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• 03.03.2016

  Haltung zeigen gegen den AfD-Parteitag

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.03.2016

  Anlässlich des bevorstehenden Parteitags der Düsseldorfer AfD im Geschwister-Scholl-Gymnasium erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:
• 29.02.2016

  Große Koalition oder »Solidaritätsprojekt«

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 29.02.2016

  SPD-Chef Sigmar Gabriel kann das Backen aufblasen nicht lassen. Seine neuste Luftnummer im Wahlkampf heißt "Solidaritätsprojekt" und wurde in einer Talkshow in die Welt gepustet. Mit seinem Gerede von einer Abkehr vom strikten Kürzungskurs und einer stärkeren sozialen Förderung, die der deutschen Bevölkerung zugutekommen solle, inszeniert Gabriel – immerhin Vizekanzler der Regierung – ein absurdes Oppositionstheater gegen sich selbst. Denn klar ist: Ohne einen Kurswechsel der SPD – deren Vorsitz er selbst innehat – bleiben wohlfeile Worte für höhere Renten, mehr sozialen Wohnungsbau und Kita-Plätze nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver.
• 29.02.2016

  Für einen sozialen Aufbruch

  Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen im Freitag am 26.02.2016

  Es geht nicht mehr so weiter. Immer mehr Menschen spüren das. Selbst in den entwickelten kapitalistischen Ländern fällt die Gesellschaft auseinander: Aberwitziger Reichtum und Armut nehmen zu. Was verbindet den Milliardär, der keine Vermögenssteuer zahlen muss, mit dem Rentner, der mit der Suche nach Leergut in Mülleimern sein Auskommen verbessern muss? Viele Menschen sind nicht mehr bereit, diese Ungleichheit zu akzeptieren.
• 26.02.2016

  Rheinmetall-Jahresbericht kein Grund zum Feiern

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.02.2016

  „16 Prozent Zuwachs in der Rüstungsbranche bei Rheinmetall sind Grund zur Sorge und nicht zum Jubeln. Das florierende Rüstungsgeschäft in Deutschland ist Resultat einer Politik, die immer stärker auf militärische Mittel setzt. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen noch an jedem Krieg mit. Weltweit wird mit deutschen Waffen Krieg geführt, von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel angekündigt hat, ist bislang nichts zu merken, im Gegenteil: Gerade in die Diktaturen am Golf werden immer mehr Waffen exportiert."
• 23.02.2016

  Unsozialer Rekordüberschuss

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.02.2016

  "Dass für die Bundesregierung ein Überschuss wichtiger ist als Investitionen in die Zukunft, macht das Staatsversagen der großen Koalition deutlich. Die Kehrseite des Rekordüberschusses sind eine unterfinanzierte Bildung, verrottete Infrastruktur, schlechte Pflege und niedrige Renten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung des Statistischen Bundesamtes zum Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen.
• 19.02.2016

  Synonym für Krise und Zerfall

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 19.02.2016

  Deutschland ist wieder einmal Weltmeister. Trotz anhaltender Stagnation in der Eurozone und einer gedämpften Weltkonjunktur haben deutsche Firmen im letzten Jahr Waren im Wert von fast 1,2 Billionen Euro exportiert. Zieht man die Importe von dieser Zahl ab, bleibt ein Leistungsbilanzüberschuss von 250 Milliarden Euro, was einem Anteil von 8,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt entspricht. Was deutsche Konzerne freuen mag, sorgt in Europa für eine immer größere Unwucht.
• 16.02.2016

  Europa neu begründen

  Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 16.02.2016

  Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über die ökonomische Entwicklung seit dem großen Finanzcrash von 2008, die Krise der Deutschen Bank und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), den Zustand der undemokratischen und neoliberalen Festung Europa und die Notwendigkeit außerparlamentarischer Opposition
• 02.02.2016

