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Sahra Wagenknecht zur Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Neonazi-Morde und zur Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz
Vor gut drei Jahren löste die Pleite von Lehman Brothers die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Die Regierungen in den Vereinigten Staaten und in Europa versprachen, die globalisierten Finanzmärkte zu regulieren. Doch bis zum heutigen Tag wurde nicht viel erreicht.
"Statt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für den Bau einer Brandmauer gegen Finanzspekulanten zu verschwenden, sollte die EU besser das Feuer selbst löschen. Die Spekulation gegen Eurostaaten muss beendet werden, indem die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Nur dann ist ein harter Schuldenschnitt für Griechenland durchsetzbar, ohne dass sich die Finanzierungsbedingungen für die gesamte Eurozone verschlechtern", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit über eine Aufstockung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM und die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland.
"Ein Geheimdienst, der Naziterror fördert und Linke kriminalisiert gehört aufgelöst. Das Geld, das in den Ausbau des Überwachungsstaates und in überflüssige „Verfassungsschutzberichte" fließt, die vor allem der Stigmatisierung und Einschüchterung linker Aktivisten dienen, sollte man besser zur Entschädigung der Opfer faschistischer Gewalt verwenden", erklärt die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht anlässlich des Spitzelskandals gegen DIE LINKE.
"Griechenland braucht deutlich niedrigere Zinsen, um sich aus der Schuldenfalle befreien zu können. Ein freiwilliger Schuldenschnitt kann das nicht leisten. Im Gegenteil: Er belohnt nur die notorischen Zocker, für deren Profite dann wieder einmal die Steuerzahler aufkommen müssen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland.
"Die Finanzmafia schreckt vor nichts zurück. Es ist ein Skandal, dass bei der freiwilligen Gläubigerbeteiligung mit allen Mitteln um Milliarden gezockt wird. Hedgefonds drohen sogar damit, ihre Milliardenprofite im Fall eines erzwungenen Schuldenschnitts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuklagen, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Griechenland infolge der dem Land aufgezwungenen Kürzungspolitik obdachlos werden und auf der Straße schlafen müssen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Gerüchte über eine baldige Einigung zum griechischen Schuldenschnitt.
Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin und 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, über die von Merkel und Sarkozy angestrebte Fiskalunion in der Eurozone, Schuldenbremsen als Vorwand für Sozialkürzungen, die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Folgen der von der Kanzlerin forcierten verschärften Wettbewerbsfähigkeit in Europa
"Durch die verantwortungslose Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung des französischen Ratings wird jetzt sogar die Gefahr erhöhen, dass die Kosten für die Kreditaufnahme des Europäischen Rettungsfonds steigen. Das wird die Situation weiter verschärfen", erklärt die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Verlust der Bestnote für Frankreich und Österreich durch die Ratingagentur Standard & Poor‘s.
Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht über ihre politischen Anschauungen, aber auch über ihren erstaunlichen Imagewechsel bringt heute der „Doppel-Kopf“ in hr2-kultur. Gastgeberin ist Rosemarie Tuchelt.
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de
