Sahra Wagenknecht am 10.07.2016 im Interview der Woche im Deutschlandfunk
Ihr Vertrauen, mehr Kompetenzen an die EU-Kommission zu übergeben, sei derzeit gleich null, sagte Sahra Wagenknecht im Deutschlandfunk. Dennoch sieht die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag die Chance, dass der Brexit als Weckruf für eine Erneuerung der EU verstanden werden könne: "mit einer viel stärker sozialen Ausrichtung, mit deutlich mehr Demokratie".
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Hubertus Zdebel vom 05.11.2015
"Die neue Atom-Kommission ist ein Alarmsignal für die Steuerzahler, und ihre Zusammensetzung lässt erahnen, dass es der Bundesregierung darum geht, den Atomkonzernen Rabatte bei den Kosten für die Atommülllagerung zuzuschanzen. Nach den Milliardengeschenken bei den Braunkohlekraftwerken wird nun das nächste Steuergeschenk für die Stromkonzerne vorbereitet. Dass die Bundesregierung eine Kommission einsetzt, in der DIE LINKE nicht einmal vertreten ist, spottet jedem Demokratieverständnis und ist kein Zufall: Mit uns ist eine Verlagerung der Kosten für den Atommüll auf die Bürger nicht zu machen. Wir brauchen keine neue Atom-Kommission, die Hintertüren für die Atomkonzerne sucht, damit diese weniger für die Kosten der Atommülllagerung zahlen müssen", sagt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, mit Blick auf die von der Bundesregierung eingesetzte neue Kommission zu den Atom-Rückstellungen, die heute erstmals zusammentritt.
