Sahra Wagenknecht im Interview mit der WELT, erschienen am 8.12.2021
Im Interview mit der WELT wirft Sahra Wagenknecht der SPD und FDP Wortbruch vor. Diverse Wahlversprechen der beiden Parteien sieht sie nicht im Koalitionsvertrag umgesetzt.
Weitergedacht - Die Wagenknecht-Kolumne, erschienen am 10.12.2021 auf focus.de
Mehr Wortbruch wagen: Statt ihre wichtigsten Wahlversprechen in einem Koalitionsvertrag zu bündeln, haben die Ampel-Parteien eher ihr programmatisches und personelles Worst-of in die gemeinsame Regierung eingebracht. Jede hat ihre Wähler in zentralen Punkten getäuscht. Vertrauen gewinnt die Politik so nicht zurück.
Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 09.12.2021
Nach 16 Jahren Merkel haben wir nun mit Bundeskanzler Scholz und der Ampel eine neue Regierung. Eine "Fortschrittskoalition" möchte sie sein, die den Stillstand beendet und unser Land "fit für die Zukunft" macht. Ich habe eher den Eindruck, dass wir eine "Wortbruchkoalition" bekommen, weil man aus allen Parteien nicht das Beste, sondern teilweise das Schlimmste zusammengewürfelt hat. Mehr soziale Gerechtigkeit und sichere Renten versprach die SPD - doch weder eine Vermögenssteuer noch eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen wird es geben, die geplante Rentenerhöhung wird größtenteils kassiert und ausgerechnet der einstige Experte für neoliberale Fallpauschalen und Klinikschließungen, Karl Lauterbach, der in Sachen Corona gern Schreckensszenarien verbreitet, wird neuer Gesundheitsminister. Mit den GRÜNEN wird zwar der ÖPNV nicht besser und billiger und es kommt auch nicht mehr Güterverkehr auf die Schiene - dafür gibt es mit Frau Baerbock "mehr Härte" gegenüber China und Russland, mehr Rempelei und Überheblichkeit statt kluger Diplomatie im Außenamt. Und ausgerechnet mit der FDP, die uns im Wahlkampf mehr Bügerrechte und Freiheiten versprochen hat, kommt nun ein kompletter Lockdown für Ungeimpfte, der nicht einmal mehr an irgendwelche Bedingungen oder Indikatoren - seien es nun Inzidenzwerte oder Hospitalisierungsraten - geknüpft ist. Meine Wochenschau über die neue Ampel-Regierung, die aus meiner Sicht eher einem Gruselkabinett als einer Fortschrittskoalition gleicht.
