Sahra Wagenknecht, MdB
Sahra Wagenknecht

Schlagwort: Rüstungsexporte

  • Warum die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fernbleibt

    Erklärung der BSW-Gruppe vom 11.06.2024

    Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet. ...

  • Der radikale Islam gehört nicht zu Deutschland

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht am 04.06.2024 zu den Themen der Woche

    Der brutale Mord an dem jungen Polizisten in Mannheim zeigt exemplarisch, was in der Asyl- und Migrationspolitik und im Umgang mit Islamisten hierzulande falsch läuft. Die Politik muss endlich handeln statt nur zu reden. Wir brauchen Asylverfahren an den Außengrenzen statt unkontrollierter Einwanderung und Null Toleranz gegenüber islamistischen Hasspredigern. Außerdem begründe ich in meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag, warum Herr Söder für die aktuellen Flutschäden in Bayern eine Mitverantwortung trägt und warum Herr Scholz mit der Erlaubnis, deutsche Waffen gegen Russland einzusetzen, zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land geworden ist.

  • Sahra Wagenknecht zu Themen der Woche

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht am 09.04.2024 vor der Sitzung der BSW-Gruppe im Bundestag

    Gewalt, Einbruch, Diebstahl – die Kriminalität in Deutschland ist mit knapp 6 Millionen Straftaten so hoch wie seit langem nicht mehr. Unter der Ampel schrumpft Deutschlands Wirtschaft, aber die Verbrechen wachsen. Beides ist Gift für unser Land und macht den Menschen Angst. Wir brauchen einen Aktionsplan und einen Gipfel der Innenminister im Kanzleramt gegen die Gewaltzunahme und die unkontrollierte Migration. Wer nach Deutschland kommt und den Schutz unseres Rechtstaates genießt, muss sich auch an Recht und Ordnung halten. Dafür muss die Bundesregierung Sorge tragen indem sie endlich handelt. Das schuldet sie nicht zuletzt den vielen Zuwanderern mit und ohne deutschen Pass, die friedlich und gut integriert in Deutschland leben. In meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag spreche ich über die desaströse Bilanz von Innenministerin Faeser, die in der heute vorgestellten Kriminalstatistik zum Ausdruck kommt. Weitere Themen sind u.a. der Krieg in Gaza und warum wir die Ampel auffordern, ihre Rüstungsexporte an Israel zu stoppen, die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Corona-Zeit sowie wachsende Kinderarmut und die Debatte über die Kindergrundsicherung.

  • “Es geht um Interessen, nicht um Vertrauen”

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der taz am 16.03.2024

    Im Gespräch mit der taz begründet Sahra Wagenknecht, weshalb Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs notwendig sind und dass es dabei nicht um Vertrauen, sondern um Interessenausgleich gehen muss, und weshalb Migration kein geeignetes Mittel ist, den Fachkräftemangel zu beheben.

  • Der Papst ist ein Verantwortungsethiker

    Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht in der Tagespost, erschienen am 14.03.2024

    Sahra Wagenknecht verteidigt Papst Franziskus in einem Gastbeitrag für die Tagespost. Der Heilige Vater mache mit seinen Aussagen zum Krieg in der Ukraine Mut zur Diplomatie.

  • "Haben Sie denn alle den Verstand verloren?"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte über Taurus-Lieferungen am 14.03.2024

    In ihrer Rede in der Bundestagsdebatte über die Frage von Taurus-Lieferungen an die Ukraine begründet Sahra Wagenknecht, warum dies brandgefährlich wäre und weshalb die Debatte umgehend beendet werden muss.

  • Die Ampel braucht Geld? Ein paar Tipps, wie sie Milliarden sparen kann

    Bessere Zeiten. Wagenknechts Wochenschau vom 30.11.2023

    Seit das Bundesverfassungsgericht den Haushaltstricks der Ampel ein Ende gesetzt hat, steht die Regierung vor einem großen Problem. Wo sollen die Milliarden herkommen, um die riesigen Haushaltslöcher zu stopfen? Ist es wirklich alternativlos, jetzt schon wieder Otto Normalverbraucher und kleine Unternehmen ...

