Es hört einfach nicht auf. Immer neue Namen von Politikern, denen der persönliche Kontostand wichtiger war als der Wählerauftrag und von denen viele ausgerechnet die Corona-Notlage für dubiose Deals zum eigenen Vorteil ausgenutzt haben, sickern in die Öffentlichkeit. Das eigentliche Problem ist nicht die Raffgier mancher Politiker - sondern liegt viel tiefer.
Sahra Wagenknecht im Interview mit André Bochow, erschienen am 25.02.2021 in der MOZ und der LR
Die Corona-Politik der Bundesregierung ist geprägt von Bequemlichkeit und ignoriert die verheerenden Nebenwirkungen des Lockdowns, meint Sahra Wagenknecht. Ein Gespräch über Steuergelder für Daimler-Funktionäre, selbstgerechte Meinungsführer und die Freude am Radfahren.
Sahra Wagenknecht im Interview mit Kevin Hagen und Jonas Schaible
Zitate aus dem Interview vom 23.02.2020, erschienen bei SPIEGEL Plus
Sahra Wagenknecht spricht mit Kevin Hagen und Jonas Schaible über die Parteien und ihre Funktion der politischen Willensbildung, Volksentscheide, ihr neues Buch und was für sie eine linke Partei ausmacht.
Ökonom Hans-Werner Sinn findet, dass die nachfolgende Generation die Zeche für eine Abschaffung der Schuldenbremse zahlt. Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hält dagegen.
Wieso mangelt es hierzulande an Impfstoff – obwohl deutsche Chemiekonzerne zu den größten weltweit gehören, die EU-Staaten Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in die Erforschung gesteckt haben und bereits im November ein wirksamer Impfstoff entdeckt wurde? Der von Jens Spahn einberufene Impfgipfel, der von Pharmakonzernen zur Eigenwerbung genutzt wurde, gab darauf keine Antwort.
Die Linke - Politikerin sagt, sie sei entsetzt von den Äußerungen der Kanzlerin zur Impfstrategie in der ARD. Man könne nicht so tun, als laufe bei der Corona - Impfung alles nach Plan.
Sahra Wagenknecht im Interview mit der WELT, erschienen am 31.01.2021
„Corona hat die soziale Ungleichheit vergrößert und viele Fehlentwicklungen der letzten Jahre aufgedeckt. Die Kommerzialisierung und Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen kostet jetzt Menschenleben, weil wegen des Personalnotstands notwendige Schutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden können. Eine weitere gefährliche Folge der Krise: Der Mittelstand steht noch mehr unter Druck, Riesenkonzerne wie Amazon profitieren. Diesem Trend müsste die Politik entschieden entgegenwirken.“
Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht im Nordkurier, erschienen am 22.01.2021
Der Personalmangel in der Pflege, in den Krankenhäusern und im öffentlichen Gesundheitsdienst ist die Hauptursache dafür, dass so viele Menschen in Deutschland am Coronavirus sterben oder schwer erkranken. Wegen der katastrophalen Arbeitsbedingungen haben bereits über 300.000 ausgebildete Pflegekräfte ihrem Beruf den Rücken gekehrt. Mehr als die Hälfte davon wäre laut Umfragen bereit, wieder in ihrem Beruf zu arbeiten, wenn die Bezahlung und vor allem die Arbeitsbedingungen verbessert würden.
Sahra Wagenknecht im Interview mit Stefan Vetter, erschienen am 20.01.2021 in der Saarbrücker Zeitung
Wer den Grünen nachläuft, die es für verantwortungsvolle Klimapolitik halten, Sprit, Heizöl und Strom zu verteuern, aber E-Porsches und Teslas staatlich zu subventionieren, muss sich nicht wundern, wenn sich Geringverdiener und die untere Mittelschicht abwenden. Da wird der Verweis aufs Klima eher zum Alibi für eine Umverteilung von unten nach oben.
Sahra Wagenknecht im Interview mit watson, erschienen am 19.01.2021
Die Frage ist ja nicht, ob man über Klimaschutz und Gleichberechtigung redet, sondern wie. Wenn man Klimapolitik zur Lifestyle-Frage macht und vieles verteuern will, dann muss man sich nicht wundern, dass sich die abwenden, für die das Leben schon in den letzten Jahren immer schwerer geworden ist.
Die Wirtschaft komplett runterzufahren, würde nur kurzfristig helfen, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Wagenknecht. Sie plädiert dafür, stärker die zu schützen, für die Corona am gefährlichsten ist - die Älteren.
