Internationales

• 26.02.2010

  

  NEIN zum Krieg in Afghanistan!

  Fraktion DIE LINKE wird nach Protest gegen den Krieg des Bundestags verwiesen

  Die Fraktion DIE LINKE hat heute geschlossen gegen eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan und eine Truppenerhöhung gestimmt. Zuvor kam es im Plenum des Bundestags zu einem Eklat: Bundestagspräsident Lammert verwies die gesamte Fraktion der LINKEN des Plenarsaals, nachdem die Abgeordneten in stillem Gedenken an die Opfer des NATO-Bombenabwurfs auf zwei Tanklaster in Kunduz Plakate mit Namen von Getöteten hochgehalten hatten ...
• 24.02.2010

  Solidarität mit den Streikenden in Griechenland

  Erklärung von Abgeordneten der Partei Die Linke im EU-Parlament und im Bundestag zum Generalstreik in Griechenland am 24.02.2010

  Wir, Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass des Generalstreiks in Griechenland unsere Solidarität mit den heute dort Streikenden! Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland. Die schwierige Lage des Landes wird genutzt, um Vorurteile zu aktivieren ...
• 19.01.2010

  Der Kolonialkonflikt um die Westsahara und anhaltende Menschenrechtsverletzungen

  Antwort der Bundesregierung vom 07.01.2010 auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht u.a. und der Fraktion DIE LINKE vom 18.12.2009

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• 21.12.2009

  Solidarität mit der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar!

  Erklärung der Fraktion DIE LINKE vom 15.12.2009

  "Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag solidarisiert sich mit der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar. Am 13. November wollte Aminatou Haidar, die aus New York von einer Preisverleihung kam, in ihre Heimat einreisen. Marokkanische Behörden verhinderten am 14. November ihre Einreise in die besetzten Gebiete der Westsahara ...
• 07.09.2009

  

  Rücktritt von Jung überfällig. Bundeswehr sofort abziehen

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 07.09.09

  Zur Diskussion über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erklärt Sahra Wagenknecht, Parteivorstandsmitglied und Düsseldorfer Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE: Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie ...
• 31.01.2009

  Widersprüchlich, aber erfolgreich - Zehn Jahre bolivarische Revolution

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in "Disput", Januar 2009

  Mit dem Amtsantritt von Hugo Chávez am 2. Februar 1999 begann der Prozess der bolivarischen Revolution. Mit ihm wurde nicht nur in Venezuela, sondern in ganz Lateinamerika ein neues Kapitel der Geschichte aufgeschlagen. »Es entstand die Idee eines politischen Modells und einer Demokratie, mehr als nur ...
• 17.11.2008

  Viel Lärm um nichts

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.11.2008

  Zu den Ergebnissen des Weltfinanzgipfels erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:"Kann internationales Krisenmanagement unter kapitalistischen Konkurrenzbedingungen funktionieren? Es sieht derzeit nicht danach aus. Zwar war im Vorfeld des Weltfinanzgipfels viel von der Notwendigkeit radikaler Reformen, von einem "Bretton Woods II" oder einem neuen "New Deal" die Rede ...
• 03.07.2008

  Freiheit für Önder Dolutas! Keine Auslieferung an die Türkei!

  Protestschreiben der LINKE-Abgeordneten Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen an das Justizministerium

  Informationen zum Fall: Önder Dolutas wurde am 23.05.08 bei seiner Einreise nach Deutschland festgenommen und auf der Grundlage eines türkischen Haftbefehls aus dem Jahr 2005 inhaftiert. Das dem Haftbefehl zugrunde liegende Urteil gegen Önder Dolutas war aufgrund seiner politischen Aktivitäten in einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren in seiner Abwesenheit ergangen ...
• 13.02.2008

  Kein Öl für Exxon! Venezuela hat ein Recht auf Vergesellschaftung der Ölindustrie

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 13.02.2008

  Zur Entscheidung der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA, den Verkauf von Erdöl an den amerikanischen Konzern Exxon Mobil einzustellen, erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und Abgeordnete des Europäischen Parlaments: Zum Glück für die venezolanische Bevölkerung lässt sich Hugo Chávez von den mächtigsten Konzernen dieser Welt nicht einschüchtern ...
• 03.12.2007

  Rückschlag, aber nicht Ende für den sozialistischen Prozess in Venezuela

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 03.12.07

  Zum Ausgang des venezolanischen Verfassungsreferendums erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE: Der negative Ausgang des Verfassungsreferendums in Venezuela ist bedauerlich, stellt er doch einen Rückschlag für den von der Regierung von Hugo Chávez angestrebten Umbauprozess der venezolanischen Gesellschaft dar ...
• 24.09.2007

  Zur Kolonialfrage

  Rede von Sahra Wagenknecht auf der Veranstaltung "100 Jahre Sozialistenkongress" am 22.09.07 in Stuttgart

  Als die 884 Delegierten des Sozialistenkongresses 1907 über die Kolonialfrage debattierten, haben das die meisten von ihnen vermutlich in der Erwartung getan, dass das blutige Zeitalter des Kolonialismus für jene Generationen, die ein Jahrhundert später leben, nichts anderes mehr sein würde als ein dunkles Kapitel Vergangenheit, ein Thema für Historiker und für den Geschichtsunterricht ...
• 07.10.2006

  Der Kampf gegen Deregulierung und Privatisierung in Frankreich: Erfahrungen und Alternativen

  Beitrag von Denis Durand (KP Frankreich) am 07.10.2006 auf der Konferenz "Sachzwang Privatisierung"

  Diesen Artikel können Sie sich hier als PDF-Datei downloaden sowie ansehen.
• 02.02.2006

  EU-Politik zu Kuba ist einseitig und ungerecht

  Erklärung zur Abstimmung über den Gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von PPE, PSE, ALDE und UEN zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung

  Ich lehne die vorliegende Resolution zu Kuba ab. Sie ist einseitig und wird nicht im geringsten der komplexen kubanischen Realität gerecht. Kuba zu verurteilen heißt die Bemühungen Kubas um einen anderen Entwicklungsweg zu negieren, den es gegen vielfältige Widerstände verteidigt zu ignorieren, ...
• 10.12.2005

  Kuba und Lateinamerika agieren selbstbewusster als früher

  Sahra Wagenknecht im Interview mit der Linkszeitung

  Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer. Doch nach Jahren der Eiszeit zwischen der EU und Kuba, macht bereits die Informationsreise einer einzelnen EU-Parlamentarierin etwas Hoffnung auf Tauwetter zwischen Brüssel und Havanna. Sahra Wagenknecht hat jüngst diese Reise in den Sozialismus karibischer Prägung unternommen ...
• 28.04.2005

  Menschenrechtspolitik der EU

  Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Bericht Simon Coveney zur EU-Menschenrechtspolitik 2004 (A6-0086/2005)

  Ich kann dem Bericht nicht zustimmen. Zwar werden durchaus viele wichtige Aspekte genannte - so beispielsweise die oftmals vergessenen Menschenrechtsverletzungen in der völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara -, generell jedoch ist der Bericht geprägt von einer einseitigen Sichtweise, die Menschenrechtsverletzungen selektiv vor allem dort anprangert, wo es politisch opportun erscheint und vor einer Verfälschung der Realitäten nicht zurückgeschreckt ...