Kolumne von Sahra Wagenknecht, erschienen auf www.linksfraktion.de am 31.01.2012
Der auf dem EU-Gipfel am 30. Januar verabschiedete Fiskalvertrag spaltet Europa, verschärft die Krise und wird bittere Armut und soziale Unruhen nach sich ziehen. Der Vertrag zwingt die Mitgliedstaaten nicht nur, eine Schuldenbremse einzuführen, nach der die Neuverschuldung maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf www.linksfraktion.de am 31.01.2012
Der auf dem EU-Gipfel am 30. Januar verabschiedete Fiskalvertrag spaltet Europa, verschärft die Krise und wird bittere Armut und soziale Unruhen nach sich ziehen. Der Vertrag zwingt die Mitgliedstaaten nicht nur, eine Schuldenbremse einzuführen, nach der die Neuverschuldung maximal 0,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.01.2012
"DIE LINKE begrüßt den Generalstreik der Belgier gegen den europäischen Fiskalpakt, der alle Eurostaaten zu brutalen Sozialkürzungen zwingen wird. Nur starke Proteste und Streiks können die Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaates in Europa noch verhindern", erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Absegnung der Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zum permanenten europäischen Rettungsschirm ESM auf dem heutigen EU-Gipfel ...
Vor gut drei Jahren löste die Pleite von Lehman Brothers die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Die Regierungen in den Vereinigten Staaten und in Europa versprachen, die globalisierten Finanzmärkte zu regulieren. Doch bis zum heutigen Tag wurde nicht viel erreicht. Banken immer noch "too big to fail" "Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf", stellte Kanzlerin Merkel 2008 fest ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.01.2012
"Statt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für den Bau einer Brandmauer gegen Finanzspekulanten zu verschwenden, sollte die EU besser das Feuer selbst löschen. Die Spekulation gegen Eurostaaten muss beendet werden, indem die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.01.2012
"Ein Geheimdienst, der Naziterror fördert und Linke kriminalisiert gehört aufgelöst. Das Geld, das in den Ausbau des Überwachungsstaates und in überflüssige Verfassungsschutzberichte" fließt, die vor allem der Stigmatisierung und Einschüchterung linker Aktivisten dienen, sollte man besser zur Entschädigung der Opfer faschistischer Gewalt verwenden", erklärt die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht anlässlich des Spitzelskandals gegen DIE LINKE ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.01.2012
"Griechenland braucht deutlich niedrigere Zinsen, um sich aus der Schuldenfalle befreien zu können. Ein freiwilliger Schuldenschnitt kann das nicht leisten. Im Gegenteil: Er belohnt nur die notorischen Zocker, für deren Profite dann wieder einmal die Steuerzahler aufkommen müssen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.01.2012
"Die Finanzmafia schreckt vor nichts zurück. Es ist ein Skandal, dass bei der freiwilligen Gläubigerbeteiligung mit allen Mitteln um Milliarden gezockt wird. Hedgefonds drohen sogar damit, ihre Milliardenprofite im Fall eines erzwungenen Schuldenschnitts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ...
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen am 16.01.2012 auf www.linksfraktion.de
Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin und 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, über die von Merkel und Sarkozy angestrebte Fiskalunion in der Eurozone, Schuldenbremsen als Vorwand für Sozialkürzungen, die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.01.2012
"Durch die verantwortungslose Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung des französischen Ratings wird jetzt sogar die Gefahr erhöhen, dass die Kosten für die Kreditaufnahme des Europäischen Rettungsfonds steigen ...
Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht über ihre politischen Anschauungen,
aber auch über ihren erstaunlichen Imagewechsel bringt heute der
Doppel-Kopf in hr2-kultur. Gastgeberin ist Rosemarie Tuchelt.Zur Sendung
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.01.2012
"Was Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU als Verhandlungsziel bei der Gläubigerbeteiligung ausgegeben haben, ist eine Farce. Ein freiwilliger Schuldenschnitt kommt einer Einladung zur Zockerei gleich", erklärt die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur Diskussion über einen griechischen Schuldenschnitt ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.01.2012
"In einem Punkt hat Monti Recht: Es wird zu massiven Protesten kommen, wenn der Fiskalpakt von der deutschen Regierung so durchgedrückt wird. Über 1,5 Billionen Euro müssen die Euro-Länder in den nächsten fünf Jahren einsparen, um diesem unsinnigen Pakt gerecht zu werden. Dies wird Europa in eine tiefe Rezession und einen Großteil der Bevölkerung in die Armut treiben", erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem italienischen Regierungschef ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.01.2012
"Statt die Profite der Banken zu subventionieren, sollte die Europäische Zentralbank lieber für eine zinsgünstige Finanzierung der Eurostaaten sorgen. Kredite über 489 Milliarden Euro für drei Jahre zu einem Zinssatz von derzeit einem Prozent - von solchen Konditionen können die Eurostaaten nur träumen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.01.2012
Die EU und der Internationale Währungsfonds treiben Griechenland in den Bankrott. Statt von der verarmten griechischen Bevölkerung weitere Opfer zu fordern, müssen die privaten Gläubiger und reichen Vermögensbesitzer zur Kasse gebeten werden" kommentiert Sahra Wagenknecht die Warnung des griechischen Regierungschef Lucas Papademos vor einem baldigen Staatsbankrott seines Landes ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.01.2012
Der Chef des DIW hat völlig Recht, wenn er kräftige Lohnerhöhungen fordert. Die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Eurokrise überwunden werden, sonst stürzt die Wirtschaft in diesem Jahr ab", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie die jüngsten Äußerungen von DIW-Chef Gert Wagner ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.12.2011
"Schäuble muss noch vor der Weihnachtspause erklären, woher er die über 8 Milliarden Euro für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus nehmen will. Es kann und darf nicht sein, dass wieder einmal Sozialausgaben gekürzt werden, um Banken zu retten," kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.12.2011
Ein Verfassungsschutz, der offensichtlich Nazis schützt und Polizeiarbeit sabotiert, ist völlig überflüssig und gehört aufgelöst", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die aktuellen Erkenntnisse, nach denen der thüringische Verfassungsschutz offenbar den Neonazi und V-Mann Tino Brandt über Überwachungsmaßnahmen der Polizei informiert hat und außerdem Staatsgelder an das Nazi-Trio der NSU gezahlt werden sollten ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.12.2011
"Die FDP ist reif für die Mottenkiste. Mit dümmlicher Gewerkschaftsschelte lässt sich in diesen Zeiten kein Blumentopf gewinnen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Patrick Döring an DGB-Chef Michael Sommer. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ich weiß nicht, in welchem Universum Patrick Döring lebt ...
In dieser Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels gelobt als Weichenstellung für ein neues Europa. Wir sprechen darüber mit Sahra Wagenknecht, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke.Zur Audio-Datei