Themen

• 21.06.2016

  Gericht segnet Enteignung der Sparer ab

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.06.2016

  „Dieses Urteil wird viele Kleinsparer in Deutschland enttäuschen, die wegen der verfehlten Krisenpolitik der Euro-Staaten seit dem Jahr 2010 rund 200 Milliarden Euro verloren haben. Die unsoziale Politik der EZB, die verschuldeten Staaten Sozialabbau diktiert und Kleinsparer enteignet, kann also nicht auf juristischem Weg gestoppt werden. Umso dringlicher ist ein sozialer Neustart der EU und die Demokratisierung der Europäischen Zentralbank. Die Enteignung der Sparer muss gestoppt werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, derzufolge die EZB im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen darf.
• 25.05.2016

  Wählertäuscher Schäuble

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.05.2016

  "Jahrelang haben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Wähler getäuscht. Nun müssen sie zugeben, dass die öffentlichen Kredite an Griechenland, die zur Rettung von Banken und privaten Gläubigern eingesetzt wurden, nicht wie geplant zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit sofort ...
• 24.05.2016

  Griechenland bleibt Geisel des Euro-Rettungswahnsinns

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.05.2016

  "Die Bundesregierung hat die griechische Regierung trotz Rekorddepression zu weiteren Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen gezwungen. Dieser Wahnsinn im Namen von Schäuble und Co. stranguliert anhaltend die griechische Wirtschaft und lässt die Schuldenquote des Landes immer weiter steigen", kommentier Sahra Wagenknecht das Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland.
• 23.05.2016

  Geplante Übernahme von Monsanto ist gemeingefährlich

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.05.2016

  "Die geplante Übernahme des berüchtigten Gen- und Giftkonzerns Monsanto durch Bayer ist gemeingefährlich. Mit einem solchen Chemieriesen geriete die Bundesregierung noch stärker unter Druck, die Produktion und den Einsatz gesundheitsgefährdender Stoffe wie Glyphosat zuzulassen. Denn die horrenden Ausgaben ...
• 19.05.2016

  Demokratie im Notstand

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 19.05.2016

  Die (Sozial)Demokratie schafft sich ab. In Frankreich protestieren Gewerkschaften, Studierende und Schüler gegen die neoliberalen Arbeitsmarktreformen von Präsident Hollande, die darauf hinauslaufen, dass Beschäftigte länger arbeiten müssen, für Überstunden weniger Lohn bekommen und einfacher sowie billiger entlassen werden können. Da Hollande eine Mehrheit im Parlament zur Durchsetzung seiner unsozialen Agenda fehlt, beruft er sich auf Notparagraphen in der Verfassung, mit denen Gesetze am Parlament vorbei verabschiedet werden können. Nicht nur die Konzerne und Arbeitgeber, auch die rechtsextremen Demokratiefeinde vom Front National wird es freuen.
• 10.05.2016

  Lobbyisten der Super-Reichen verklären die Lage bewusst

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf xing.com am 09.05.2016

  Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt nach den Zahlen der Nichtregierungsorganisation Oxfam inzwischen mehr als alle anderen auf der Erde lebenden Menschen zusammen. Die zunehmende Ungleichheit ist auch im Straßenbild Deutschlands sichtbar. Zuletzt bestätigte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Untersuchung, dass die Mittelschicht in Deutschland seit Jahren schrumpft.Trotzdem wird die wachsende Ungleichheit immer wieder leidenschaftlich bestritten. Dahinter steckt Methode. Denn die Anerkennung wachsender gesellschaftlicher Ungleichheit kann zur Gefahr für die Durchsetzung von Machtinteressen werden. Konkret: Sie ist eine Gefahr für das reichste eine Prozent, weil dann politische Mehrheiten für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer oder für die Abschaffung der privilegierten Behandlung von Kapitaleinkünften in einer Demokratie wahrscheinlicher werden.
• 24.04.2016

  Riester? Abwickeln!

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, Frankfurter Rundschau, 24.04.2016

  Die Riester-Rente ist gescheitert. Die von Rot-Grün vor 15 Jahren beschlossene Teilprivatisierung der Rente hat zwar die Taschen der Versicherungskonzerne gefüllt. Doch dafür werden Beschäftigte durch das sinkende Rentenniveau um die Früchte ihrer Arbeit geprellt. Wer nicht kontinuierlich und überdurchschnittlich verdient, wird mit einer Rente auf Sozialhilfeniveau abgespeist – dies wird ab 2030 etwa jeden zweiten Bundesbürger betreffen ...
• 21.04.2016

  Schäuble plant neuen Rentenklau

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2016

  „Wer arm ist, stirbt früher und wer einen harten Job hat, kann nicht bis 70 arbeiten. Schäuble will also Millionen Menschen um ihren wohlverdienten Ruhestand bringen. Statt Beschäftigte vor die Wahl zu stellen, entweder bis zum Umfallen zu arbeiten oder drastische Rentenkürzungen in Kauf zu nehmen, sollten alle spätestens mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung von Wolfgang Schäuble nach einem späteren Rentenbeginn in Deutschland ...
• 21.04.2016

  Warnstreiks in Krankenhäusern: Öffentliche Arbeitgeber müssen liefern

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2016

  Mit Warnstreiks in 50 Krankenhäusern und Kliniken NRWs unterstreichen ver.di und die Beschäftigten heute ihre Forderung nach angemessener Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen im bundesweiten Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes. Hierzu erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: „Ich stelle mich hinter die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver ...
• 20.04.2016

