Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 01.10.2022
Die Regierungspolitik ist eine einzige Katastrophe. Die Existenzangst von Millionen Menschen wegen der explodierenden Energiekosten hat die Ampel bisher ignoriert. Der personifizierte Gipfel der Unfähigkeit ist momentan Wirtschaftsminister Robert Habeck. Noch vor zehn Tagen verteidigte er seine unsoziale Gasumlage, die die bereits gebeutelten Gaskunden noch stärker belastet hätte. Aufgeregt schnauzte er die Opposition im Bundestag an, dass ihr nichts Besseres einfiele als »Die Gasumlage muss weg!« zu rufen. Eine Woche später wurde die Gasumlage von der Ampel begraben – ganze zwei Tage vor ihrer Einführung. Habeck meint, die Gasumlage werde dennoch in »die Annalen der Geschichte eingehen«.
Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 29.09.2022
Zum 1. Oktober sollte eigentlich die Gasumlage eingeführt werden, mit der man Verbraucher über die explodierenden Energiepreise hinaus noch zusätzlich schröpfen wollte. Allerdings ist diese Idee der Ampel inzwischen selbst peinlich und nachdem GRÜNE, FDP und SPD sich in den letzten Wochen gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben haben, wurde heute der „große Doppel-Wums“ verkündet: Mit einem 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“, finanziert über ein weiteres Sondervermögen, sollen wir uns für den weiteren Wirtschaftskrieg wappnen. Wer für diesen Kredit am Ende aufkommen soll und wie man langfristig eine Deindustrialisierung verhindern will, darauf liefert die Ampel allerdings noch immer keine schlüssige Antwort. “Der Schritt von der weltweit führenden Industrienation zum Industriemuseum war noch nie so klein”, warnt der Verband der Chemischen Industrie. Deutschland droht eine Abwanderung wichtiger Industrien“, stellt man selbst im Kanzleramt fest und auch unser Wirtschaftsminister hat inzwischen einen “Schwelbrand” entdeckt und jammert nun, dass teilweise schon die Hütte brennt und Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft drohen. Doch warum hilft unsere Regierung den USA “to make America great again” - obwohl die Kehrseite dieser Politik darin besteht, dass Deutschland deindustrialisiert und entsprechend verarmen wird? Im Video der Woche spreche ich darüber, welche staatlichen Eingriffe in den Energiemarkt sinnvoll und mehr als überfällig wären, was ein Gaspreisdeckel für Verbraucher und die Industrie kosten würde und warum ich denke, dass es keine Alternative dazu gibt, mit Russland über eine Wiederaufnahme von preiswerten Energielieferungen zu verhandeln:
Thema der Sendung von Markus Lanz war der Krieg in der Ukraine. Zu Gast waren Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Leonid Wolkow, russischer Oppositioneller und Berater von Alexei Nawalny und die Rheinische-Post-Journalistin Kerstin Münstermann.
Sahra Wagenknecht im Podcast „Bosbach & Rach - Die Wochentester“, veröffentlicht am 16. September 2022
Im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach spricht Sahra Wagenknecht über die Vorwürfe nach ihrer Rede im Deutschen Bundestag, sie sei "pro-russisch" und rechtspopulisitsch sowie die sinnlosen Wirtschaftssanktionen, die Putin weniger schaden als uns.
Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 15.09.2022
Die hohen Energiepreise sind nicht nur für die meisten Menschen kaum zu stemmen, sie haben auch das Potential, beachtliche Teile unserer Industrie in den Ruin oder ins Ausland zu treiben. In vielen Branchen ist die Produktion in den letzten Monaten ziemlich eingebrochen, das Handwerk leidet und für das nächste Jahr wird mit einer Rezession und weiter steigenden Preisen gerechnet. Die Ampel will uns weismachen, dass Putins Krieg für diese Probleme verantwortlich ist. Aber so stimmt das nicht. Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein Verbrechen, aber es war Entscheidung der EU und auch der deutschen Regierung, auf diesen Krieg mit beispiellosen Sanktionen zu reagieren, die die Preise für viele Güter zum Explodieren brachten. Die Energiekrise wurde noch dramatischer, als Russland, in Revanche für die Sanktionen, die Gaslieferungen nach Deutschland kappte. Inzwischen ist klar: Der Wirtschaftskrieg schadet Deutschland ungleich mehr als Russland. "Niemandem ist damit gedient, wenn wir sehenden Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen", erklärte Kanzler Scholz noch im März. Ja - warum tun wir es dann? Bislang haben die Energiesanktionen Putin noch nicht mal unter Druck gesetzt, im Gegenteil: Gazprom macht Rekordgewinne und wird mit den Mehreinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft nun den Bau von Gaspipelines nach China finanzieren. Andere westliche Regierungen scheren längst aus dem Sanktionsregime aus, außerhalb der westlichen Welt beteiligt sich ohnehin kein Land. Wer mit Russland über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen verhandelt, macht sich noch lange nicht zum Komplizen des Ukraine-Kriegs. Wenn das so wäre, wären wir Komplizen unglaublich vieler Kriege auf dieser Welt.
Mein Video der Woche über die Folgen des Sanktionskriegs für unsere Wirtschaft, über verlogene Doppelmoral und warum ich es richtig fände, wenn Deutschland wieder preiswerte Energie aus Russland beziehen würde - andere Länder (darunter Frankreich, Japan, die Türkei oder Ungarn) tun es schließlich auch.
