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„Es ist unerträglich, dass Arbeitnehmer zu aufwändigen Gerichtsverfahren gezwungen werden, um offensichtlich unbegründete Bagatellkündigungen zu revidieren", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, das heutige Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm zugunsten des Arbeitsnehmers. Diesem war fristlos gekündigt worden, weil er seinen Elektroroller auf Arbeit aufgeladen hatte. Verursacht wurden dabei 1,8 Cent Stromkosten. Wagenknecht weiter:
„Die anhaltende Verzögerung einer Entscheidung im Vorstand der Deutschen Bundesbank zur Abberufung von Thilo Sarrazin ist ein Skandal. Mit seinen rassistischen Thesen zum maßgeblichen Einfluss der Gene auf die Vererbung der Intelligenz ist Thilo Sarrazin als Bundesbank-Vorstand bereits seit einem knappen Jahr unhaltbar. Durch das verantwortungslose Festhalten an seiner Person wird der Institution schwerer Schaden zugefügt."
"Die Bundesregierung will die Finanzbranche gegen ihre eigenen Spekulationen zwangsversichern. Eine solche Versicherung liefert den Banken keinen Anreiz, ihre unverantwortlichen Geschäftspraktiken einzustellen", kommentiert Sahra Wagenknecht den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Einführung eines besonderen Insolvenzrechtes für Finanzinstitute und die darin enthaltene Zwangsabgabe in einen Restrukturierungsfonds. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Während in den USA die konjunkturelle Erholung ins Stocken geraten ist und die letzten Zahlen aus China auf eine Abkühlung der überhitzten Wirtschaft hindeuten, erfreut man sich in Deutschland an den warmen Zahlen des vergangenen Quartals. Das ist kurzsichtig. Die Zusammensetzung des hohen Wachstums wird die Ursache für die erneute Krisenverschärfung von morgen sein. Schuld daran ist die einseitige Orientierung auf den Export", kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Schnellschätzung für das BIP im 2. Quartal. Wagenknecht weiter:
"Die Spenden-Initiative der Superreichen in den USA ist kein zukunftsweisendes Modell", sagt Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Es ist heuchlerisch, wenn Politiker von SPD und Grünen, die in ihrer Regierungszeit die Steuern für Reiche massiv gesenkt haben, jetzt lautstark die Spendentrommel rühren. Spendewillige US-Milliardäre taugen nicht zum Vorbild für Deutschland. Es müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, aber nicht auf freiwilliger und willkürlicher Basis, sondern durch die Einführung einer Millionärssteuer. Nur so lässt sich gewährleisten, dass die Mittel demokratisch kontrolliert verwendet und nicht wie Almosen nach Gutsherrenart verteilt werden." Wagenknecht weiter:
"Nachdem Wirtschaftsminister Brüderle zur Linderung des angeblich vorhandenen Fachkräftemangels bereits ein Begrüßungsgeld aus der Mottenkiste geholt hat, möchte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, gleich die ganze Zuwanderung flexibilisieren. Beide verschweigen: Wer Fachkräfte haben will, der muss sie ausbilden und gemäß ihrer Qualifikation bezahlen", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die aktuelle Debatte über das angeblich große Problem des Fachkräftemangels. Sahra Wagenknecht weiter:
Wahnsinn mit Methode – Finanzcrash und Weltwirtschaft
