Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Presse

  • Agenda-2010-Fehler: Reden ohne Handeln ist Wahlkampfgetöse

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.03.2017

    „Die Korrekturvorschläge der SPD am Arbeitslosengeld I sind ungenügend. Wer wirklich wieder soziale Sicherheit herstellen und die Fehler der Agenda 2010 beseitigen will, der muss eine Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Korrektur-Vorschläge des SPD-Vorstands an der Agenda 2010. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Merkel muss klare Kante zeigen

    Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht

    „Erdogan tritt die Pressefreiheit ein weiteres Mal mit Füßen, die Inhaftierung von Deniz Yücel ist der nächste Akt seiner autokratischen Willkür. Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich und ernsthaft für dessen Freilassung einzusetzen. Weitere bloße Absichtserklärungen und Worthülsen helfen nicht weiter. Merkel muss endlich klare Kante zeigen und ein deutliches Signal an Erdogan senden. Dazu gehört auch, dass sie unter den gegebenen Umständen ihren für April geplanten Türkei-Besuch absagt“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Inhaftierung des Welt-Journalisten Deniz Yücel.
  • Mutloser SPD-Gesetzentwurf zu Managergehältern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.02.2017

    „Die SPD legt einen mutlosen und weitgehend unwirksamen Gesetzentwurf zur Eingrenzung der millionenschweren Exzesse in den Vorstandsetagen vor. Denn jeder weiß: Die vorgesehene Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit wird die exzessive Selbstbedienung in den Vorstandsetagen nicht beenden. Wirksam wäre stattdessen ein gesetzlich festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Vorstandsbezügen und Durchschnittsgehalt.
  • Anti-Agenda-2010-Ankündigungen von Schulz müssen Taten folgen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.02.2017

    „Wir finden es richtig und überfällig, dass Martin Schulz die Agenda 2010 indirekt als Fehler bezeichnet, der korrigiert werden muss. Es ist aber unseriös, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Wähler für diese dringend notwendige Korrektur auf die Zeit nach der Wahl vertröstet und zudem offen lässt, welche Koalition von der SPD nach der Wahl überhaupt angestrebt wird.
  • Bundesregierung muss jetzt gegen Erdogan handeln

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 04.11.2016

    „Wir verurteilen die Verhaftung der Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und weiterer Abgeordneter. Der türkische Staatspräsident Erdogan macht aus der Türkei eine Diktatur. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln. Es reicht nicht aus, lediglich seine Besorgnis kund zu tun. Die deutschen Rüstungsexporte sind sofort zu stoppen. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhaftung der Vorsitzenden der HDP und weiterer HDP-Abgeordneter in der Türkei.
  • EU-Türkei-Deal: Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.11.2016

    „Die Bundesregierung darf sich in punkto Flüchtlingsdeal von Erdogan nicht weiter erpressen lassen. Es wäre ein Hohn festzustellen, dass die Türkei – etwa mit einer unabhängigen Justiz – die Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen würde“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu Drohungen der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte nicht bis Jahresende Visafreiheit gewährt werden.
  • Soforterhöhung Hartz IV auf 560 Euro

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.11.2016

    „Die von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Hartz-IV-Regelsätze um 5 Euro jeweils für die Jahre 2017 und 2018 sind der blanke Hohn. Es ist schlimm genug, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und trotz brummender Wirtschaft nach wie vor Millionen gar keinen Job finden. Umso wichtiger ist eine soziale Absicherung, die die Menschenwürde garantiert. Statt bei der Berechnung des notwendigen Bedarfs immer wieder zu tricksen, müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 560 Euro monatlich erhöht und demütigende Drangsalierungen abgeschafft werden“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum aktuellen Existenzminimumbericht, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten will.
  • DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 28.10.2016

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens.
  • Gabriel muss Scheitern von CETA anerkennen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.10.2016

    "Die Absage des EU-Gipfels zur Unterzeichnung von CETA ist ein Erfolg für die Demokratie in Europa und Kanada. Statt weiteren Druck auf Belgien auszuüben sollte die Bundesregierung endlich anerkennen, dass CETA gescheitert ist. Spezielle Schiedsgerichte für Investoren sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und es ist ein Skandal, dass die EU und die Bundesregierung so stur an ihnen festhalten. Sollte sich Wirtschaftsminister Gabriel über die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes auch weiterhin hinwegsetzen, wird die Bundestagsfraktion der Linken erneut rechtliche Schritte gegen eine Unterzeichnung prüfen. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass das CETA-Abkommen spätestens im Bundesrat gestoppt wird,“ erklärt Sahra Wagenknecht zur Absage des für heute geplanten EU-Kanada-Gipfels.
  • Demokratie oder CETA

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.10.2016

    „Die EU ist offensichtlich von allen demokratischen Geistern verlassen worden. Das Drohen mit Ultimaten und der politische Druck auf den wallonischen Ministerpräsidenten sind vollkommen inakzeptabel. Die Sorgen der Regionalregierungen in Wallonien und Brüssel-Hauptstadt gegenüber dem undurchsichtigen CETA-Vertragswerk sind mehr als berechtigt. Ihre Standhaftigkeit macht der gesamten Anti-CETA-Bewegung Mut“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Tauziehen um die Unterzeichnung des CETA-Abkommens.
  • Gemeinsame Sicherheit verlangt Fortsetzung des Dialogs

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.10.2016

    "Dieser Gipfel war richtig und wichtig, denn Ausgrenzungspolitik und Eskalation des Konflikts mit Russland gefährden den Frieden und die Sicherheit in Europa und der Welt. Ich hoffe sehr, dass sich in der Bundesregierung endlich die Auffassung durchsetzt, dass Dialog besser ist als neue Sanktionsdrohungen“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.
  • Düsseldorf: Paradebeispiel für wachsende Altersarmut und ungerechte Vermögensverteilung

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.10.2016

    „Es ist unerträglich, dass Düsseldorf Negativrekorde bei Altersarmut und prekärer Beschäftigung hält. Die Stadt wird zunehmend zur Stadt der Millionäre, wo Rentner und Normalverdiener sich ein Leben nicht mehr leisten können“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, die jüngsten Zahlen des Amtes für soziale Sicherung, die vom Düsseldorfer Sozialdezernenten gerade in einem Interview mit der Rheinischen Post vom 13.10. bestätigt wurden.
  • Syrien-Mandatsverlängerung ist unverantwortlich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.10.2016

    „Syrien braucht eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche und die Rückkehr zu einer Waffenruhe unter den bereits zwischen Russland und den USA vereinbarten Bedingungen, statt weiterem Morden und noch mehr Krieg. Dafür sollte sich die Bundesregierung im Gespräch sowohl mit den USA als auch mit Russland einsetzen. Durch Bomben – egal ob von russischen oder von westlichen Flugzeugen mit deutscher Unterstützung abgeworfen – werden vor allem Zivilisten getötet. So werden die islamistischen Terror-Milizen in Syrien nicht verschwinden, im Gegenteil: Mit jedem getöteten Kind wächst der Hass in der Bevölkerung und damit der Nährboden für die Terroristen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz zu verlängern und auszuweiten.
  • Große Koalition betreibt Lohndumping

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.09.2016

    "Die Bundesregierung missbraucht Steuermittel in Milliardenhöhe, um hunderttausende prekäre Beschäftigungsverhältnisse verdeckt zu subventionieren“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur medialen Berichterstattung über die rund 10 Milliarden Euro, die jährlich an sogenannte Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Erwerbstätigen gezahlt werden.
  • CETA ist TTIP durch die Hintertür

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.08.2016

    "Während die französische Regierung klipp und klar den Stopp der TTIP-Verhandlungen fordert, führt die Bundesregierung zu TTIP ein Sommertheater auf. Für Bundeskanzlerin Merkel hat sich nichts geändert, für Außenminister Steinmeier sind sie ein bisschen und für den Wirtschaftsminister de facto gescheitert“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der anhaltenden Diskussion über das Scheitern des TTIP-Abkommens. Wagenknecht weiter:
  • Sahra Wagenknecht: Merkel darf Böhmermann nicht opfern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.04.2016

    „Die Bundesregierung macht den Fall Böhmermann zur Staatsaffäre, wenn sie als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan fungiert. Stattdessen muss sich Kanzlerin Merkel schützend vor die grundgesetzlich verankerte Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland stellen...
  • Bundesregierung in Panama-Papers-Affäre verstrickt

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.04.2016

    "Die Bundesregierung ist in ihren Äußerungen zur Panama-Papers-Affäre komplett unglaubwürdig geworden. Die Großen Koalition ist nicht nur nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor gut zwei Jahren untätig geblieben, sie ist nun direkt in die Panama-Papers-Affäre verstrickt"...
  • Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht: Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher

    Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

    "Mit großer Trauer haben wir von dem Tod von Hans-Dietrich Genscher erfahren. Mit ihm ist einer der international anerkanntesten und profiliertesten Politiker der Bundesrepublik Deutschland gestorben...
  • Kriminelle Praktiken der Deutschen Bank - Regierung muss endlich handeln

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.01.2016

    "Die Bundesregierung ist mitverantwortlich, dass die Deutsche Bank als zwielichtige Zockerbude mit angeschlossenem Bankgeschäft weiterhin ihr Unwesen treiben kann. Denn nur durch die milliardenschwere Steuergeldinfusion während der Finanzkrise konnten der private Bankensektor und damit auch die Deutsche Bank überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Rekordverlust bei der Deutschen Bank.
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