  Widerstand der Zivilgesellschaft gegen rechte Gewalt nötig

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.02.2016

  Die Gründung des Düsseldorfer Stadtteilbündnisses „Garath stellt sich quer“ war überschattet von Stein- und Flaschenwürfen gegen die Bewohnerinnen und Bewohner, darunter auch Bezirksvertreter, die sich gegen rechte Gewalt engagieren wollen. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Düsseldorfer Abgeordnete:
• 27.01.2016

  Gabriels Modernisierungspakt ist ein Rohrkrepierer

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.01.2016

  „Deutschland braucht zwar dringend sofort mehr öffentliche Investitionen, aber keinen Bundeswirtschaftsminister, der dazu nur unbrauchbare Papiere schreiben lässt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichterstattung zu Sigmar Gabriels Konzept „Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025“.
• 20.01.2016

  "Der Staat hat die Kontrolle verloren“

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen im Tagesspiegel am 20.01.2016

  Die Ereignisse in Köln sind für den Kontrollverlust des Staates symptomatisch.Die Unfähigkeit des Staates, den Rechtsstaat durchzusetzen und den Sozialstaat zu erhalten, ist nicht vom Himmel gefallen. Jahrelang wurden durch die Steuerpolitik die Reichen zulasten der Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes gemästet. Statt eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen, wurde lieber bei Bildung, Polizei oder Rente gespart. So kann eine Gesellschaft eine historische Flüchtlingskrise auf Dauer nicht bewältigen.
• 18.01.2016

  Absurde Vermögenskonzentration ist Staatsversagen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.01.2016

  „Die Bundesregierung zerstört endgültig die Demokratie, wenn sie weiterhin untätig der immer absurder werdenden Vermögenskonzentration zuschaut. Auch die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist dafür mitverantwortlich, dass inzwischen ein Prozent der Weltbevölkerung so viel Vermögen hat wie der Rest der Menschheit“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Bericht der Hilfsorganisation Oxfam zur dramatisch zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich.
• 17.01.2016

  Benzinsteuer vergiftet das Klima

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.01.2016

  "Das ist der falsche Weg. So vergiftet man das politische Klima. Es darf nicht sein, dass Merkels ,Wir schaffen das` von Normalverdienern und Menschen mit geringen Einkommen bezahlt wird. Deutschland braucht ein gerechtes Steuersystem mit einer stärkeren Besteuerung von Millioneneinkommen, Vermögen und Erbschaften. Es ist nicht hinnehmbar, dass Merkel und Schäuble dann, wenn es darum geht gemeinschaftliche Aufgaben zu finanzieren, die Reichen von der Finanzierung dieser Aufgaben freistellt.“
• 15.01.2016

  „Bürgerwehren“ dürfen nicht geduldet werden

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.01.2016

  „Die Ankündigung der selbsternannten Bürgerwehr „Düsseldorf passt auf“, keine Patrouillengänge mehr durchzuführen, ist überfällig. Es ist ein Unding, dass sich Bürgerwehren überhaupt konstituieren. Im öffentlichen Raum für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, ist Aufgabe der Polizei. Statt hinzunehmen, dass durch nichts legitimierte Hilfssheriffs durch die Kommunen patrouillieren, muss die Regierung endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Staatsversagen zu beenden.
• 14.01.2016

  Sonderkonjunktur für Investitionsoffensive nutzen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.01.2016

  "Die deutsche Wirtschaft profitiert derzeit von extrem billigem Öl, niedrigen Zinsen und einem relativ schwachen Euro. Mit dem Wachstum kann es aber schnell vorbei sein, wenn die Nachfrage aus wichtigen Exportmärkten einbricht oder die Ölpreise anziehen. Es wäre daher fatal, wenn die Regierung die jetzige Sonderkonjunktur nicht dazu nutzen würde, um in die Zukunft zu investieren und genug Wohnungen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle hier lebenden Menschen zu schaffen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent im letzten Jahr.
• 11.01.2016

