Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Entscheidend ist ein Politikwechsel – nicht ein Fondswechsel

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2017

21.04.2017

„Schäubles Ankündigung, zukünftig in der Eurokrise auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu wollen, ist ein Offenbarungseid“, erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den IWF in Europa zukünftig durch einen Europäischen Währungsfonds zu ersetzen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Politik der Handelsbilanzüberschüsse mit Hilfe von Lohn-, Renten- und Sozialausgabenkürzungen international immer stärker isoliert. In Griechenland sträubt sich selbst der Internationale Währungsfonds gegen eine weitere Beteiligung am Kürzungsdiktat, solange es keine Schuldenerleichterungen gibt. Auch bei der Bewertung der für die internationale Finanzstabilität schädlichen deutschen Exportüberschüsse steht die Bundesregierung alleine da. Die Handelsbilanzüberschüsse sind durch eine jahrelange Politik des Lohn- und Sozialdumpings in Deutschland entstanden. Neben dem neuen US-Präsidenten und der IWF-Chefin fordern auch alle aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich von der Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Exportüberschüsse einzuleiten. Die Alternative besteht nicht darin, deutsche Exporte zu beschränken, sondern die überwiegende Mehrheit der Menschen hier durch deutlich höhere Löhne, Renten und öffentlichen Investitionen angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen und so die Importe zu erhöhen. Dazu brauchen wir eine wirtschafts- und sozialpolitische Wende in Deutschland.“

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