Sahra Wagenknecht im Interview (Bericht aus Berlin)
Sahra Wagenknecht bewertet im Interview die Mehrwertsteuersenkung, sie glaubt zwar, dass die Mehrwertsteuersenkung kurzzeitig die Kaufkraft steigern kann, aber auch, dass diese wegen der sechsmonatigen Befristung danach wieder abflaut. Und sie bezweifelt, dass große Firmen den Vorteil an Kunden weitergeben.
Nun hat die Bundesregierung also ein großes Konjunkturpaket geschnürt. Darin ist einiges, was sinnvoll und jenseits der Coronakrise überfällig ist, etwa der Kinderbonus für Eltern oder die finanzielle Entlastung der Kommunen. Doch sozial ausgewogen finde ich das Paket nicht. Was falsch läuft und warum die Aktienkurse trotz der Wirtschaftskrise schon wieder boomen, erkläre ich im heutigen Video.
Nach wochenlangem Gezerre haben sich Bundesregierung und Lufthansa über ein Rettungspaket für die taumelnde Airline geeinigt. Auch wenn noch nicht alles beschlossene Sache ist: Bei den bekannt gewordenen Konditionen bleibt einem die Spucke weg! Neun Milliarden Euro Staatshilften und Bürgschaften soll die Lufthansa erhalten – aus dem Geschäft will sich der Staat aber komplett heraushalten ...
Diskussion mit Starökonom & Bestsellerautor Thomas Piketty (deutsch)
Wir erleben in diesen Tagen die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren: Zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit, massenhaft drohende Arbeitslosigkeit, historische Einbrüche des Wirtschaftswachstums, der Exporte, der Nachfrage. Dies ist keine Krise, die in ein paar Wochen wieder vorbei sein wird, wenn ein paar weitere Corona-Einschränkungen gelockert werden. Die Corona-Krise offenbart auch, in welche Extreme sich die Vermögensungleichheit entwickelt hat. Reichtum ist heute so ungleich verteilt, wie zu Beginn der Industrialisierung. Um die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufangen, bringen Regierungen Hunderte Milliarden schwere Rettungsprogramme auf den Weg. Wer wird die bezahlen? Ist die Krise möglicherweise ein Wendepunkt, um die Superreichen wieder in die Pflicht zu nehmen, sie an den Kosten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu beteiligen? Über diese Fragen und viele weitere von Euch, den Zuschauen, habe ich am Dienstag mit dem französischen Starökonomen und Bestsellerautor Thomas Piketty diskutiert. Den deutschen Zusammenschnitt unseres Livestreams gibt es heute anstatt der regulären Wochenschau.
Über die Kritik an den Corona-Maßnahmen diskutieren Karl Lauterbach, Sahra Wagenknecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bernhard Pörksen und Olaf Sundermeyer.
Mit einer Smartphone-App sollen ab nächstem Monat die Kontakte von Corona-Infizierten nachvollzogen werden. Welche Daten dafür gespeichert werden und wo – darüber wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. Die Sorge um Datenschutz in Politik und Medien ist berechtigt, aber doch bei weitem nicht nur im Zusammenhang mit dieser App. Wer behauptet, die Corona-App sei der Einstieg in die Totalüberwachung, hat nicht verstanden, in welcher Welt wir leben. Wir haben doch längst die Totalüberwachung unseres Privatlebens! Der Datensammelwut und Macht der fünf großen Digitalkonzerne Amazon, Google, Apple, Microsoft und Facebook werden doch seit Jahren keine Grenzen gesetzt. Längst werden all unsere Bewegungsdaten auf den Servern dieser Unternehmen gespeichert. Jede Webseite, die wir aufsuchen, was wir wegklicken und was wir wie lange ansehen – alles wird gespeichert und ausgewertet.
Im Video der Woche spreche ich über die beängstigende Macht der Digitalkonzerne, ihre Kooperation mit den US-Geheimdiensten und die Unfähigkeit der deutschen und europäischen Politik, unserer Abhängigkeit von diesen Datenkraken etwas entgegen zu setzen.
Bettina Böttinger spricht mit ihren Gästen im "Kölner Treff": Schauspielerin Cordula Stratmann, Förster Peter Wohlleben, Countertenor Valer Barna-Sabadus, Poetry Slammerin Ninia LaGrande, Politikerin Sahra Wagenknecht und Moderator Guido Cantz.
»Jetzt zählt das Wir« und »Danke für Eure Solidarität« prangt auf einer aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Ja, es ist wunderbar, dass es in der Bevölkerung während der Krise so viel Solidarität und gegenseitige Hilfe gab und gibt. Aber wenn die Bundesregierung von Solidarität redet: Was für eine Heuchelei! Es war doch die Politik dieser und der vorherigen Regierungen, die die institutionalisierte Solidarität in unserem Land zerstört hat: Den Sozialstaat!
