Sahra Wagenknecht

Themen

  • Gesetzliches Rentenniveau und Mindestlohn anheben

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.04.2016

    "Das Selbstlob von Wirtschaftsminister Gabriel stinkt, denn an einem Großteil der Bevölkerung geht dieses Miniwachstum völlig vorbei. Wer dies ändern will, muss höhere Mindestlöhne und eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf die Tagesordnung setzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Frühjahrs-Konjunkturprognose der Bundesregierung, die für 2016 mit einem Wachstum von 1,7 Prozent rechnet ...
  • Schluss mit der organisierten Finanzkriminalität

    Kommentar von Sahra Wagenknecht auf www.linksfraktion.de, 12.04.2016

    Seit vielen Jahren ist eine ganze Steuerhinterziehungsmafia den Superreichen und Großkonzernen dabei behilflich, ihr Vermögen vor der Öffentlichkeit und dem Fiskus zu verstecken. Die Bundesregierung sieht dem Treiben tatenlos zu. Schon nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor drei Jahren gab es von Finanzminister Schäuble nur leere Worte ...
  • Panama Papers belegen Tatenlosigkeit der Bundesregierung

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.04.2016

    "Nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor gut zwei Jahren gab es von der großen Koalition nur leere Worte. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft...
  • Empfehlung der Wirtschaftsweisen ist fahrlässig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.03.2016

    "Wer wie die sogenannten Wirtschaftsweisen die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik steht, herunterspielt und so tut, als sei alles in Ordnung für Deutschland, lügt sich in die Tasche und handelt grob fahrlässig“, kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht, das Gutachten des Sachverständigenrates. „Der konjunkturelle Aufschwung, den die Wirtschaftsweisen diagnostizieren, ist weitgehend auf Sand gebaut. Die brutale Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank enteignet die Sparer, bewirkt jedoch in keiner Weise eine nachhaltige Stärkung von Investitionen und Binnennachfrage.“
  • Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus

    Gemeinsame Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 17.03.2016

    In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus.
  • Wider den Wirtschaftsfeudalismus

    Vorabdruck aus dem Buch "Reichtum ohne Gier", junge welt vom 10.03.2016

    Wollen wir wirklich so leben, wie wir leben? Wollen wir eine Gesellschaft, in der immer rücksichtsloser der Ellenbogen zum Einsatz kommt, weil jedem jederzeit die Angst im Nacken sitzt, schlimmstenfalls selbst abzustürzen und sich ins graue Heer der Verlierer einreihen zu müssen? Ein Heer, aus dem es allzuoft keine Rückkehr gibt. Wollen wir, dass Unsicherheit und Zukunftssorgen unseren Alltag bestimmen und uns das auch noch als neue Freiheit verkauft wird? Und wenn wir es nicht wollen, warum wehren wir uns nicht?
  • Haltung zeigen gegen den AfD-Parteitag

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.03.2016

    Anlässlich des bevorstehenden Parteitags der Düsseldorfer AfD im Geschwister-Scholl-Gymnasium erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:
  • Große Koalition oder »Solidaritätsprojekt«

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 29.02.2016

    SPD-Chef Sigmar Gabriel kann das Backen aufblasen nicht lassen. Seine neuste Luftnummer im Wahlkampf heißt "Solidaritätsprojekt" und wurde in einer Talkshow in die Welt gepustet. Mit seinem Gerede von einer Abkehr vom strikten Kürzungskurs und einer stärkeren sozialen Förderung, die der deutschen Bevölkerung zugutekommen solle, inszeniert Gabriel – immerhin Vizekanzler der Regierung – ein absurdes Oppositionstheater gegen sich selbst. Denn klar ist: Ohne einen Kurswechsel der SPD – deren Vorsitz er selbst innehat – bleiben wohlfeile Worte für höhere Renten, mehr sozialen Wohnungsbau und Kita-Plätze nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver.
  • Für einen sozialen Aufbruch

    Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen im Freitag am 26.02.2016

    Es geht nicht mehr so weiter. Immer mehr Menschen spüren das. Selbst in den entwickelten kapitalistischen Ländern fällt die Gesellschaft auseinander: Aberwitziger Reichtum und Armut nehmen zu. Was verbindet den Milliardär, der keine Vermögenssteuer zahlen muss, mit dem Rentner, der mit der Suche nach Leergut in Mülleimern sein Auskommen verbessern muss? Viele Menschen sind nicht mehr bereit, diese Ungleichheit zu akzeptieren.
  • Rheinmetall-Jahresbericht kein Grund zum Feiern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.02.2016

    „16 Prozent Zuwachs in der Rüstungsbranche bei Rheinmetall sind Grund zur Sorge und nicht zum Jubeln. Das florierende Rüstungsgeschäft in Deutschland ist Resultat einer Politik, die immer stärker auf militärische Mittel setzt. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen noch an jedem Krieg mit. Weltweit wird mit deutschen Waffen Krieg geführt, von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel angekündigt hat, ist bislang nichts zu merken, im Gegenteil: Gerade in die Diktaturen am Golf werden immer mehr Waffen exportiert."
  • Unsozialer Rekordüberschuss

