses mit der SPD an deren stärkere Abkehr von der Agenda 2010. Martin Schulz habe nach seiner Nominierung Hoffnungen auf einen Politikwechsel geschürt, die seine Konzepte nun nicht hielten.
  • "Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 01.06.2017 über die Grundgesetzänderung zur Ermöglichung der Autobahnprivatisierung

    "Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“
  • Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen

    Pressemitteilung der Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE vom 31.05.2017

    "Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen", erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.
  • Autobahnprivatisierung: Wir sagen Nein!

    Statement von Sahra Wagenknecht vom 29.05.2017

    Die Bundesregierung will am Donnerstag die Privatisierung von Autobahnen im Bundestag durchsetzen. DIE LINKE stemmt sich dagegen. „In Sachen Autobahnprivatisierung wird von den Koalitionsparteien gelogen, dass sich die Balken biegen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. „Die SPD sagt jetzt, wir haben eine Privatisierungsbremse ins Grundgesetz hineingestimmt. Von wegen! Wer sich die genauen Änderungsanträge anguckt, die diese Woche im Bundestag abgestimmt werden sollen, dann ist das keine Privatisierungsbremse, sondern ein Scheunentor an Möglichkeiten für sogenannte öffentlich-private Partnerschaften.“
  • Wagenknecht gegen EU-Finanzminister

    Interview mit Sahra Wagenknecht bei "berlin direkt" am 28.05.2017

    Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich gegen einen gemeinsamen europäischen Finanzminister ausgesprochen. Das sei eine "falsche Idee", sagte sie der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
  • Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

    Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 18.05.2017

    „Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft.
  • Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 16.05.2017

    „Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen.
  • "Ich will nicht, dass Le Pen gewinnt"

    Sahra Wagenknecht im ZDF-Morgen-Magazin am 27.04.2017

    "Ich glaube, die deutsche Politik sollte sich mit Ratschlägen zurückhalten. Am Ende hilft das eher Le Pen, wenn Herr Kauder und andere aus Deutschland so offensiv für Herrn Macron werben, weil das natürlich auch als Einmischung begriffen wird".
  • "Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit

    "Die Europäerinnen und Europäer haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft ohne Aufrüstung und Kriegsabenteuer. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie in einem Europa guter Nachbarschaft, ohne deutsche Dominanz. Das war die europäische Idee der Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die Linke sich engagiert."
  • Entscheidend ist ein Politikwechsel – nicht ein Fondswechsel

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2017

    „Schäubles Ankündigung, zukünftig in der Eurokrise auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu wollen, ist ein Offenbarungseid“, erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den IWF in Europa zukünftig durch einen Europäischen Währungsfonds zu ersetzen.
  • 100-Prozent-Schulz bringt null Prozent soziale Gerechtigkeit

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.03.2017

    „100-Prozent-Schulz setzt im Koalitionsausschuss null Prozent soziale Gerechtigkeit durch. Noch nicht einmal die vollmundig angekündigte Begrenzung der exorbitanten Managergehälter schafft die SPD gegen die Union durchzusetzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
  • Gute Arbeit und eine gute Rente für alle

    Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Zeitschrift des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer 2-3/2017

    Wie kraß die Schere zwischen arm und reich inzwischen auseinanderklafft, zeigt sich auch bei der Rente. Während der ehemalige VW-Spitzenmanager Winterkorn sich über Rentenbezüge von 3100 Euro am Tag freuen darf, droht jedem zweiten Beschäftigten ein Leben in Altersarmut. Mindestens 2330 Euro brutto muß man verdienen, um nach 38 Jahren Berufstätigkeit eine kümmerliche Rente von knapp 800 Euro (netto) monatlich zu erhalten. Das Problem: Im Bundesdurchschnitt verdient jede/r Zweite weniger als 2330 Euro brutto. Im Osten Deutschlands sind es noch deutlich mehr, denn nach wie vor sind die Löhne dort rund ein Viertel niedriger. Wer nicht überdurchschnittlich verdient, wer längere Zeit arbeitslos gewesen ist oder wer aus anderen Gründen eine lückenhafte Erwerbsbiographie hat, wird sich im Alter wohl mit Anträgen an das Sozialamt herumschlagen müssen – sofern es uns nicht gelingt, die Politik zu ändern.
  • Die EU-Kommission spielt mit dem Feuer

    Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi, erschienen auf ZEIT online am 05.03.2017

    Obwohl die EZB ständig Geld verteilt, schwächelt die Realwirtschaft in Europa. Die EU-Kommission will das mit einer Kapitalmarktunion lösen. Das ist ein schwerer Fehler.
  • Es ist Zeit, umzusteuern

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 11.02.2017

    Vor zehn Jahren beschloss eine große Koalition unter Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück die größte Steuererhöhung seit dem 2. Weltkrieg. Der Mehrwertsteuersatz stieg von 16 auf 19 Prozent, was dem Fiskus seitdem zusätzliche Einnahmen von 275 Milliarden Euro beschert hat. Zum Vergleich: Die Erbschaftssteuer brachte in den letzten zehn Jahren nur 53 Milliarden Euro ein.
  • Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige gegen Björn Höcke

    Pressemitteilung vom 18.01.2017

    Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Höcke, der gestern in Dresden sagte: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE: „Dieser Satz ist nicht nur geschichtlich und politisch widerlich. Das ist schlicht Nazi-Diktion. Nie war das Holocaust-Mahnmal wichtiger als heute.“
  • Schnellschüsse im Fall Amri sind Ablenkungsmanöver

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10. Januar 2017

    „Der Aktionismus von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas soll von der Verantwortung der Bundesregierung im Fall Amri ablenken. Erst nach einer umfassenden Aufklärung, weshalb bestehende Gesetze im Vorfeld des Anschlags offenkundig nicht angewandt wurden, lässt sich die Sicherheit für die Menschen in diesem Land wirksam verbessern.“
  • Frau Wagenknecht, ist rechts das neue Links?

    Sahra Wagenknecht im Interview mit der Wirtschaftswoche

    Europa steht vor einem schicksalhaften Wahljahr. Frankreich, Deutschland, Italien – überall drängen Populisten in die Parlamente. Steht der Kontinent vor einem neuen Klassenkampf? Und warum wählen Protestwähler neuerdings rechts statt links? Fragen an Sahra Wagenknecht.
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