Sahra Wagenknecht im Interview mit Welt TV, erschienen am 14. September 2022
Im Interview geht es um Sahra Wagenknechts Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestages, in der sie der Bundesregierung vorgeworfen hatte, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen und die Reaktionen darauf.
Gastkommentar von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "Junge Welt", erschienen am 10.September 2022
Die Ampel steuert unser Land in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Jeder dritte Betrieb ist existenzgefährdet, selbst ein Blackout beim Strom ist nicht mehr ausgeschlossen, und während Öl- und Rüstungskonzerne Rekordgewinne vermelden, sollen Verbraucher in Deutschland über eine Gasumlage, die sich Wirtschaftsminister Habeck von der Energielobby diktieren ließ, noch zusätzlich blechen. Im Gastkommentar für die Tageszeitung "Junge Welt" betont Sahra Wagenknecht unter anderem, wie wichtig es ist, Widerstand gegen diese zerstörerische Politik der Ampel zu leisten.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte des Bundestags zum Einzelplan 09 (Wirtschaft und Klimaschutz)
Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden; Sie sind das beste Beispiel dafür. Aber ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann, verschwindet vom Markt, und das heißt eben schlicht im Klartext: Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein.
Sahra Wagenknecht zu Gast bei Bild "Viertel nach Acht" am 7. September 2022
Bei Bild "Viertel nach Acht" diskutiert Sahra Wagenknecht mit Ralf Schuler (Leiter der Bild Parlamentsredaktion), Andrew B. Denison (Politikwissenschaftler und Publizist) und Aynur Colpan (SPD-Politikerin und Bürgermeisterin der Gemeinde Buchholz) unter anderem über die unsinnigen Wirtschaftssanktionen, die Deutschland mehr schaden als Putin und das Entlastungspaket der Bundesregierung.
Sahra Wagenknecht zu Gast im Welt Talk am 7. September 2022
Welche Auswirkungen haben der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie auf Deutschlands Wohlstand? Wie teuer wird die Energiekrise? Reicht das Entlastungspaket aus? Drohen soziale Unruhen? Darüber diskutierte Sahra Wagenknecht mit Jan Philipp Burgard (die Welt) mit Anton Hofreiter (Grüne) und Jens Spahn (CDU).
Sahra Wagenknecht im Interview mit der Welt, erschienen am 7. Juli 2022
Im Interview mit der Welt begründet Sahra Wagneknecht, warum der Wirtschaftskrieg mit Russland Deutschland runiniert und warum dieser in keiner Weise dazu beiträgt, den russischen Angriffskrieg zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall: Putins Taschen sind durch die Sanktionen voller denn je, während wir so kurzfristig nicht genügend alternative Gaslieferanten finden ...
Sahra Wagenknecht bei Bild "Viertel nach Acht", am 6. Juli 2022
Explodierende Preise, sich leerende Gasspeicher und ein seit fast vier Monaten erbarmungsloser Krieg in der Ukraine: Die Saktionspolitik gegen Russland ist komplett gescheitert. Sie erreicht das Ziel nicht, Putin unter Druck zu setzen, damit er den verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine beendet. Stattdessen ruiniert er unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand ...
Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 07.07.2022
Der Wirtschaftskrieg mit Russland entwickelt sich mehr und mehr zum Albtraum. Sollten die Gaslieferungen tatsächlich eingestellt werden, droht uns eine Katastrophe, wie wir sie seit der Weltwirtschaftskrise zu Zeiten der Weimarer Republik nicht mehr erlebt haben. Und was machen unsere Oberhäuptlinge? ...
Sahra Wagenknecht im Interview mit der Jungen Welt, erschienen am 18. Juni 2022
Im Interview mit der Tageszeitung "Junge Welt" spricht Sahra Wagenknecht unter anderem über die existentielle Krise der Linken, den Parteitag in Erfurt sowie über den Krieg in der Ukraine.
Sahra Wagenknecht im Interview mit Ippen Media, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 22. Juni 2022
Die Linke in der Krise: Vor dem Parteitag am Wochenende fordert Sahra Wagenknecht im Ippen Media-Interview einen Kurswechsel – für die Linke sei es „die letzte Chance“.
Sahra Wagenknecht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, erschienen am 22. Juni 2022
Wie kommen die in der Wählergunst abgestürzten Linken wieder auf die Beine? Wie steht es um die Unterstützung der Ukraine? Und sollte man weiter auf eine "Sicherheitspartnerschaft" mit Russland setzen? Fragen an die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht mit Blick auf Krieg, Krisen und dem Bundesparteitag am Wochenende in Erfurt.
Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Freitag, erschienen am 09. Juni 2022
Im Interview mit der Wochenzeitung "der Freitag" spricht Sahra Wagenknecht unter anderem über die Lage der Linken sowie die Frage, wie sich eine linke Partei inhaltlich aufstellen sollte, um wieder ihre Kernwählerschaft anzusprechen.
Sahra Wagenknecht im Interview mit der Welt am 4. Juni 2022
Hundert Milliarden Euro Sondervermögen bekommt die Bundeswehr zugeteilt, um die Truppe zu sanieren. Der Bundestag beschließt dafür eine entsprechende Grundgesetzänderung. „Das muss der Steuerzahler alles zurückzahlen“, sagt Sahra Wagenknecht im Interview mit der Welt.
In der Sendung diskutierte Markus Lanz mit folgenden Gästen: Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE; Johannes Vogel, Stellvertretender FDP-Vorsitzender;
Paul Ronzheimer, BILD-Journalist;
Daniela Schwarzer, Direktorin für Europa und Eurasien der "Open Society Foundations"
