Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

NRW/Deutschland

  • Für einen sozialen Aufbruch

    Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen im Freitag am 26.02.2016

    Es geht nicht mehr so weiter. Immer mehr Menschen spüren das. Selbst in den entwickelten kapitalistischen Ländern fällt die Gesellschaft auseinander: Aberwitziger Reichtum und Armut nehmen zu. Was verbindet den Milliardär, der keine Vermögenssteuer zahlen muss, mit dem Rentner, der mit der Suche nach Leergut in Mülleimern sein Auskommen verbessern muss? Viele Menschen sind nicht mehr bereit, diese Ungleichheit zu akzeptieren.
  • Rheinmetall-Jahresbericht kein Grund zum Feiern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.02.2016

    „16 Prozent Zuwachs in der Rüstungsbranche bei Rheinmetall sind Grund zur Sorge und nicht zum Jubeln. Das florierende Rüstungsgeschäft in Deutschland ist Resultat einer Politik, die immer stärker auf militärische Mittel setzt. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen noch an jedem Krieg mit. Weltweit wird mit deutschen Waffen Krieg geführt, von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel angekündigt hat, ist bislang nichts zu merken, im Gegenteil: Gerade in die Diktaturen am Golf werden immer mehr Waffen exportiert."
  • Unsozialer Rekordüberschuss

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.02.2016

    "Dass für die Bundesregierung ein Überschuss wichtiger ist als Investitionen in die Zukunft, macht das Staatsversagen der großen Koalition deutlich. Die Kehrseite des Rekordüberschusses sind eine unterfinanzierte Bildung, verrottete Infrastruktur, schlechte Pflege und niedrige Renten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung des Statistischen Bundesamtes zum Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen.
  • Widerstand der Zivilgesellschaft gegen rechte Gewalt nötig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.02.2016

    Die Gründung des Düsseldorfer Stadtteilbündnisses „Garath stellt sich quer“ war überschattet von Stein- und Flaschenwürfen gegen die Bewohnerinnen und Bewohner, darunter auch Bezirksvertreter, die sich gegen rechte Gewalt engagieren wollen. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Düsseldorfer Abgeordnete:
  • Gabriels Modernisierungspakt ist ein Rohrkrepierer

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.01.2016

    „Deutschland braucht zwar dringend sofort mehr öffentliche Investitionen, aber keinen Bundeswirtschaftsminister, der dazu nur unbrauchbare Papiere schreiben lässt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichterstattung zu Sigmar Gabriels Konzept „Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025“.
  • "Der Staat hat die Kontrolle verloren“

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen im Tagesspiegel am 20.01.2016

    Die Ereignisse in Köln sind für den Kontrollverlust des Staates symptomatisch.Die Unfähigkeit des Staates, den Rechtsstaat durchzusetzen und den Sozialstaat zu erhalten, ist nicht vom Himmel gefallen. Jahrelang wurden durch die Steuerpolitik die Reichen zulasten der Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes gemästet. Statt eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen, wurde lieber bei Bildung, Polizei oder Rente gespart. So kann eine Gesellschaft eine historische Flüchtlingskrise auf Dauer nicht bewältigen.
  • „Bürgerwehren“ dürfen nicht geduldet werden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.01.2016

    „Die Ankündigung der selbsternannten Bürgerwehr „Düsseldorf passt auf“, keine Patrouillengänge mehr durchzuführen, ist überfällig. Es ist ein Unding, dass sich Bürgerwehren überhaupt konstituieren. Im öffentlichen Raum für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, ist Aufgabe der Polizei. Statt hinzunehmen, dass durch nichts legitimierte Hilfssheriffs durch die Kommunen patrouillieren, muss die Regierung endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Staatsversagen zu beenden.
  • Sonderkonjunktur für Investitionsoffensive nutzen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.01.2016

    "Die deutsche Wirtschaft profitiert derzeit von extrem billigem Öl, niedrigen Zinsen und einem relativ schwachen Euro. Mit dem Wachstum kann es aber schnell vorbei sein, wenn die Nachfrage aus wichtigen Exportmärkten einbricht oder die Ölpreise anziehen. Es wäre daher fatal, wenn die Regierung die jetzige Sonderkonjunktur nicht dazu nutzen würde, um in die Zukunft zu investieren und genug Wohnungen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle hier lebenden Menschen zu schaffen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent im letzten Jahr.
  • Linke Politik statt »Rot-Rot-Grün«