  Gesetzliches Rentenniveau und Mindestlohn anheben

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.04.2016

  "Das Selbstlob von Wirtschaftsminister Gabriel stinkt, denn an einem Großteil der Bevölkerung geht dieses Miniwachstum völlig vorbei. Wer dies ändern will, muss höhere Mindestlöhne und eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf die Tagesordnung setzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Frühjahrs-Konjunkturprognose der Bundesregierung, die für 2016 mit einem Wachstum von 1,7 Prozent rechnet ...
• 12.04.2016

  Schluss mit der organisierten Finanzkriminalität

  Kommentar von Sahra Wagenknecht auf www.linksfraktion.de, 12.04.2016

  Seit vielen Jahren ist eine ganze Steuerhinterziehungsmafia den Superreichen und Großkonzernen dabei behilflich, ihr Vermögen vor der Öffentlichkeit und dem Fiskus zu verstecken. Die Bundesregierung sieht dem Treiben tatenlos zu. Schon nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor drei Jahren gab es von Finanzminister Schäuble nur leere Worte ...
• 04.04.2016

  Panama Papers belegen Tatenlosigkeit der Bundesregierung

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.04.2016

  "Nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor gut zwei Jahren gab es von der großen Koalition nur leere Worte. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft...
• 23.03.2016

  Empfehlung der Wirtschaftsweisen ist fahrlässig

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.03.2016

  "Wer wie die sogenannten Wirtschaftsweisen die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik steht, herunterspielt und so tut, als sei alles in Ordnung für Deutschland, lügt sich in die Tasche und handelt grob fahrlässig“, kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht, das Gutachten des Sachverständigenrates. „Der konjunkturelle Aufschwung, den die Wirtschaftsweisen diagnostizieren, ist weitgehend auf Sand gebaut. Die brutale Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank enteignet die Sparer, bewirkt jedoch in keiner Weise eine nachhaltige Stärkung von Investitionen und Binnennachfrage.“
• 17.03.2016

  Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus

  Gemeinsame Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 17.03.2016

  In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus.
• 10.03.2016

  Wider den Wirtschaftsfeudalismus

  Vorabdruck aus dem Buch "Reichtum ohne Gier", junge welt vom 10.03.2016

  Wollen wir wirklich so leben, wie wir leben? Wollen wir eine Gesellschaft, in der immer rücksichtsloser der Ellenbogen zum Einsatz kommt, weil jedem jederzeit die Angst im Nacken sitzt, schlimmstenfalls selbst abzustürzen und sich ins graue Heer der Verlierer einreihen zu müssen? Ein Heer, aus dem es allzuoft keine Rückkehr gibt. Wollen wir, dass Unsicherheit und Zukunftssorgen unseren Alltag bestimmen und uns das auch noch als neue Freiheit verkauft wird? Und wenn wir es nicht wollen, warum wehren wir uns nicht?
• 03.03.2016

  Haltung zeigen gegen den AfD-Parteitag

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.03.2016

  Anlässlich des bevorstehenden Parteitags der Düsseldorfer AfD im Geschwister-Scholl-Gymnasium erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:
• 29.02.2016

  Große Koalition oder »Solidaritätsprojekt«

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 29.02.2016

  SPD-Chef Sigmar Gabriel kann das Backen aufblasen nicht lassen. Seine neuste Luftnummer im Wahlkampf heißt "Solidaritätsprojekt" und wurde in einer Talkshow in die Welt gepustet. Mit seinem Gerede von einer Abkehr vom strikten Kürzungskurs und einer stärkeren sozialen Förderung, die der deutschen Bevölkerung zugutekommen solle, inszeniert Gabriel – immerhin Vizekanzler der Regierung – ein absurdes Oppositionstheater gegen sich selbst. Denn klar ist: Ohne einen Kurswechsel der SPD – deren Vorsitz er selbst innehat – bleiben wohlfeile Worte für höhere Renten, mehr sozialen Wohnungsbau und Kita-Plätze nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver.
• 29.02.2016

  Für einen sozialen Aufbruch

  Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen im Freitag am 26.02.2016

  Es geht nicht mehr so weiter. Immer mehr Menschen spüren das. Selbst in den entwickelten kapitalistischen Ländern fällt die Gesellschaft auseinander: Aberwitziger Reichtum und Armut nehmen zu. Was verbindet den Milliardär, der keine Vermögenssteuer zahlen muss, mit dem Rentner, der mit der Suche nach Leergut in Mülleimern sein Auskommen verbessern muss? Viele Menschen sind nicht mehr bereit, diese Ungleichheit zu akzeptieren.
• 26.02.2016

  Rheinmetall-Jahresbericht kein Grund zum Feiern

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.02.2016

  „16 Prozent Zuwachs in der Rüstungsbranche bei Rheinmetall sind Grund zur Sorge und nicht zum Jubeln. Das florierende Rüstungsgeschäft in Deutschland ist Resultat einer Politik, die immer stärker auf militärische Mittel setzt. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen noch an jedem Krieg mit. Weltweit wird mit deutschen Waffen Krieg geführt, von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel angekündigt hat, ist bislang nichts zu merken, im Gegenteil: Gerade in die Diktaturen am Golf werden immer mehr Waffen exportiert."
• 23.02.2016

  Unsozialer Rekordüberschuss

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.02.2016

  "Dass für die Bundesregierung ein Überschuss wichtiger ist als Investitionen in die Zukunft, macht das Staatsversagen der großen Koalition deutlich. Die Kehrseite des Rekordüberschusses sind eine unterfinanzierte Bildung, verrottete Infrastruktur, schlechte Pflege und niedrige Renten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung des Statistischen Bundesamtes zum Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen.