Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schlagwort: Wirtschaftspolitik

  • Make America Great Again - wie US-Handelskriege & Sanktionen uns ruinieren

    Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 10.11.2022

    Der Westen dürfe sich nicht spalten lassen - so das Mantra der Ampel und der Union, die nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine die gemeinsame "Wertegemeinschaft" beschwören. Dumm nur, dass es der US-amerikanischen Führung nicht um irgendwelche "Werte" oder eine Partnerschaft auf Augenhöhe geht, sondern um die knallharte Durchsetzung eigener Interessen. Demokraten wie Republikaner verfolgen das Ziel, die USA wieder zur alleinigen Weltmacht zu machen. Zum Hauptgegner haben sie China erklärt - und die "Ukraine-Krise, in der wir uns gerade befinden, ist nur das Warmlaufen", ließ der US-Oberbefehlshaber der Atomstreitkräfte kürzlich verlauten. Aber auch Europa und ganz speziell Deutschland mit seiner - bis jetzt! - starken Exportindustrie haben sie im Visier. Im Video der Woche spreche ich über den US-Handelskrieg gegen China und seine Folgen für uns, über die Sanktionen gegen Russland, die sich mindestens in gleichem Maße gegen Europa richten, darüber, wie die USA schon seit den siebziger Jahren versuchen, deutsch-russische Pipelineprojekte zu torpedieren, und warum wir bei dem Schutz kritischer Infrastruktur nicht nur an China denken, sondern auch unsere Abhängigkeit von US-Konzernen im Bereich Finanzen und Digitalwirtschaft reduzieren müssen
  • Von wegen cool und öko - Wie die Grünen Wirtschaft und Natur zerstören

    Bessere Zeiten. Wagenknechts Wochenschau vom 20.10.2022

    Manche halten die Grünen auch heute noch für eine coole Öko-Partei, die für die Rettung des Klimas, für Frieden und Menschenrechte kämpft, und deren hochmoralische Aktivisten am liebsten jeder Kröte beim Überqueren der Straße helfen würden. Mit der Realität hat das leider nichts zu tun. "Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen," so Grünen-Parteichefin Lang auf dem letzten Parteitag. „Wenn die Ukraine Panzer braucht und wir welche liefern können, dann sollten wir das tun“, ergänzt Parteichef Nouripour und Außenministerin Baerbock liefert die Begründung "weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind.“ Klar, wer für Frieden und Menschenrechte ist, der muss unbedingt immer mehr schwere Waffen an die Ukraine liefern und so dafür sorgen, dass das Sterben bloß nicht aufhört. Und weil Putin den Wirtschaftskrieg „nicht gewinnen darf“(Habeck), werden Millionen Menschen zum Frieren genötigt, massenhaft Betriebe in die Insolvenz getrieben, Waffen an islamistische Golfdiktatoren verkauft, schmutzige Braunkohlekraftwerke angeworfen, den USA Umwelt und Klima zerstörendes Frackinggas abgekauft und in der Nordsee LNG-Terminals genehmigt, die das Meerwasser vergiften werden... Im Video der Woche begründe ich, warum die Grünen für mich die heuchlerischste, verlogenste, abgehobenste, inkompetenteste und gemessen an dem realen Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei im deutschen Bundestag sind.
  • Wirtschaftskrieg stoppen!

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 01.10.2022

    Die Regierungspolitik ist eine einzige Katastrophe. Die Existenzangst von Millionen Menschen wegen der explodierenden Energiekosten hat die Ampel bisher ignoriert. Der personifizierte Gipfel der Unfähigkeit ist momentan Wirtschaftsminister Robert Habeck. Noch vor zehn Tagen verteidigte er seine unsoziale Gasumlage, die die bereits gebeutelten Gaskunden noch stärker belastet hätte. Aufgeregt schnauzte er die Opposition im Bundestag an, dass ihr nichts Besseres einfiele als »Die Gasumlage muss weg!« zu rufen. Eine Woche später wurde die Gasumlage von der Ampel begraben – ganze zwei Tage vor ihrer Einführung. Habeck meint, die Gasumlage werde dennoch in »die Annalen der Geschichte eingehen«.
  • Rettet uns die Gaspreisbremse?

    Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 29.09.2022

    Zum 1. Oktober sollte eigentlich die Gasumlage eingeführt werden, mit der man Verbraucher über die explodierenden Energiepreise hinaus noch zusätzlich schröpfen wollte. Allerdings ist diese Idee der Ampel inzwischen selbst peinlich und nachdem GRÜNE, FDP und SPD sich in den letzten Wochen gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben haben, wurde heute der „große Doppel-Wums“ verkündet: Mit einem 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“, finanziert über ein weiteres Sondervermögen, sollen wir uns für den weiteren Wirtschaftskrieg wappnen. Wer für diesen Kredit am Ende aufkommen soll und wie man langfristig eine Deindustrialisierung verhindern will, darauf liefert die Ampel allerdings noch immer keine schlüssige Antwort. “Der Schritt von der weltweit führenden Industrienation zum Industriemuseum war noch nie so klein”, warnt der Verband der Chemischen Industrie. Deutschland droht eine Abwanderung wichtiger Industrien“, stellt man selbst im Kanzleramt fest und auch unser Wirtschaftsminister hat inzwischen einen “Schwelbrand” entdeckt und jammert nun, dass teilweise schon die Hütte brennt und Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft drohen. Doch warum hilft unsere Regierung den USA “to make America great again” - obwohl die Kehrseite dieser Politik darin besteht, dass Deutschland deindustrialisiert und entsprechend verarmen wird? Im Video der Woche spreche ich darüber, welche staatlichen Eingriffe in den Energiemarkt sinnvoll und mehr als überfällig wären, was ein Gaspreisdeckel für Verbraucher und die Industrie kosten würde und warum ich denke, dass es keine Alternative dazu gibt, mit Russland über eine Wiederaufnahme von preiswerten Energielieferungen zu verhandeln:
  • Sahra Wagenknecht bei Markus Lanz

    Sendung vom 20.09.2022

    Thema der Sendung von Markus Lanz war der Krieg in der Ukraine. Zu Gast waren Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Leonid Wolkow, russischer Oppositioneller und Berater von Alexei Nawalny und die Rheinische-Post-Journalistin Kerstin Münstermann.
  • "Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen"

    Sahra Wagenknecht im Podcast „Bosbach & Rach - Die Wochentester“, veröffentlicht am 16. September 2022

    Im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach spricht Sahra Wagenknecht über die Vorwürfe nach ihrer Rede im Deutschen Bundestag, sie sei "pro-russisch" und rechtspopulisitsch sowie die sinnlosen Wirtschaftssanktionen, die Putin weniger schaden als uns.
  • Selbstgemachte Energiekrise: Könnte Nordstream II uns helfen?

    Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 15.09.2022

    Die hohen Energiepreise sind nicht nur für die meisten Menschen kaum zu stemmen, sie haben auch das Potential, beachtliche Teile unserer Industrie in den Ruin oder ins Ausland zu treiben. In vielen Branchen ist die Produktion in den letzten Monaten ziemlich eingebrochen, das Handwerk leidet und für das nächste Jahr wird mit einer Rezession und weiter steigenden Preisen gerechnet. Die Ampel will uns weismachen, dass Putins Krieg für diese Probleme verantwortlich ist. Aber so stimmt das nicht. Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein Verbrechen, aber es war Entscheidung der EU und auch der deutschen Regierung, auf diesen Krieg mit beispiellosen Sanktionen zu reagieren, die die Preise für viele Güter zum Explodieren brachten. Die Energiekrise wurde noch dramatischer, als Russland, in Revanche für die Sanktionen, die Gaslieferungen nach Deutschland kappte. Inzwischen ist klar: Der Wirtschaftskrieg schadet Deutschland ungleich mehr als Russland. "Niemandem ist damit gedient, wenn wir sehenden Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen", erklärte Kanzler Scholz noch im März. Ja - warum tun wir es dann? Bislang haben die Energiesanktionen Putin noch nicht mal unter Druck gesetzt, im Gegenteil: Gazprom macht Rekordgewinne und wird mit den Mehreinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft nun den Bau von Gaspipelines nach China finanzieren. Andere westliche Regierungen scheren längst aus dem Sanktionsregime aus, außerhalb der westlichen Welt beteiligt sich ohnehin kein Land. Wer mit Russland über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen verhandelt, macht sich noch lange nicht zum Komplizen des Ukraine-Kriegs. Wenn das so wäre, wären wir Komplizen unglaublich vieler Kriege auf dieser Welt. Mein Video der Woche über die Folgen des Sanktionskriegs für unsere Wirtschaft, über verlogene Doppelmoral und warum ich es richtig fände, wenn Deutschland wieder preiswerte Energie aus Russland beziehen würde - andere Länder (darunter Frankreich, Japan, die Türkei oder Ungarn) tun es schließlich auch.
  • „Nicht unsere Aufgabe zuzusehen, wie dieses Land dem Ruin entgegengeht“

    Sahra Wagenknecht im Interview mit Welt TV, erschienen am 14. September 2022

    Im Interview geht es um Sahra Wagenknechts Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestages, in der sie der Bundesregierung vorgeworfen hatte, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen und die Reaktionen darauf.
  • "Habecks Inkompetenz macht mich fassungslos"

    Sahra Wagenknecht zu Gast bei Bild "Viertel nach Acht" am 7. September 2022

    Bei Bild "Viertel nach Acht" diskutiert Sahra Wagenknecht mit Ralf Schuler (Leiter der Bild Parlamentsredaktion), Andrew B. Denison (Politikwissenschaftler und Publizist) und Aynur Colpan (SPD-Politikerin und Bürgermeisterin der Gemeinde Buchholz) unter anderem über die unsinnigen Wirtschaftssanktionen, die Deutschland mehr schaden als Putin und das Entlastungspaket der Bundesregierung.
  • „Wir beenden diesen Krieg nicht einen Tag früher, wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren“

    Sahra Wagenknecht zu Gast im Welt Talk am 7. September 2022

    Welche Auswirkungen haben der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie auf Deutschlands Wohlstand? Wie teuer wird die Energiekrise? Reicht das Entlastungspaket aus? Drohen soziale Unruhen? Darüber diskutierte Sahra Wagenknecht mit Jan Philipp Burgard (die Welt) mit Anton Hofreiter (Grüne) und Jens Spahn (CDU).
  • Wer Putins Gas boykottieren will, vergisst, was dann kommt: unser Wirtschafts-GAU

    Weitergedacht - Die Wagenknecht-Kolumne auf focus.de, erschienen am 15.03.22

    „Frieren für die Freiheit“? Die Debatte über einen Importstopp für russisches Gas und Öl ist unverantwortlich. Zumindest mittelfristig kann Russland seine Rohstoffe problemlos auch an Indien und China verkaufen. Deutschland dagegen braucht bezahlbare Energie, wenn unser Lebensstandard nicht dramatisch sinken und unsere Industrie eine Zukunft haben soll.
  • Attacke auf Attac - was sind eigentlich gemeinnützige Zwecke?

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 06.12.2019

    Unsere Finanzordnung ist zutiefst ungerecht. Nicht nur, dass Sprösslinge von Milliardären und Multimillionären in der Regel keine Erbschaftssteuer zahlen. Auch bei Spenden wird hierzulande mit zweierlei Maß gemessen – mit fatalen Folgen für zivilgesellschaftliches Engagement.
  • Bundesregierung hat keine Strategie gegen US-Strafzölle

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.06.2018

    „Harte Gegenmaßnahmen der EU gegen Trumps Angriff sind jetzt gefragt. Die Bundesregierung muss aber endlich eine glaubwürdige Strategie gegen Trumps Strafzölle vorlegen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz weiter nicht bereit sind, die deutsche Binnenkonjunktur zu stärken und die enormen Handelsüberschüsse gegenüber den USA abzubauen, laufen sie Trump ins Messer. Wenn die Bundesregierung einen Handelskrieg mit den USA vermeiden will, muss sie auch selbst liefern“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
  • "Irgendwann wehren sich die anderen Länder"

    junge-Welt-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 15.03.2018

    Im Gespräch mit der jungen Welt über die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle erläutert Sahra Wagenknecht, warum es notwendig ist, die Fixierung auf hohe Exportüberschüsse zu überwinden.
  • "Ich hoffe, dass die SPD-Mitglieder Nein sagen"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Rheinischen Post am 03.03.2018

    Im Interview mit der Rheinischen Post wirbt Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht für eine linke Sammlungsbewegung, Verständnis für Russland und eine Abkehr vom Exportdenken als Reaktion auf Trump.
  • Willkür beschränken

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 02.12.2017

    Soviel Profit war nie. Prognosen zufolge können sich die 30 DAX-Konzerne in diesem Jahr über Rekordgewinne von über 120 Milliarden Euro freuen. Mehr als 40 Milliarden Euro an Dividenden werden in die Taschen der Aktionäre fließen, etwa zehn Milliarden mehr als im letzten Jahr. Mit Investitionen halten sich die Konzerne dagegen zurück. Lieber verwenden sie ihr Kapital, um Aktien zurückzukaufen oder Übernahmen zu finanzieren. Trotz eines Rekordgewinns von 6,2 Milliarden Euro will der Siemens-Konzern sogar 7000 Arbeitsplätze abbauen, davon rund 3000 in Deutschland – und das, obwohl die betroffenen Standorte rentabel wirtschaften.
  • Bundesregierung muss Lufthansa in die Pflicht nehmen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.10.2017

    „Es ist ein Skandal, dass die Lufthansa sich bei der Übernahme von Air Berlin nur die Rosinen herauspickt, während die Beschäftigten und Fluggäste im Regen stehen gelassen werden. Die Bundesregierung muss die Lufthansa in die Pflicht nehmen und für eine faire Übernahme der Air Berlin-Beschäftigten, die Finanzierung einer Transfergesellschaft sowie eine angemessene Entschädigung von Kundinnen und Kunden sorgen. Angesichts von Rekordgewinnen und Rekordhöhen beim Aktienkurs ist dies für den Lufthansa-Konzern problemlos finanzierbar“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der heutigen Protestaktion von Air Berlin-Beschäftigten
  • Übernahme der Air Berlin-Beschäftigten zu fairen Bedingungen sichern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.10.2017

    „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten sowie der Fluggäste bei der Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa nicht unter den Tisch fallen. Dem Lohndumping und der Tarifflucht durch die Lufthansa-Tochter Eurowings muss ein Riegel vorgeschoben werden, indem man faire Übernahmeregelungen für möglichst große Teile der Belegschaft von Air Berlin schafft. Die Bundesregierung und die Lufthansa sind außerdem in der Pflicht, eine Transfergesellschaft für jene Teile der Belegschaft zu finanzieren, die nicht übernommen werden, bis diese anderswo eine Beschäftigung gefunden haben,“ erklärt Sahra Wagenknecht zur Übernahme des Air Berlin-Konzerns durch die Lufthansa AG.
  • Stoppen wir die Enteignung der Dieselfahrer!

    Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen in der WELT am 10.08.2017

    Die Machenschaften der Autokonzerne dürfen nicht länger politisch gedeckt werden. Und es darf keine Enteignung der Autobesitzer geben. Ein Gastkommentar der Linken-Fraktionschefin im Bundestag.
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