    Auszüge aus der Rede von Sahra Wagenknecht auf der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt in Berlin, erschienen in der jungen welt am 11.01.2016

    ich soll zum Thema »Die Aufgaben der Linken in Deutschland und Europa« sprechen. (…) Die Aufgaben der Linken, zumindest der linken Parteien in Deutschland und Europa, bestehen natürlich darin, linke Politik zu machen (…) Sprich: Wenn man die Chance hätte, in einer der Regierungen linke Politik zu machen, dann sollte man diese Chance ergreifen. Wenn man in eine Regierung nur gehen kann um den Preis, dass man aufhört, linke Politik zu machen, dann sollte man das unterlassen. Ich finde, ziemlich viele fruchtlose Debatten über »Rot-Rot-Grün«, Zahlen- und Farbenspiele würden sich einfach erledigen, wenn man diese schlichte Regel beherzigen würde.
  • Deutschlands kaputtgesparte und abgewirtschaftete Werte

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf huffingtonpost.de am 10.12.2015

    Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ist für Städte und Kommunen derzeit eine nur schwer zu bewältigende Herausforderung. Zum Teil sehen Kommunen sich gezwungen, Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen. Die problematische Lage einzelner Städte und Kommunen bildet einen gefährlichen Nährboden für rassistische Einstellungen und Übergriffe. Hätte dies so kommen müssen und wie lässt es sich ändern?
  • Weichen stellen für einen sozialen Neubeginn und Aufbruch

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am 16.11.2015

    In ihrem Pressestatement vor der Klausurtagung der Fraktion Die Linke in Bad Saarow nehmen die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch Stellung zu den Anschlägen von Paris. Sie betonen, dass nicht Krieg die Lösung sein könne, sondern der Islamische Staat endlich isoliert und von Waffen- und Finanzquellen abgeschnitten werden müsse. Die Fraktion beschäftigt sich zudem mit innenpolitischen Weichenstellungen und der Notwendigkeit eines sozialen Neustarts.
  • Mehr gute Arbeit für alle - Flüchtlinge nicht für neues Lohndumping missbrauchen

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 11.11.2015

    DIE LINKE setzt sich für eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik im Interesse aller Erwerbslosen ein. Die Mittel für die Arbeitsförderung sowie für Sprach- und Integrationskurse müssen deutlich aufgestockt werden. Wenn Flüchtlinge von einer offiziellen Arbeitsaufnahme nicht ausgeschlossen werden, können sie nicht zu Dumpinglöhnen in die Schwarzarbeit gezwungen werden. Damit bei den bestehenden Arbeitsplätzen kein Verdrängungswettbewerb entsteht, muss gleichzeitig mehr gute Arbeit geschaffen werden. Nötig ist daher als erster Schritt ein sofortiges Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro, mit dem soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden.
  • Helmut Schmidt - tiefe Trauer um eine prägende Persönlichkeit

    Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Tod von Altkanzler Helmut Schmidt am 10.11.2015

    "Mit Helmut Schmidt verliert Deutschland einen Staatsmann, der die Politik der Bundesrepublik und die Sozialdemokratie in seinem langen Leben bedeutsam mitgeprägt hat. Nicht mit allen Entscheidungen waren wir einverstanden. Doch wir haben an Helmut Schmidt über Parteigrenzen hinweg geschätzt, dass er von ihm als richtig erkannte politische Projekte auch gegen innerparteiliche und gesellschaftliche Widerstände immer mit beeindruckendem persönlichen Einsatz und großer Beharrlichkeit vorangetrieben hat.
  • Streik bei der Lufthansa: Unternehmensführung trägt die Verantwortung