  • "Es braucht Verhandlungen, um Konflikte zu lösen und nicht Waffenexporte"

    Welt.TV-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 25.11.2023

    In Berlin demonstrieren Tausende Menschen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Waffenlieferungen. Sie verurteilen den russischen Angriff – aber gleichzeitig auch die Nato. Bekannteste Rednerin: Sahra Wagenknecht. WELT-Reporter Daniel Koop sprach mit ihr.

  • Frieden mit Putins Russland: Eine Illusion?

    Sahra Wagenknecht bei "hart aber fair" am 27. Februar 2023

    Weniger Waffen, mehr Verhandlungen: Das fordern jetzt viele Deutsche auf Demonstrationen und in Briefen. Aber verlängern Waffen für die Ukraine wirklich den Krieg? Und würden Verhandlungen jetzt nur einen Frieden von Putins Gnaden und auf Kosten der Ukraine bringen?

  • Panzerschlacht oder Wortgefecht: Was stoppt das Sterben?

    Sahra Wagenknecht zu Gast im Talk Spezial bei Servus TV am 24. Februar 2023

    Seit genau einem Jahr herrscht Krieg in Europa. Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die Welt, wie wir sie kannten, nachhaltig verändert. Seitdem wehrt sich die Ukraine mithilfe von Sanktionen, Finanzspritzen und Waffen aus dem Westen hartnäckig gegen die russische Übermacht. Und Europa übertritt rote Linien: Deutschland liefert mittlerweile Kampfpanzer, in Österreich stellt man die Neutralität in Frage. Damit muss jetzt Schluss sein, verlangen Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gemeinsam mit 69 weiteren prominenten Stimmen in einem „Manifest für Frieden“.

  • Aufstand für Frieden

    Rede von Sahra Wagenknecht auf der Friedenskundgebung in Berlin am 25. Februar 2023

    Unsere Friedenskundgebung am 25.02.2023 vor dem Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50.000 Teilnehmern war ein Riesenerfolg. Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für die Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen. Was wir gemeinsam auf die Beine gestellt haben, war die größte Friedenskundgebung in Deutschland seit vielen Jahren! Das ist unser gemeinsamer Erfolg. Lasst uns darauf aufbauen und die Friedensbewegung zu neuer Stärke führen! Sie wird in diesen Zeiten dringend gebraucht.

  • Aufstand für Frieden

    Aufruf zur Friedenskundgebung "Für Verhandlungen statt Panzer" am 25.2. in Berlin

    Wir, Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, haben gemeinsam ein "Manifest für Frieden verfasst. Für Verhandlungen statt Panzer. Innerhalb weniger Tage wurde das Manifest von 69 bekannten Persönlichkeiten aus Kultur, Kunst, Wissenschaft und Politik unterschrieben. Ab heute kann sich jede und jeder dem Manifest anschließen: Bitte unterschreibt und leitet den Aufruf weiter!

  • Sahra Wagenknecht bei Maischberger

    Sendung vom 08.02.2023

    Nach der Zusage Deutschlands Kampfpanzer zu liefern, fordert die Ukraine nun Kampfjets. Droht der Westen Kriegspartei zu werden? Es diskutieren der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

  • Stolpern in den Weltkrieg

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 28.01.2023

    Der Waffenhunger der ukrainischen Führung scheint grenzenlos. Kaum haben die USA und Deutschland verkündet, der Ukraine »Leopard«- und »Abrams«-Panzer zu liefern, fordert der ukrainische Präsident Selenskij Kampfjets und Raketen. Zwar hat Kanzler Scholz die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen am Mittwoch im Bundestag ausgeschlossen ...

  • Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten? Wer stoppt den Wahnsinn?

    Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 19.01.2023

    Für morgen haben die USA wieder Verteidigungsminister und Rüstungslobbyisten zu einem Treffen nach Ramstein bestellt. Schon im Vorfeld sind unsere neuen deutschen Kriegs- und Waffenfreunde aus FDP, Grünen, Union und SPD zu Hochform aufgelaufen und fordern, dass Deutschland endlich den Weg für die Lieferung von Leopard2-Kampfpanzern frei macht ...
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"Die Selbstgerechten"
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