Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Internationales

  • Karlsruhe hat Recht: Auftrittsverbot für Erdogan möglich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.03.2017

    „Die Bundesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen und darf die Bürgermeister von Städten und Gemeinden nicht länger mit dem Problem allein lassen. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel haben es in der Hand, Erdogans Propagandatour für Diktatur und Todesstrafe zumindest auf deutschem Territorium zu stoppen, so wie es die Regierungen Österreichs und der Niederlande für ihre Länder entschieden haben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 2 BvR 483/17 ).
  • Lohndumping beenden statt Rekordüberschüsse feiern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.02.2017

    "Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer. Wenn sie einen Handelskrieg vermeiden will, sollte sie schleunigst eine Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik vollziehen. Ein derart riesiger Überschuss in der Handelsbilanz ist ein klares Zeichen, dass die Löhne und Renten in Deutschland zu niedrig sind. Hätten die Menschen mehr Geld in der Tasche, dann könnten sie mehr kaufen, und es müssten mehr Waren importiert werden. Das sture Festhalten am deutschen Lohndumpingmodell zerreißt die Eurozone und provoziert Protektionismus in anderen Ländern“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Rekordüberschuss in der deutschen Handelsbilanz in Höhe von 253 Milliarden Euro.
  • "Chance, den rücksichtslosen Kurs der USA zu verändern“

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Welt am 18.01.2017

    Linke-Fraktionschefin Wagenknecht appelliert an Trump: Die USA dürften „Einfluss- und Rohstoffinteressen“ nicht mehr militärisch durchzusetzen. Auch das Verhältnis zu Russland müsse verbessert werden.
  • "Merkel hat versagt"

    Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Russia Today, veröffentlicht am 05.12.2016

    Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Russia Today. Themen des Interviews sind u.a. das Verhältnis zu Russland und zu den USA, Angela Merkel, die Erfolge der AfD und die Flüchtlingskrise.
  • Österreich: Keine Entwarnung für Europa

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 05.12.2016

    „Die Niederlage des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen ist ein hoffnungsvolles Zeichen gegen den Rechtstrend in Europa. Sie bedeutet allerdings keine Entwarnung“, erklären die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
  • Zum Tod von Fidel Castro

    Erklärung der Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 26.11.2016

    Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.
  • Dieser Wahlausgang ist verständlich

    Sahra Wagenknecht zum Ausgang der US-Wahlen in "The European" am 09.11.2016

    Um ehrlich zu sein: Allzu sehr überrascht mich dieses Ergebnis nicht. In den USA liegen die mittleren Löhne heute unter dem Niveau von vor 40 Jahren, das Wachstum landet seit Jahrzehnten in den Taschen der oberen Zehntausend, während immer mehr Menschen abgehängt werden.
  • "Die Menschen haben die Nase voll vom Establishment"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen bei Sputnik am 09.11.2016

    Wenn die Menschen vom Establishment die Nase voll haben, wählen sie gegen die „gekauften Politiker“, wie Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Sputnik-Interview sagt. Dass in den USA nun der Republikaner-Kandidat Donald Trump Präsident wird, ist für sie durchaus nachvollziehbar und zu erwarten gewesen.
  • "Der Begriff Freihandelsabkommen ist ein Lügenwort"

    Deutschlandfunk-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 12.10.2016

    Ohne eine demokratische Legitimierung dürfe das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nicht in Kraft treten, sagte die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im DLF. Sie habe zudem große Zweifel, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Es sei ein Konzern-Ermächtigungsabkommen und kein Freihandelsabkommen.
  • Waffenruhe in Syrien - Hoffnung auf Frieden?

    Video der Sendung maybrit illner mit Sahra Wagenknecht u.a. vom 15.09.2016

    Maybrit Illner diskutierte mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Elmar Brok, Europaparlamentarier der CDU, NATO-General Hans-Lothar Domröse, Politikwissenschaftlerin Sylke Tempel und dem deutsch-türkischen AKP-Abgeordneten Ozan Ceyhun.
  • Schweigen von Merkel und Steinmeier zu türkischer Eskalation nicht hinnehmbar

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.08.2016

    "Merkel und Steinmeier haben sich außenpolitisch durch das Erdogan-Regime erpressbar gemacht und schweigen deshalb auch zur türkischen Aggression an der syrisch-türkischen Grenze", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich des türkischen Beschusses von kurdischen Stellungen in Syrien.
  • Merkel und Steinmeier handeln politisch und moralisch unverantwortlich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.08.2016

