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360-Grad-Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung von SAHRA WAGENKNECHT vom 24.07.2014

„Die Bundesregierung ist vollkommen unglaubwürdig, wenn sie angeblich die Spionageabwehr auf die USA ausdehnen will und gleichzeitig die Geheimdienstkooperation mit den US-Geheimdiensten unverändert fortführt. Die Bundesregierung täuscht Souveränität vor und betreibt in Wirklichkeit Business as usual", kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichte in den Medien, dass die Bundesregierung auch sogenannte befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen will. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel

...Angesichts der Eskalation im Nahen Osten fordern wir Sie, unabhängig von unserer Position, dass Rüstungsexporte generell verboten werden müssen, dazu auf, bestehende Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Nahen Osten zu widerrufen und keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte - auch nicht nach Israel - zu erteilen. Das wäre ein klares Zeichen für friedliche und gerechte Lösungen der Konflikte im Nahen Osten.

Kein Sanierungsversuch durch Stellenabbau

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.07.2014

Zu den Plänen von Karstadt, über 20 Filialen zu schließen, erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE:

Merkel folgt USA in den Wirtschaftskrieg

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.07.2014

"Es ist unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin den USA in einen Wirtschaftskrieg mit Russland folgt. Die einseitige Parteinahme verschärft den Bürgerkrieg in der Ukraine weiter und widerspricht dem Interesse der Bundesbürger an friedlichen und wirtschaftlich nützlichen Beziehungen auch zu Russland", kommentiert Sahra Wagenknecht den auf dem EU-Gipfel in Brüssel gefassten Beschluss, die Sanktionen auf russische Unternehmen auszudehnen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Merkel in NSA-Affäre bloßgestellt

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.07.2014

"Die Bundeskanzlerin hat sich vom US-Präsidenten beim Thema NSA-Affäre eiskalt abservieren lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des Telefonats zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zur sogenannten Spionageaffäre.

Herausbitten des CIA-Vertreters ist Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.07.2014

"Die Reaktionen von Regierungsmitgliedern in der sogenannten Spionageaffäre haben von hilflos-naiver Rhetorik zu peinlicher Symbolpolitik gewechselt. Das Herausbitten des CIA-Vertreters mit Glaceehandschuhen ist nicht nur reine Kosmetik, sondern auch ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktionen der Bundesregierung auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen US-Geheimdienste.

Weitere Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler wirksam verhindern

Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 10.07.2014

Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Krise in der Ukraine nach Ablauf des Waffenstillstands, den Wechsel an der Spitze der EU-Kommission, Merkels Sparpolitik in Europa und Schäubles schwarze Null

Wohnungssituation in Düsseldorf nicht dem Markt überlassen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.07.2014

Zu den nun bekannt gewordenen gestiegenen Umsätzen bei Luxusimmobilien in Düsseldorf erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:

Spionageaffäre: Regierung muss Tatenlosigkeit beenden

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.07.2014

"Die Bundesregierung muss ihre Tatenlosigkeit gegenüber dem Unwesen der US-Geheimdienste beenden. Die von Regierungsmitgliedern zur Schau gestellte Naivität, Ahnungslosigkeit und Empörung ist als Reaktion auf die ausufernde Spionageaffäre ungenügend und an Hilflosigkeit nicht zu überbieten", kommentiert Sahra Wagenknecht den neuen Fall von US-Spionage im Verteidigungsministerium.

