Bei Maybrit Illner diskutieren die Parteivorsitzenden Omid Nouripour (B90/Die Grünen) und Sahra Wagenknecht (BSW), die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin Claudia Major, Generalleutnant a.D. Ben Hodges sowie Claus Kleber.
Am Rande des BSW-Landesparteitags in Potsdam stand Sahra Wagenknecht dem rbb Frage und Antwort. Themen waren die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg, die Frage möglicher Koalitionen und die Situation in der Ukraine.
Bei Sandra Maischberger diskutierten Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht und der BSW-Gruppe im Bundestag, und Marina Weisband, Publizistin, über den Krieg in der Ukraine und die Aussichten für Friedensverhandlungen. Weiteres Thema war der Ausgang der Wahl zum Europäischen Parlament.
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand.
Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet. ...
Pressestatement von Sahra Wagenknecht am 04.06.2024 zu den Themen der Woche
Der brutale Mord an dem jungen Polizisten in Mannheim zeigt exemplarisch, was in der Asyl- und Migrationspolitik und im Umgang mit Islamisten hierzulande falsch läuft. Die Politik muss endlich handeln statt nur zu reden. Wir brauchen Asylverfahren an den Außengrenzen statt unkontrollierter Einwanderung und Null Toleranz gegenüber islamistischen Hasspredigern. Außerdem begründe ich in meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag, warum Herr Söder für die aktuellen Flutschäden in Bayern eine Mitverantwortung trägt und warum Herr Scholz mit der Erlaubnis, deutsche Waffen gegen Russland einzusetzen, zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land geworden ist.
Sahra Wagenknecht erläutert im Podcast mit Table.Briefings, warum sie die Lieferung immer weiterer Waffen an die Ukraine falsch findet und welche Alternativen es geben könnte, um Russland zu einem Waffenstillstand zu bewegen.
Im Interview mit dem US-Journalisten und Rechtsanwalt Glenn Greenwald, der über die Enthüllungen zum Whistleblower Edward Snowden international bekannt wurde, geht es um den Ukraine-Krieg und die Gründung der neuen Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit".
Pressestatement von Sahra Wagenknecht am 09.04.2024 vor der Sitzung der BSW-Gruppe im Bundestag
Gewalt, Einbruch, Diebstahl – die Kriminalität in Deutschland ist mit knapp 6 Millionen Straftaten so hoch wie seit langem nicht mehr. Unter der Ampel schrumpft Deutschlands Wirtschaft, aber die Verbrechen wachsen. Beides ist Gift für unser Land und macht den Menschen Angst. Wir brauchen einen Aktionsplan und einen Gipfel der Innenminister im Kanzleramt gegen die Gewaltzunahme und die unkontrollierte Migration. Wer nach Deutschland kommt und den Schutz unseres Rechtstaates genießt, muss sich auch an Recht und Ordnung halten. Dafür muss die Bundesregierung Sorge tragen indem sie endlich handelt. Das schuldet sie nicht zuletzt den vielen Zuwanderern mit und ohne deutschen Pass, die friedlich und gut integriert in Deutschland leben. In meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag spreche ich über die desaströse Bilanz von Innenministerin Faeser, die in der heute vorgestellten Kriminalstatistik zum Ausdruck kommt. Weitere Themen sind u.a. der Krieg in Gaza und warum wir die Ampel auffordern, ihre Rüstungsexporte an Israel zu stoppen, die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Corona-Zeit sowie wachsende Kinderarmut und die Debatte über die Kindergrundsicherung.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Aussprache des Bundestags über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 20.03.2024
Während in den USA die Rufe nach Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine immer lauter werden, während Washington offensichtlich nicht mehr bereit ist, amerikanisches Steuergeld in diesem sinnlosen Krieg zu verbrennen, unterschreibt Herr Pistorius in Ramstein den nächsten großen Waffenscheck. Die Kriegsbegeisterung der Bundesregierung geht inzwischen so weit, dass sie jetzt schon Kinder in der Schule kriegstüchtig machen möchte. Selbst das letzte Tabu, die Entsendung von Bodentruppen, beginnt in der EU zu bröckeln. In meiner Rede im Bundestag fordere ich die Bundesregierung auf, sich endlich um einen Waffenstillstand zu bemühen, damit das Sterben aufhört und Europa nicht in einen Dritten Weltkrieg hineintaumelt.