    Es ist nicht hinnehmbar, dass Union und SPD trotz der Unterstützung von bewaffneten Islamisten durch die Türkei keine Neuausrichtung des Verhältnisses zur Regierung in Ankara für notwendig halten. Eine andere Türkeipolitik ist überfällig", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Debatte um die Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform des bewaffneten Islamismus.
  • Mehr Sicherheit durch friedliche Außenpolitik und Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.07.2016

    „Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin von all dem das Gegenteil“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz.
  • Erdogan darf kein Partner mehr sein

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.07.2016

    „Der türkische Staatspräsident Erdogan lässt mit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei jegliche demokratische Maske fallen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihren Premiumpartner Erdogan aufgeben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei.
  • Bei jedem Putsch verliert die Demokratie

    Pressemitteilung der Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE vom 16.07.2016

    Nach dem sich abzeichnenden Scheitern des nächtlichen Putschversuches deutet vieles nun darauf hin, dass Präsident Erdogan die Gelegenheit nutzen will, um den Weg zu einem autoritären Präsidialregime in der Türkei zu beschleunigen. Die antidemokratische Politik Erdogans, die Verfolgung der Opposition, der Krieg gegen die Kurden, die Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Engagements spaltet die Gesellschaft und wird sie weiter spalten. In diesem Moment kommt der Bundesregierung eine besondere Verantwortung zu. Sie muss ihre Politik gegenüber Erdogan dringend korrigieren.
  • Wir trauern um die Opfer von Nizza

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 15.07.2016

    „Wir sind entsetzt über diesen erneuten Terrorakt in Frankreich. Das, was in Nizza passiert ist, war ein mörderisches Attentat auf das Leben unschuldiger Menschen am französischen Nationalfeiertag und damit auch ein Anschlag auf die Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Unser Mitgefühl gilt den Familien der Opfer und den zahlreichen Verletzten. Wir hoffen, dass Frankreich und Europa stark genug sind, der Versuchung zu widerstehen, Hass mit Hass zu vergelten und einem Anschlag auf die Freiheit durch Einschränkung von Freiheit zu begegnen.“
  • Deutsche Soldaten sofort aus Incirlik abziehen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.07.2016

    „Die Bundesregierung muss endlich aus Erdogans Dauerprovokationen Konsequenzen ziehen. Mittlerweile reicht es selbst Bundestagspräsident Lammert. Es stellt sich wirklich die Frage, ob die Bundeswehr noch eine Parlamentsarmee ist. Eine Parlamentsarmee ohne parlamentarische Kontrolle kann es nicht geben. Das anhaltende Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in der Türkei muss Folgen haben. Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Incirlik abziehen. Sofort, nicht erst im Herbst oder Winter. Dafür braucht es kein Mandat des Bundestages, sondern einzig politisch konsequentes Handeln von Kanzlerin Merkel“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das anhaltende Verbot für deutsche Abgeordnete, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen.
  • DIE LINKE: CETA ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig

    Pressegespräch zur Klage der LINKEN gegen CETA mit Sahra Wagenknecht u.a. vom 07.07.2016

    DIE LINKE will auch weiterhin die politische Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen CETA führen. Darüber hinaus werden die Bundestagsfraktion DIE LINKE und ihre Abgeordneten gegen die Ratifizierung von CETA Organklage und Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Das Freihandelsabkommen nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Über Hintergründe, Inhalt und Stand der Klagevorbereitung informieren die Fraktionsvorsitzenden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Klaus Ernst sowie der Verfahrensbevollmächtigte Professor Andreas Fischer-Lescano.
  • "Die agilsten Gegner Europas sitzen heute in Brüssel"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 07.07.2016 zur Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Warschau

    Die NATO-Einkreisung Russlands sichert nicht den Weltfrieden, sondern gefährdet ihn. Es ist dringend Zeit für eine eigenständige europäische Außenpolitik in der Tradition der Entspannungspolitik und für die Ersetzung der US-dominierten NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. - Dass die Ergebnisse des Europäischen Rats letzte Woche von der Tagesordnung abgesetzt wurden, ist bezeichnend. Wegschweigen, Aussitzen, nicht über Veränderung reden, das können doch nicht die Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise sein. Wer nicht will, dass Europa endgültig zerfällt, muss auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen.
  • "Raus aus der NATO"

    Sahra Wagenknecht im Gespräch mit sputniknews.de am 05.07.2016

    "Deutschland raus aus der NATO" - das fordert die LINKE und will am Donnerstag einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen –vor dem kommenden NATO-Gipfel in Warschau ein Vorstoß mit Signalwirkung. "Es gibt eine Reihe von Menschen, die sich Sorgen machen", sagt LINKE-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und fordert ein massives Umdenken.
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