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Sahra Wagenknecht

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Bündnistreue mit Erdogan aufkündigen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.07.2015

"Die Bundesregierung muss den Angriffskrieg der Türkei unmissverständlich verurteilen. Die Nato-Bündnistreue mit dem Autokraten Erdogan ist aufzukündigen. Wer wie Erdogan und sein Regime mit Unterstützung der USA die Terrormiliz Islamischer Staat bewaffnet, versorgt und gewähren ließ und weiterhin islamistische Terrormilizen ausbildet, ist völlig unglaubwürdig im Kampf gegen den Terror. Der Krieg gegen die Kurden nach innen und nach außen muss auch dem letzten Zeitgenossen die Augen öffnen. Deutschland darf sich nicht in diesen dreckigen Krieg hineinziehen lassen und muss die Patriots sofort abziehen", erklärt Sahra Wagenknecht zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Mehr Demokratie statt noch mehr technokratischer Diktate

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.07.2015

"Das Letzte, was Europa jetzt noch braucht, ist ein Euro-Finanzminister, der allen Mitgliedstaaten der Währungsunion neoliberale Kürzungsdiktate nach dem Gusto von Wolfgang Schäuble verordnet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik der sogenannten Wirtschaftsweisen an den Plänen der fünf EU-Präsidenten zur Schaffung eines europäischen Finanzministeriums. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Proteste und Blockaden gegen deutsches Lohndumping sind gerechtfertigt

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.07.2015

„Das deutsche Lohndumping zerstört Europa. Französische Bauern protestieren zu Recht gegen die gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten in der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Fleischindustrie. Arbeitsministerin Nahles muss dieser Ausbeutung endlich ein Ende setzen, den Missbrauch von Werkverträgen beenden und gleiche Löhne für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag durchsetzen. Stattdessen knickt sie jetzt auch bei der Regulierung der Leiharbeit vor der Unternehmenslobby ein", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutigen Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte von Nahrungsmitteln aus Deutschland.

ESM-Kreditverhandlungen sind eine Farce

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.07.2015

"Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben durch die erpressten Gipfel-Vereinbarungen die Demokratie in Griechenland abgeschafft. Das griechische Parlament wurde zur Vollstreckungsbehörde für eine ökonomisch und sozial gescheiterte Kürzungspolitik degradiert. Gabriels und Merkels Botschaft lautet: Der Wille der Mehrheit interessiert uns nicht. Marktkonforme Demokratie bedeutet Agenda-2010-Diktat in ganz Europa", kommentiert Sahra Wagenknecht die Aufnahme der Kreditverhandlungen der Quadriga (Troika plus ESM) mit Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Kürzungsdiktat verschärft Hunger in Griechenland

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.07.2015

"Es ist barbarisch, einem Land, in dem bereits tausende Kinder hungern, höhere Steuern auf Lebensmittel zu diktieren. Es ist auch sinnlos, denn selbst wenn die Mehrwertsteuer auf 50 Prozent steigen würde, blieben die griechischen Schulden unbezahlbar. Statt die griechische Bevölkerung für die Wahl einer linken Regierung mit höheren Lebensmittelpreisen zu bestrafen, sollte die Bundesregierung endlich über einen Schuldenschnitt mit Griechenland verhandeln", kommentiert Sahra Wagenknecht die von der Bundesregierung und der Troika diktierte Erhöhung der griechischen Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 13 auf 23 Prozent. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wie Sie mit dem Steuergeld umgehen, ist verantwortungslos"

Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 17.07.2015 über ein erneutes Hilfsprogramm für Griechenland

Wagenknecht: Hilfsprogramm ist "Konkursverschleppung"

Sahra Wagenknecht im ARD-Morgenmagazin am 17.07.2015

Vor der Griechenland-Abstimmung im Bundestag hat Sahra Wagenknecht (Linke) vor einer "Fortsetzung der gescheiterten Griechenland-Politik" gewarnt. "Dieses sogenannte Hilfsprogramm ist kein Hilfsprogramm, sondern ist Konkursverschleppung." Griechenland sei überschuldet und es sei Verschwendung von Steuergeld, wenn mit neuen Hilfsprogrammen lediglich alte Schulden getilgt würden. "Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, Griechenland braucht eine Vermögensabgabe für diereiche Oberschicht und Griechenland braucht Investitionen. Das Problem sei, dass Griechenland keine souveräne Politik mehr gestalten könne, kritisierte sie. "Das griechische Parlament könnte sich im Grunde auch auflösen. Es wird in Zukunft kein einziges Gesetz mehr wirklich entscheiden können."

Merkels Pyrrhussieg in Brüssel

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.07.2015

"Die Bundesregierung hat in Brüssel einen Pyrrhussieg erzielt. Jeder weiß, dass die erfolgreiche Demütigung Griechenlands mit der Durchsetzung eines verschärften Privatisierungs- und Kürzungsdiktats die dramatische Situation nicht verbessern wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion über das Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

  • DIE LINKE.

Überarbeitete und aktualisierte Neuausgabe:

Freiheit statt Kapitalismus.
Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft

Erschienen im Campus-Verlag
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