Welt-TV-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 18.03.2024
Wladimir Putin bleibt Präsident von Russland. Das Auswärtige Amt in Berlin spricht von einer Pseudo-Wahl. Im Interview mit WELT TV sagt BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht über die Wahl: „Wir machen es uns zu leicht, wenn wir so tun, als sei das alles manipuliert.“
Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht in der Tagespost, erschienen am 14.03.2024
Sahra Wagenknecht verteidigt Papst Franziskus in einem Gastbeitrag für die Tagespost. Der Heilige Vater mache mit seinen Aussagen zum Krieg in der Ukraine Mut zur Diplomatie.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte über Taurus-Lieferungen am 14.03.2024
In ihrer Rede in der Bundestagsdebatte über die Frage von Taurus-Lieferungen an die Ukraine begründet Sahra Wagenknecht, warum dies brandgefährlich wäre und weshalb die Debatte umgehend beendet werden muss.
WELT-TV-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 12.03.2024
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert mehr Friedensbemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Die Diskussionen um TAURUS seien „hochgefährlich“, sagte Wagenknecht im Nachrichtensender WELT TV. Den Vorstoß des Papstes zu Friedensgesprächen lobte Wagenknecht ausdrücklich.
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 28.02.2024
Der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr. Täglich werden junge Männer an der Front getötet oder verstümmelt, weite Landstriche der Ukraine sind verwüstet. Die Weltbank beziffert den Schaden für die Ukraine auf rund 500 Milliarden US-Dollar. Aber auch unsere Zukunft steht auf dem Spiel in diesem Stellvertreterkrieg, der uns nach Schätzung deutscher Wirtschaftsinstitute schon mehr als 200 Milliarden Euro an Wohlstand gekostet hat.
Die Strategie, Russland durch Sanktionen ökonomisch zu ruinieren und über Waffenexporte an die Ukraine militärisch zu besiegen, ist krachend gescheitert. Das russische Militär ist in der Offensive, während der Ukraine die Soldaten ausgehen.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte des Bundestags am 31.01.2024
Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen. Strom ist bei uns teurer als anderswo. Tanken und Heizen ist für viele kaum noch bezahlbar. Und während sich andere Länder aus der Finanzierung des Ukraine-Krieges zurückziehen, bezahlt Deutschland inzwischen mehr als die Hälfte aller Waffenlieferungen aus Europa. In meiner Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Deutschen Bundestag fordere ich die Ampel auf, die Energiepreise zu senken, bevor es zu spät ist und sich endlich zu fragen, was ihre Verantwortung dafür ist, dass die AfD immer stärker wird.
Welt.TV-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 25.11.2023
In Berlin demonstrieren Tausende Menschen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Waffenlieferungen. Sie verurteilen den russischen Angriff – aber gleichzeitig auch die Nato. Bekannteste Rednerin: Sahra Wagenknecht. WELT-Reporter Daniel Koop sprach mit ihr.
Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 16.11.2023
Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza, wachsende Spannungen zwischen den USA und China: Es gibt auf unserer Welt immer mehr Kriege und Konflikte, die gefährlich eskalieren. Und diese Woche begann mit zwei Meldungen, die zeigen, auf welche Karte die Bundesregierung dabei setzt: Zum einen haben sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock gegen einen Waffenstillstand in Gaza ausgesprochen – eine Forderung, die immerhin die große Mehrheit der UN-Mitglieder unterstützt und für die auch der französische Präsident Macron wirbt. Zum anderen hat die Ampel beschlossen, die Mittel für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine im nächsten Jahr auf 8 Milliarden Euro zu verdoppeln. Die Antwort der Regierung Scholz auf die Gefahren in dieser Welt lautet also: Mehr Waffen, mehr Bomben, mehr Krieg. Deutschland soll nicht nur verteidigungsfähig sein, was ich richtig und wichtig finde, nein: Verteidigungsminister Pistorius will uns wieder „kriegstüchtig“ machen. In meiner Wochenschau lege ich dar, warum ich diesen Kurs fatal und gefährlich finde, wie meines Erachtens die Kriege in Gaza und in der Ukraine wirklich beendet werden können, welche Chancen in der Vergangenheit verspielt wurden und warum ich es für nötig halte, am 25. November in Berlin für eine Politik zu demonstrieren, die sich um Diplomatie und Deeskalation bemüht, statt mit Waffenexporten auf den militärischen Sieg einer Seite zu setzen und letztlich unbezahlbare Summen für Aufrüstung zu verpulvern.
Im Talk mit Sahra Wagenknecht ging es um den Zustand der Partei DIE LINKE und die mögliche Gründung einer neuen Partei sowie um den Krieg in der Ukraine.