«Die Ampelkoalition befasst sich ständig mit Nebenkriegsschauplätzen»
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Neuen Zürcher Zeitung am 10.09.2023
Die Links-Politikerin attestiert der Bundesregierung Inkompetenz, ideologische Scheuklappen und Anmassung. Ein Gespräch über den Umgang mit der AfD und die Frage, wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ein Ende findet. Währenddessen eskalieren die Spekulationen über die Gründung ihrer eigenen Partei.
Die Popularität der Ampelkoalition ist auf einem Tiefstand. Alle Umfragen zeigen ein extrem geringes Vertrauen in die Bundesregierung, den Kanzler, auch in die demokratischen Institutionen im Allgemeinen. Wie hat die heutige Regierung das in so kurzer Zeit geschafft?
Durch eine extrem planlose, kurzsichtige, in Teilen schlicht inkompetente Politik. Damit will ich nicht sagen, dass die Zeiten einfach wären: Wir haben eine lahmende Weltkonjunktur, wir spüren die weltpolitischen Unwägbarkeiten des Ukraine-Kriegs. Aber diese Regierung vergrössert die Probleme, statt auch nur eines zu lösen, und sie setzt sich penetrant über die Wünsche von Mehrheiten hinweg. Und sie hat überhaupt kein Konzept für die Zukunft. Wenn man zum Beispiel Deutschland von günstiger Energie abschneidet.
