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"Lafontaine knüpft seine Kandidatur zum Parteivorsitzenden nicht an Bedingungen wie meinen Fraktionsvorsitz", sagt Sahra Wagenknecht von der Linken. Das seien Gerüchte, um ihn zu schädigen.
"Auch wenn die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt alles tut, um die Krisenproteste über Himmelfahrt zu verhindern, werden wir gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa gegen die unsozialen Spardiktate und für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa auf die Straße gehen", erklären Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, anlässlich der gestrigen ergebnislosen Verhandlungen der Veranstalter mit der Stadt Frankfurt vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht.
Bundeskanzlerin Merkel will die Öffentlichkeit mit Taschenspielertricks täuschen. In ihrer Regierungserklärung sagte sie am gestrigen Donnsterstag, sie wolle Wachstum mit Strukturreformen erreichen, die kein Geld kosten. Das hört sich bestenfalls gut an, bedeutet aber nichts weiter als die Fortsetzung der Lohn- und Sozialkürzungen. Es bewirkt das Gegenteil von Wachstum: Griechenland, Spanien und Italien zeigen, daß Volkswirtschaften dadurch in die Rezession getrieben werden.
„Über viele Monate haben die Occupy-Camper friedlich vor der Europäischen Zentralbank ihren Protest mit kreativen Aktionen zum Ausdruck gebracht. Mehrfach haben sie gemeinsam mit Bündnispartnern friedliche Großdemonstrationen organisiert. Nun wird ihr nachweislich friedlicher Protest kriminalisiert.
Griechen und Franzosen wählen den Sparkurs ab – zahlt Deutschland die Euro-Zeche allein? Über die Euro-Schuldenkrise sprechen Sahra Wagenknecht, Jorgo Chatzimarkakis, Hans Eichel, Christoph Butterwegge, Thomas Borer und Markus Söder.
"Die Bundeskanzlerin täuscht die Öffentlichkeit. Strukturreformen bedeuten Lohn- und Sozialkürzungen und bewirken das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird", erklärt die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. "Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Es ist falsch, dass die SPD sich die Zustimmung zu dem verfassungswidrigen und destruktiven Vertrag durch billige Zugeständnisse abkaufen lässt."
Sahra Wagenknecht und die Spitzenkandidatin der Linken in NRW, Katharina Schwabedissen, stellen die Ergebnisse einer Studie zu den Auswirkungen der Steuerpolitik des Bundes auf die Verschuldung der Kommunen in NRW dar
Wer ein Interesse an guter Arbeit, existenzsichernden Löhnen und bezahlbaren Wohnungen hat, wer Sozialkürzungen ablehnt, den Bedarf an Kitaplätzen decken und ein preiswertes Sozialticket durchsetzen will, der sollte am 13. Mai links wählen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit und Frieden, für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Interessen sozial Benachteiligter einsetzt.
"Das Griechenland aufgezwungene Spardiktat ist gescheitert, auch in Frankreich wurde die unsoziale Kürzungspolitik abgewählt. Die Bevölkerung lässt sich nicht weiter auspressen, nur damit Bankprofite gesichert werden. Die Linke in Europa muss jetzt zusammenstehen, um den Sozialkahlschlag zu beenden und einen Neustart Europas möglich zu machen."
Die Linksfraktion will den europäischen Fiskalpakt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Der Vertrag komme einer "Außerkraftsetzung der Demokratie" gleich, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin zur Begründung. Die Wahlen in Frankreich und Griechenland hätten gezeigt, dass die Leute genug hätten von Spardiktaten und permanenter Bankenrettung. Nun seien SPD und Grüne gefragt, gemeinsam mit der Linken den verfassungswidrigen Fiskalvertrag zu verhindern und stattdessen den Wahlsieg Hollandes für einen Neustart in Europa zu nutzen.
Wagenknecht: Wir müssen kämpfen, um wieder in die Landtage einzuziehen. Das ist jetzt einfach das Wichtigste (...) Es macht einen erheblichen Unterschied, ob etwa Frau Kraft im NRW-Landtag durch eine linke Fraktion unter Druck gesetzt wird oder die Hartz-IV- und Bankenrettungs-Parteien wieder unter sich sind.
"In einer Demokratie lassen sich Proteste nicht verbieten. Für DIE LINKE ist die geplante Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nicht akzeptabel und wir rufen die Stadt Frankfurt auf, Demonstrationsfreiheit für alle Tage zu gewährleisten und Zeltcamps zu ermöglichen. Sollte dies nicht geschehen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor", kommentiert Sahra Wagenknecht die geplanten massiven Einschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch die Stadt Frankfurt/Main anlässlich der europaweiten Aktionstage des Bündnisses "Blockupy-Frankfurt" vom 16. bis zum 19. Mai 2012.
Anke Plättner im Gespräch mit Sahra Wagenknecht über die Landtagswahl am 13. Mai in NRW und DIE LINKE.
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de