  Linke Politik statt »Rot-Rot-Grün«

  Auszüge aus der Rede von Sahra Wagenknecht auf der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt in Berlin, erschienen in der jungen welt am 11.01.2016

  ich soll zum Thema »Die Aufgaben der Linken in Deutschland und Europa« sprechen. (…) Die Aufgaben der Linken, zumindest der linken Parteien in Deutschland und Europa, bestehen natürlich darin, linke Politik zu machen (…) Sprich: Wenn man die Chance hätte, in einer der Regierungen linke Politik zu machen, dann sollte man diese Chance ergreifen. Wenn man in eine Regierung nur gehen kann um den Preis, dass man aufhört, linke Politik zu machen, dann sollte man das unterlassen. Ich finde, ziemlich viele fruchtlose Debatten über »Rot-Rot-Grün«, Zahlen- und Farbenspiele würden sich einfach erledigen, wenn man diese schlichte Regel beherzigen würde.
• 30.12.2015

  11,50 Euro für alle!

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 30.12.2015

  Die Prophezeiung der Wirtschaftslobby, der gesetzliche Mindestlohn werde massenhaft Arbeitsplätze vernichten, hat sich als falsch erwiesen. Nun muss der nächste Schritt gewagt und der Mindestlohn erhöht werden, denn er reicht angesichts steigender Mieten kaum zum Leben und schützt nicht vor Altersarmut.
• 10.12.2015

  Deutschlands kaputtgesparte und abgewirtschaftete Werte

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf huffingtonpost.de am 10.12.2015

  Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ist für Städte und Kommunen derzeit eine nur schwer zu bewältigende Herausforderung. Zum Teil sehen Kommunen sich gezwungen, Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen. Die problematische Lage einzelner Städte und Kommunen bildet einen gefährlichen Nährboden für rassistische Einstellungen und Übergriffe. Hätte dies so kommen müssen und wie lässt es sich ändern?
• 03.12.2015

  Aufdrehen des Geldhahns bereitet nächsten Finanzcrash vor

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.12.2015

  "Wer den Geldhahn so lange und so weit aufdreht, riskiert gigantische Flutschäden und bereitet den nächsten Finanzcrash vor. In Frankfurt, Berlin und Brüssel muss man endlich begreifen, dass man die deflationäre Krise in Europa mit expansiver Geldpolitik allein nicht überwinden kann. Stattdessen müssen die Kürzungsdiktate beendet, Löhne und Renten erhöht und die Wirtschaften auf Trab gebracht werden. Zu Letzterem könnte die EZB erheblich beitragen, wenn sie mit ihren 60 Milliarden Euro pro Monat sinnvolle Investitionen finanzieren würde statt die Finanzmärkte zu fluten und die Banken in Geld zu baden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des EZB-Rats, den Einlagezins um zehn Basispunkte zu senken und das umstrittene Anleihekaufprogramm bis mindestens März 2017 zu verlängern.
• 16.11.2015

  

  Weichen stellen für einen sozialen Neubeginn und Aufbruch

  Pressestatement von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am 16.11.2015

  In ihrem Pressestatement vor der Klausurtagung der Fraktion Die Linke in Bad Saarow nehmen die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch Stellung zu den Anschlägen von Paris. Sie betonen, dass nicht Krieg die Lösung sein könne, sondern der Islamische Staat endlich isoliert und von Waffen- und Finanzquellen abgeschnitten werden müsse. Die Fraktion beschäftigt sich zudem mit innenpolitischen Weichenstellungen und der Notwendigkeit eines sozialen Neustarts.
• 13.11.2015

  Millionäre besteuern

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 13.11.2015

  Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Allein die 500 reichsten Deutschen besitzen zusammen etwa 654 Milliarden Euro - das ist mehr als die jährliche Wirtschaftsleistung von Griechenland, Portugal und Irland zusammengenommen. Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung kaum über Vermögen verfügt, dürfte sich inzwischen knapp die Hälfte des Vermögens bei den Millionären und Milliardären konzentrieren, deren Zahl sich in den vergangenen 15 Jahren fast verdreifacht hat.