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.02.2016

    "Dass für die Bundesregierung ein Überschuss wichtiger ist als Investitionen in die Zukunft, macht das Staatsversagen der großen Koalition deutlich. Die Kehrseite des Rekordüberschusses sind eine unterfinanzierte Bildung, verrottete Infrastruktur, schlechte Pflege und niedrige Renten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung des Statistischen Bundesamtes zum Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen.
  • Synonym für Krise und Zerfall

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 19.02.2016

    Deutschland ist wieder einmal Weltmeister. Trotz anhaltender Stagnation in der Eurozone und einer gedämpften Weltkonjunktur haben deutsche Firmen im letzten Jahr Waren im Wert von fast 1,2 Billionen Euro exportiert. Zieht man die Importe von dieser Zahl ab, bleibt ein Leistungsbilanzüberschuss von 250 Milliarden Euro, was einem Anteil von 8,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt entspricht. Was deutsche Konzerne freuen mag, sorgt in Europa für eine immer größere Unwucht.
  • Europa neu begründen

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 16.02.2016

    Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über die ökonomische Entwicklung seit dem großen Finanzcrash von 2008, die Krise der Deutschen Bank und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), den Zustand der undemokratischen und neoliberalen Festung Europa und die Notwendigkeit außerparlamentarischer Opposition
  • Widerstand der Zivilgesellschaft gegen rechte Gewalt nötig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.02.2016

    Die Gründung des Düsseldorfer Stadtteilbündnisses „Garath stellt sich quer“ war überschattet von Stein- und Flaschenwürfen gegen die Bewohnerinnen und Bewohner, darunter auch Bezirksvertreter, die sich gegen rechte Gewalt engagieren wollen. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Düsseldorfer Abgeordnete:
  • Gabriels Modernisierungspakt ist ein Rohrkrepierer

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.01.2016

    „Deutschland braucht zwar dringend sofort mehr öffentliche Investitionen, aber keinen Bundeswirtschaftsminister, der dazu nur unbrauchbare Papiere schreiben lässt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichterstattung zu Sigmar Gabriels Konzept „Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025“.
  • "Der Staat hat die Kontrolle verloren“

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen im Tagesspiegel am 20.01.2016

    Die Ereignisse in Köln sind für den Kontrollverlust des Staates symptomatisch.Die Unfähigkeit des Staates, den Rechtsstaat durchzusetzen und den Sozialstaat zu erhalten, ist nicht vom Himmel gefallen. Jahrelang wurden durch die Steuerpolitik die Reichen zulasten der Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes gemästet. Statt eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen, wurde lieber bei Bildung, Polizei oder Rente gespart. So kann eine Gesellschaft eine historische Flüchtlingskrise auf Dauer nicht bewältigen.
  • Absurde Vermögenskonzentration ist Staatsversagen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.01.2016

    „Die Bundesregierung zerstört endgültig die Demokratie, wenn sie weiterhin untätig der immer absurder werdenden Vermögenskonzentration zuschaut. Auch die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist dafür mitverantwortlich, dass inzwischen ein Prozent der Weltbevölkerung so viel Vermögen hat wie der Rest der Menschheit“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Bericht der Hilfsorganisation Oxfam zur dramatisch zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich.
  • Benzinsteuer vergiftet das Klima

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.01.2016

    "Das ist der falsche Weg. So vergiftet man das politische Klima. Es darf nicht sein, dass Merkels ,Wir schaffen das` von Normalverdienern und Menschen mit geringen Einkommen bezahlt wird. Deutschland braucht ein gerechtes Steuersystem mit einer stärkeren Besteuerung von Millioneneinkommen, Vermögen und Erbschaften. Es ist nicht hinnehmbar, dass Merkel und Schäuble dann, wenn es darum geht gemeinschaftliche Aufgaben zu finanzieren, die Reichen von der Finanzierung dieser Aufgaben freistellt.“
  • „Bürgerwehren“ dürfen nicht geduldet werden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.01.2016

    „Die Ankündigung der selbsternannten Bürgerwehr „Düsseldorf passt auf“, keine Patrouillengänge mehr durchzuführen, ist überfällig. Es ist ein Unding, dass sich Bürgerwehren überhaupt konstituieren. Im öffentlichen Raum für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, ist Aufgabe der Polizei. Statt hinzunehmen, dass durch nichts legitimierte Hilfssheriffs durch die Kommunen patrouillieren, muss die Regierung endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Staatsversagen zu beenden.
  • Sonderkonjunktur für Investitionsoffensive nutzen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.01.2016

    "Die deutsche Wirtschaft profitiert derzeit von extrem billigem Öl, niedrigen Zinsen und einem relativ schwachen Euro. Mit dem Wachstum kann es aber schnell vorbei sein, wenn die Nachfrage aus wichtigen Exportmärkten einbricht oder die Ölpreise anziehen. Es wäre daher fatal, wenn die Regierung die jetzige Sonderkonjunktur nicht dazu nutzen würde, um in die Zukunft zu investieren und genug Wohnungen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle hier lebenden Menschen zu schaffen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent im letzten Jahr.
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