Brüssel verschärft Krise in der Ukraine

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.06.2014

"Bundeskanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs verschärfen mit dem Assoziierungsabkommen die soziale, ökonomische und politische Situation in der Ukraine und erweisen damit den Menschen dort einen Bärendienst", kommentiert Sahra Wagenknecht die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Proteste gegen Mieterhöhungen sind notwendig

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.06.2014

Zu den Protesten gegen Mieterhöhungen anlässlich der Jahreshauptversammlung der LEG Wohnen NRW in Düsseldorf am 25.06. erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:

»Ein schlimmer Tabubruch«

Doppelinterview mit Sahra Wagenknecht und Alexander Neu, erschienen auf linksfraktion.de am 20.06.2014

Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Alexander S. Neu, MdB und Außenpolitik-Experte, im Interview über die dramatische Situation in der Ukraine

Gefahr des Kuhhandels beim Stabilitätspakt

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.06.2014

„Die EU-Finanzminister sollten sich bewusst machen, dass eine Vergrößerung der Eurozone nicht deren strukturelle Fehler löst. Die Vorschläge von Wirtschaftsminister Gabriel gehen in eine gefährliche Richtung, weil er die Übernahme des deutschen Lohn- und Sozialdumpings à la Agenda 2010 zum europäischen Vorbild erklärt und durch die Möglichkeit zu mehr Staatsschulden belohnen will", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion zum EU-Stabilitätspakt und das EU-Finanzministertreffen.

Duo infernale

Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 16.06.2014

Bundeskanzlerin Merkel wird von den meisten Kommentatoren für ihre angebliche Bewältigung der Eurokrise gefeiert. EZB-Chef Draghi gilt inzwischen selbst bei linkeren keynesianischen Autoren als verantwortungsvoller Geldpolitiker. Beides ist falsch. Merkel und Draghi werden als europäisches Duo Infernale in die Geschichtsbücher eingehen. Merkels Austeritätsdiktatur und Draghis Geldschwemme zum Vorteil der Banken und Millionäre gehören zusammen. Sie sind für die europäische Bevölkerung eine Katastrophe.

Tariferhöhung statt Bonizahlungen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.06.2014

Zu den Warnstreiks der Commerzbank-Beschäftigten anlässlich der stockenden Tarifverhandlungen bei privaten und öffentlichen Banken erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE:

Nichts als Nebelkerzen

Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 07.06.2014

Die von Wirtschaftsverbänden lancierte Kampagne gegen das Rentenpaket ­verschleiert wirkungsvoll, worum es eigentlich geht: Das Rentenniveau sinkt seit Jahren, die große Mehrheit wird im Alter nicht mehr menschenwürdig leben können

"EZB an der Zinsschraube – …und der Sparer der Dumme?"

Video der phoenix-Runde vom 05.06.2014 mit Sahra Wagenknecht u.a.

Alexander Kähler diskutiert in der phoenix Runde mit Birgit Marschall (Rheinische Post), Sissi Hajtmanek (ARD Börsenexpertin), Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Carsten Schneider (SPD)

Zwei-Klassen-Zinssystem abschaffen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.06.2014

"Die schwarz-rote Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie Sparer und Dispokunden von der EZB und den Geschäftsbanken geschröpft werden. Sparpläne werden durch dauerhafte Mikrozinsen entwertet und Millionen Girokontoinhaber werden trotz quasi Nullzinsen bei der EZB mit Wucherzinsen ausgenommen. Das Finanzsystem ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende öffentliche Diskussion zu den geldpolitischen Entschlüssen der Europäischen Zentralbank (EZB).

"Die Niedrigzins-Politik kommt nicht an"

MDR-Info-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 05.06.2014

Die EZB will Zinsen senken und damit die Wirtschaft ankurbeln. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, beantwortet die Frage, ob das funktioniert.

Merkel und Draghi plündern Sparkonten

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.06.2014

"Bundeskanzlerin Merkel und EZB-Chef Draghi spielen zusammen für das Team der Finanzlobbyisten", kommentiert Sahra Wagenknecht die geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB).

"Frau Merkel, lösen Sie sich aus dem Schlepptau der US-Kriegspolitik"

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 zur Regierungserklärung zur EU und zum G-7-Gipfel

  • DIE LINKE.
Überarbeitete und aktualisierte Neuausgabe:

Freiheit statt Kapitalismus. Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft

Erschienen im Campus-Verlag

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