Diese Woche gibt es keine reguläre Wochenschau – dafür aber ein Live Q&A mit der Linksfraktion, bei dem ich gestern Eure Fragen und Kommentare beantwortet habe.
Sahra Wagenknecht im Gespräch mit dem rbb Inforadio
In Deutschland werden wieder mehr Geschäfte öffnen. Für die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sind das riskante Maßnahmen, die ohne Maskenpflicht zu neuen Infektionen führen könnten.
in ungewöhnliches Osterfest liegt hinter uns – ohne Freunde, ohne die Möglichkeit, Angehörige zu besuchen. Ich verstehe gut, dass sich viele Menschen jetzt nach einer Lockerung der Maßnahmen sehnen, die unseren Alltag so beeinträchtigen. Die Einschränkungen treffen ja nicht alle gleich: Es macht einen Unterschied, ob man ein Einfamilienhaus mit Garten hat oder ob man mit Kindern in einer zu kleinen Wohnung lebt und umliegende Spielplätze geschlossen sind. Trotzdem müssen wir vorsichtig sein.
Die Finanzierung der Pandemie-Folgen wird ein Kraftakt - Markus Feldenkirchen sprach mit der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht über Krisenmanagement und Kapitalismuskritik.
Zu den bedrückendsten Nachrichten der letzten Tage gehören für mich die #Coronavirus-Ausbrüche in mehreren Pflegeheimen, mit vielen Toten. Ich finde: Die Ausstattung von Pflegekräften und Ärzten mit nötiger Schutzkleidung muss jetzt absolute Priorität haben! Denn wenn diese sich anstecken und sich nicht ausreichend schützen können, geraten auch Pflegebedürftige oder Patienten schnell in Todesgefahr. Leider klagen etliche Kliniken, aber auch Pflegeheime, Arztpraxen und ambulante Pflegedienste immer noch über einen Mangel an Einweg-Anzügen, Masken und mehr. Mehrere Kliniken mussten bereits ihre Arbeit einstellen, weil sich Pflegekräfte und viele Patienten angesteckt haben.
"maybrit illner Corona spezial“ vom 29. März 2020. U.a. mit der Volkswirtin Sahra Wagenknecht (Die Linke), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Harald Heldmann, Karl Haeusgen, Gabor Steingart sowie Gabriel Felbermayr.
Unser aller Leben wurde in den vergangenen Wochen auf den Kopf gestellt. Die einen haben noch mehr Stress, arbeiten unter hohem persönlichen Risiko weiter, um die Gesellschaft am Laufen zu halten.
Es muss auch etwas unternommen werden, um all jene, die aufgrund ihres Berufes nicht die empfohlenen Abstände einhalten können und mit vielen Menschen in Kontakt kommen, besser zu schützen! Die Regierung und die Unternehmen müssen die Beschäftigten mit ausreichend Schutzkleidung ausstatten, ihnen mehr Pausen für Hygienemaßnahmen gewähren, sie regelmäßig auf den Coronavirus testen lassen, die Arbeitsplätze besser absichern - und sie sollten ihnen ab sofort eine Gefahrenzulage in Form eines Gehaltszuschlags von wenigsten 20 Prozent zahlen.
Erschreckende Berichte erreichen uns derzeit aus Italien: Überbelegte Intensivstationen, es fehlen Beatmungsgeräte, das Klinikpersonal ist völlig überlastet, die Ärzte müssen furchtbare Entscheidungen treffen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, solche Zustände in Deutschland zu verhindern. Es ist möglich und dringlich, die Ansteckungsrate zu verlangsamen, um einen Kollaps im Gesundheitswesen zu verhindern.
Es sind schlimme Bilder, die uns gerade von den EU-Grenzen in Griechenland und Bulgarien erreichen. Kinder hinter Tränengas-Schwaden, Menschen in wackligen Schlauchbooten, Verzweifelte und Verletzte. Der türkische Präsident Erdogan hat Zehntausende Flüchtlinge mit Falschmeldungen an die Grenze gelockt, um genau solche Bilder zu provozieren und damit die EU und die Bundesregierung zu erpressen.
Nach tagelangem Abwiegeln hat Gesundheitsminister Spahn inzwischen eingeräumt: Deutschland stehe am Beginn einer Epidemie. Medizinische Mundschutze sind vielerorts ausverkauft, im Supermarkt sieht man Leute, die kistenweise Konserven kaufen. Nun wäre es ganz sicher unverantwortlich, Panikstimmung zu schüren. Trotzdem muss man sich fragen, ob unser auf Kommerz und Rendite getrimmtes Gesundheitssystem auf eine Zuspitzung der Situation vorbereitet ist und die Krisenprävention in unserem Land funktioniert. Es gibt Gründe zur Beunruhigung: Wenn Personalnotstand in vielen Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Rettungsdiensten längst der Normalfall ist, was soll dann erst im Notfall werden?
