Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 09.12.2021
Nach 16 Jahren Merkel haben wir nun mit Bundeskanzler Scholz und der Ampel eine neue Regierung. Eine "Fortschrittskoalition" möchte sie sein, die den Stillstand beendet und unser Land "fit für die Zukunft" macht. Ich habe eher den Eindruck, dass wir eine "Wortbruchkoalition" bekommen, weil man aus allen Parteien nicht das Beste, sondern teilweise das Schlimmste zusammengewürfelt hat. Mehr soziale Gerechtigkeit und sichere Renten versprach die SPD - doch weder eine Vermögenssteuer noch eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen wird es geben, die geplante Rentenerhöhung wird größtenteils kassiert und ausgerechnet der einstige Experte für neoliberale Fallpauschalen und Klinikschließungen, Karl Lauterbach, der in Sachen Corona gern Schreckensszenarien verbreitet, wird neuer Gesundheitsminister. Mit den GRÜNEN wird zwar der ÖPNV nicht besser und billiger und es kommt auch nicht mehr Güterverkehr auf die Schiene - dafür gibt es mit Frau Baerbock "mehr Härte" gegenüber China und Russland, mehr Rempelei und Überheblichkeit statt kluger Diplomatie im Außenamt. Und ausgerechnet mit der FDP, die uns im Wahlkampf mehr Bügerrechte und Freiheiten versprochen hat, kommt nun ein kompletter Lockdown für Ungeimpfte, der nicht einmal mehr an irgendwelche Bedingungen oder Indikatoren - seien es nun Inzidenzwerte oder Hospitalisierungsraten - geknüpft ist. Meine Wochenschau über die neue Ampel-Regierung, die aus meiner Sicht eher einem Gruselkabinett als einer Fortschrittskoalition gleicht.
Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 02.12.2021
Omikron, eine neue Virusvariante, hat Europa und Deutschland erreicht. Wie gefährlich sie ist und wie gut die verfügbaren Impfstoffe vor ihr schützen, wissen wir noch nicht. Doch erst mal wird fleißig Panik verbreitet und getreu dem Motto "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" spricht sich jetzt auch der künftige Kanzler Olaf Scholz für eine allgemeine Impfpflicht aus. Und zwar eine, die in Wahrheit auf ein Pflicht-Impfabo hinausläuft: sechs oder spätestens neun Monate nach der letzten Spritze soll man nämlich wieder als „ungeimpft“ gelten, eine Regelung, die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen gern für ganz Europa festschreiben möchte. Unter Androhung von Strafe die gesamte Bevölkerung alle paar Monate durchzuimpfen - das soll jetzt der Ausweg aus der Corona-Pandemie sein? Warum ich das für gefährlichen Unsinn halte, mit dem die Regierung nur davon ablenken will, dass sie sich nicht auf sinnvolle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz einigen bzw. nicht einmal allen Impfwilligen zeitnah eine Möglichkeit zur Impfung bieten kann - darum geht es in meiner Wochenschau.
Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Rbb Inforadio
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht stellt in der aktuellen Impfpflicht-Debatte den Sinn einer solchen Regelung in Frage. Dies könne in der aktuellen Welle nicht helfen, sagte sie.
Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung
Mit der Politikerin und Publizistin Sahra Wagenknecht unterhält sich NZZ-Chefredaktor Eric Gujer über die Lage der zeitgenössischen Linken. Woher rührt der Schwenk hin zu identitätspolitischen Fragen? Warum verdrängen Streitigkeiten über den Lebenswandel die soziale Frage? Wie kann die Linke ihre Illiberalität überwinden?
Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 25.11.2021
Aktuell sterben in unserem Land Kinder, weil selbst Tumoroperationen wegen des akuten Pflegenotstands und fehlender verfügbarer Intensivbetten in vielen Kinderkliniken nicht durchgeführt werden können. Mit Corona hat das wenig zu tun, denn auf den Kinder-Intensivstationen liegen nahezu keine Corona-Patienten. Aber seit das Gesundheitssystem mit Fallpauschalen auf Gewinn getrimmt wurde, geht es eben nicht mehr darum, was Kranke brauchen, sondern vor allem darum, wie man mit Kranken das beste Geschäft machen kann. Schwerkranke Kinder sind nicht „rentabel“, deshalb wurde dieser Bereich in den letzten zwei Jahrzehnten besonders brutal kaputtgespart. Aber ob Kinderklinik oder Erwachsenen-Intensivstation: Die Katastrophe, die wir heute in unseren Krankenhäusern erleben, ist eine Katastrophe mit Ansage. Doch den Politikern, die sich seit Beginn der Corona-Zeit als große „Lebensretter“ inszenieren, war das seit Jahren egal. Meine Wochenschau zu der Frage, wie das Gesundheitssystem zu einem profitorientierten Wirtschaftszweig wurde und wie verantwortliche Politiker wie Karl Lauterbach sich daran persönlich bereichert haben.
Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 19.11.2021
Die Corona-Zahlen steigen, in vielen Krankenhäusern spitzt sich die Lage wieder zu - und der Politik fällt unverändert nichts Besseres ein, als Ungeimpfte zu schikanieren und aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Dabei erkranken auch immer mehr Geimpfte. Vor allem können auch sie sich infizieren und das Virus übertragen. Denn die Wirkung der Impfstoffe lässt leider viel schneller nach, als das noch vor einigen Monaten erwartet wurde. Genau darin liegt ein Hauptgrund für das hohe Infektionsgeschehen. Die 2G-Regel bringt deshalb nur scheinbar mehr Sicherheit. Sinnvoller wäre es, in Bars, Restaurants, Diskotheken und überall sonst, wo sich viele Menschen in engen geschlossenen Räumen aufhalten, alle zu testen. Vor schweren Verläufen schützt die Impfung zwar immer noch ganz gut - aber auch dieser Schutz lässt nach. Deshalb ist für Risikogruppen auch mit Impfung Vorsicht angebracht. In meinem Video der Woche spreche ich über das Märchen, dass die Ungeimpften an allem schuld seien, und darüber, wie die Politik damit vom eigenen Versagen ablenkt.
WELT-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 18.11.2021
„An der Überlastung der Intensivstationen ist die Politik schuld, nicht Corona“, sagt die frühere Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht. Man leide seit anderthalb Jahren unter der Corona-Pandemie, da hätte man bereits etwas gegen den Pflegenotstand tun können.
Anne Will diskutiert mit Karl Lauterbach, Marco Buschmann, Sahra Wagenknecht und Christina Brandt darüber, wie sinnvoll 2G und erhöhter Druck auf Ungeimpfte sein können.
Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 21.10.2021
Dieser Winter wird teuer. Seit Beginn des Jahres hat sich der Preis für das Heizöl mehr als verdoppelt. An der Zapfsäule sehen viele täglich ihr Einkommen verpuffen. Unsere Strompreise gehören zu den teuersten Europas. Auch bei Bau- und Wohnungspreisen, Mieten und Lebensmitteln geht immer mehr Geld für das Grundlegendste verloren. Wir erleben eine Verarmung vieler Geringverdiener-Haushalte. Und auch die Mittelschicht wird schleichend enteignet. Das hat System, wie ich in dem heutigen Video zeigen möchte. Ein Gespenst aus alten Zeiten scheint zurück zu sein: Die Inflation frisst vor allem mittlere und kleine Einkommen, während große Vermögen und die Marktmacht weniger Unternehmen unaufhaltsam wachsen. Wo die Gründe für diese Fehlentwicklung liegen und wie sie gestoppt werden kann, zeige ich Euch im heutigen Video.
Sahra Wagenknecht diskutiert mit Peer Steinbrück, Cerstin Gammelin und Julie Zeh über die Folgen der Bundestagswahl, die laufenden Sondierungsgespräche und den Kurs der möglichen künftigen Bundesregierung.
Erleben wir gerade ein Comeback der Sozialdemokratie? Oder droht mit einem Kanzler Scholz eher eine Agenda 2030? Und hatten die Bürger eigentlich nur die Wahl zwischen schlecht, schlechter und am Schlechtesten? Eine etwas andere Interpretation der Wahlergebnisse vom letzten Sonntag.
Das ist eine bittere Niederlage für DIE LINKE. Wichtig ist jetzt, über die Ursachen zu reden. Wir haben jetzt seit mehreren Jahren mit wenigen Ausnahmen eher maue Wahlergebnisse gehabt. Und ich denke, das hat damit zu tun, dass DIE LINKE sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlichgegründet wurde: als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner.
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat angesichts der Wahlverluste ihrer Partei eine Kurskorrektur gefordert. Wagenknecht sagte MDR AKTUELL, viele Menschen sähen die Linke nicht mehr als ihre Interessenvertretung an. Sie hätten das Gefühl, man wolle sie belehren, statt ihnen zuzuhören. Das müsse jetzt dringend korrigiert werden. Sonst laufe man Gefahr, in die politische Bedeutungslosigkeit zu rutschen. Wagenknecht betonte, die Partei sei gegründet worden für Arbeitnehmer, für kleine Selbständige und für ältere Menschen.
Sahra Wagenknecht in der Sendung von Bettina Böttinger
Die Pandemie, die Flut, außenpolitische Unruhen und der nicht von der Hand zu weisende Klimawandel - all das macht vielen Bundesbürgern Sorgen. Wählerinnen und Wähler treffen ihre Entscheidung erst in den letzten Tagen, manche sogar in den letzten Minuten vor der Bundestagswahl am 26. September.
Was von Union, SPD und GRÜNEN nach den Wahlen zu erwarten ist, was in Sachen Rente, Digitalisierung, Bildung oder Klimaschutz eigentlich getan werden müsste und warum es dringend eine starke soziale Opposition im nächsten Bundestag braucht, damit die Probleme, die sich unter Merkel aufgestaut haben, nicht zu Lasten der kleinen Leute, der Geringverdiener und der Mittelschicht “gelöst” werden - darum geht es in dieser Wochenschau.
Im WELT-Duell stellen sich heute Sahra Wagenknecht, NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, und Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, den Fragen von Tatjana Ohm und Robin Alexander.
Im siebten Teil der Reihe „Was ist deutsch?“ spricht die FAZ mit Sahra Wagenknecht über ihre „deutsche“ Geschichte, sogenannte „Lifestyle-Linke“ und das Vertrauen der Menschen in die Politik.