Kolumne von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 27.11.2020
Je mehr die Digitalisierung voranschreitet, desto brisanter wird die Frage, wie wir mit Daten und Informationen umgehen. Ob Corona-Pandemie oder Klimawandel: Dass wir mehr, bessere sowie vertrauenswürdige Informationen brauchen, um dringende Probleme zu lösen, dürfte kaum jemand bestreiten. Doch wer sammelt unsere Daten und zu welchem Zweck? Während der Daten-Reichtum privater Monopole explodiert, gibt es eine erschreckende Armut an seriösen öffentlichen Daten zu vielen Politikfeldern.
Panikmache und blinder Aktionismus helfen nicht weiter. Nicht in Theatern und Gaststätten wird entschieden, wie viele Menschen an Corona sterben werden, sondern in den Krankenhäusern. Personalmangel, Überlastung und schlechte Bezahlung sind hier schon lange ein akutes Problem. Statt kopflos von einem Lockdown zum nächsten zu stolpern und dabei Millionen Menschen um ihr Einkommen und ihren Arbeitsplatz zu bringen, sollte die Politik sich auf Maßnahmen konzentrieren, die tatsächlich die Infektion eindämmen und Menschenleben retten.
Sahra Wagenknecht zur Frage, wer eigentlich noch die kleinen Leute vertritt
"Was heute als links gilt, hat mit den traditionellen Anliegen linker Politik oft nicht mehr viel zu tun. Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestylefragen. Diejenigen, für die linke Parteien eigentlich da sein sollten, also die Beschäftigten, die untere Mittelschicht, die Ärmeren, wenden sich deshalb ab. Von Arbeitern und Arbeitslosen werden linke Parteien kaum noch gewählt. Wir sollten beunruhigt sein angesichts der Serie von Wahlniederlagen, die wir - mit Ausnahme von Thüringen - in den letzten zwei Jahren eingefahren haben. Zumal dieser Niedergang parallel zum Absturz der SPD verläuft."
Die Konjunkturprognosen der vergangenen Wochen fielen positiv aus. Die Bundesregierung ist optimistisch, dass sich die Wirtschaft rasch von der Corona-Krise erholt. Doch das wird nicht der Fall sein. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung ist eine neue Industriepolitik nötig.
Sahra Wagenknecht im Interview mit Tobias Armbrüster vom Deutschlandfunk
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beurteilt den Erfolg der Wiedervereinigung ambivalent. Es sei gut, dass Deutschland nicht mehr geteilt sei, sagte sie im Dlf. Doch es gebe Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit immer noch immens sei und die Menschen sich berechtigt abgehängt fühlten.
Viele Leute können ja gar nichts anders als mit dem Auto fahren, weil die Nahverkehrsangebote oft zu schlecht sind und weil sie vielfach auch zu teuer sind. Wichtig ist auch die Sozialinfrastruktur, also die Instandsetzung von Schulen beispielsweise. In der Corona-Krise kriegen die Schulen alle möglichen Auflagen, aber es gibt Schulen, in denen man nicht mal vernünftig lüften kann, weil die Fenster kaputt sind. Wir brauchen ein anderes Steuersystem. Wir müssen die stärker belasten, wo viel zu holen ist, weil man es sonst nicht finanzieren kann. Da geht es um Konzernsteuern, aber auch um eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre. Das wird eine Schlüsselfrage in den nächsten Jahren.
Kommentar von Sahra Wagenknecht zu "Fünf Jahre 'Wir schaffen das'", erschienen bei ntv
Eines hat Angela Merkel geschafft: Sie hat mit ihrer Entscheidung unser Land verändert, das heute tiefer gespalten ist als je zuvor, ökonomisch, sozial, kulturell. Sie hat es geschafft, dass eine Partei wie die AfD Oppositionsführer werden konnte. Dass der Umgang miteinander ruppiger und intoleranter geworden ist.
Amazon, Google, Microsoft, Facebook und Apple sind die großen Gewinner der Coronakrise. Nicht nur ihre Umsätze und Gewinne sind rapide gewachsen, sondern auch ihre Macht. Während Politiker naiv die fortschreitende Digitalisierung feiern, bedeutet die aktuelle Entwicklung für Europa vor allem eins: zunehmende Abhängigkeit.
Die Schlüssel-Infrastruktur des 21. Jahrhunderts einer Handvoll US-Überwachungskonzernen zu überlassen, heißt nicht nur, eine zunehmende Abschöpfung von Werten und Wohlstand zulasten unserer Wirtschaft hinzunehmen. Es bedeutet vor allem, die Chance auf Souveränität und eine an den eigenen Interessen orientierte Politik in Deutschland und Europa endgültig zu verspielen.
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Super Illu am 16.07.2020
Acht Monate sind seit ihrem Rückzug als Fraktionschefin vergangen. In SuperIllu spricht die LINKEN-Politikerin über ihre Zeit danach, etwaige Ambitionen, wieder ganz vorne mitzumischen, und ein Projekt, für das sie viel Nähe zulassen musste.