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.11.2015

    "Die Lufthansa hat den Flugbegleitern nach zwei Jahren verschleppter Tarifverhandlungen keine andere Wahl gelassen, als nun mit einem Streik zu antworten. Leidtragende dieser unverantwortlichen Kompromisslosigkeit der Unternehmensleitung sind tausende Passagiere, die heute wieder auf deutschen Flughäfen stranden werden.“
  • Keine Rabatte für die Atomkonzerne

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Hubertus Zdebel vom 05.11.2015

    "Die neue Atom-Kommission ist ein Alarmsignal für die Steuerzahler, und ihre Zusammensetzung lässt erahnen, dass es der Bundesregierung darum geht, den Atomkonzernen Rabatte bei den Kosten für die Atommülllagerung zuzuschanzen. Nach den Milliardengeschenken bei den Braunkohlekraftwerken wird nun das nächste Steuergeschenk für die Stromkonzerne vorbereitet. Dass die Bundesregierung eine Kommission einsetzt, in der DIE LINKE nicht einmal vertreten ist, spottet jedem Demokratieverständnis und ist kein Zufall: Mit uns ist eine Verlagerung der Kosten für den Atommüll auf die Bürger nicht zu machen. Wir brauchen keine neue Atom-Kommission, die Hintertüren für die Atomkonzerne sucht, damit diese weniger für die Kosten der Atommülllagerung zahlen müssen", sagt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, mit Blick auf die von der Bundesregierung eingesetzte neue Kommission zu den Atom-Rückstellungen, die heute erstmals zusammentritt.
  • Trauerspiel der Koalition

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.11.2015

    Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass die große Koalition sich angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingskrise weiterhin als zerstritten und handlungsunfähig erweist. Sie hätte zumindest beschließen können, die Finanzierung der anfallenden Ausgaben durch eine Reichensteuer sicherzustellen, statt Städte und Gemeinden weiterhin im Regen stehen zu lassen. Und außenpolitisch wäre ein Stopp sämtlicher Waffenexporte in die Krisenregion überfällig. Ohne das ist das ganze Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen unglaubwürdig.
  • Arbeitsplatz-Vernichter Deutsche Bank

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.10.2015

    "Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der notwendigen Neuordnung des Finanzsektors kostet tausende Arbeitsplätze. Anstatt als Konsequenz aus der globalen Finanzkrise und unzähliger strafbarer Manipulationen die Deutsche Bank strikt zu regulieren und wieder zu einem Diener der Realwirtschaft zu machen, ließ Merkel die kriminelle Vereinigung mit angeschlossenem Bankgeschäft unangetastet", kommentiert Sahra Wagenknecht den angekündigten Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Bank.
  • Raubtierkapitalismus zerstört die Zukunft einer ganzen Generation

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.10.2015

    "Die europaweite Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten, die neoliberalen EU-Privatisierungsdiktate, kurz: der Umbau Europas nach dem Vorbild des angelsächsischen Raubtierkapitalismus zerstört die Zukunft einer ganzen Generation. Rund 26 Millionen Jugendliche sind in der EU von Armut und Ausgrenzung bedroht. Das ist die logische Folge einer von der Bundesregierung forcierten Politik, die Milliardensummen in die Finanzmärkte und Banken pumpt und die Kosten der Krise auf Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner abwälzt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Social Justice Index 2015 der Bertelsmann-Stiftung.
  • „Was wir zurzeit erleben ist eklatantes Staatsversagen“

    Antwort von Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15.10.2015

    „Jetzt rächt sich, dass die politischen Weichen in diesem Land seit vielen Jahren in die falsche Richtung gestellt wurden. Es ist doch nicht erst seit dem Zuzug der Flüchtlinge so, dass bezahlbarer Wohnraum gerade für diejenigen fehlt, die kein dickes Portemonnaie haben. Das ist seit vielen Jahren so. Natürlich können wir es schaffen. Aber dann muss man den Mut haben das Geld bei den Reichen zu holen und nicht bei den Armen.“
  • Leiharbeit verbieten

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 02.10.2015

    Unbefristete Beschäftigungs-verhältnisse sind ein Beitrag für eine echte Willkommenskultur. Wer die Flüchtlingskrise nutzt, um Arbeitsstandards zu senken, spielt den Rechten in die Hände.
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