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Etwa 400 Besucherinnen und Besucher waren der Einladung des Vereins Freiheit durch Sozialismus e.V. zu einer Konferenz zum neuen Aufbruch der LINKEN nach Berlin gefolgt. Nach einem Eröffnungsreferat von Sahra Wagenknecht gab es breiten Raum für Diskussionen in zwei Panels. Der Abschlussbeitrag wurde von Oskar Lafontaine gehalten, der seine Bereitschaft zur Kandidatur zum Parteivorsitzenden bekräftigte und tosenden Applaus erhielt.
"Lafontaine knüpft seine Kandidatur zum Parteivorsitzenden nicht an Bedingungen wie meinen Fraktionsvorsitz", sagt Sahra Wagenknecht von der Linken. Das seien Gerüchte, um ihn zu schädigen.
"Auch wenn die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt alles tut, um die Krisenproteste über Himmelfahrt zu verhindern, werden wir gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa gegen die unsozialen Spardiktate und für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa auf die Straße gehen", erklären Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, anlässlich der gestrigen ergebnislosen Verhandlungen der Veranstalter mit der Stadt Frankfurt vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht.
Bundeskanzlerin Merkel will die Öffentlichkeit mit Taschenspielertricks täuschen. In ihrer Regierungserklärung sagte sie am gestrigen Donnsterstag, sie wolle Wachstum mit Strukturreformen erreichen, die kein Geld kosten. Das hört sich bestenfalls gut an, bedeutet aber nichts weiter als die Fortsetzung der Lohn- und Sozialkürzungen. Es bewirkt das Gegenteil von Wachstum: Griechenland, Spanien und Italien zeigen, daß Volkswirtschaften dadurch in die Rezession getrieben werden.
„Über viele Monate haben die Occupy-Camper friedlich vor der Europäischen Zentralbank ihren Protest mit kreativen Aktionen zum Ausdruck gebracht. Mehrfach haben sie gemeinsam mit Bündnispartnern friedliche Großdemonstrationen organisiert. Nun wird ihr nachweislich friedlicher Protest kriminalisiert.
"Die Bundeskanzlerin täuscht die Öffentlichkeit. Strukturreformen bedeuten Lohn- und Sozialkürzungen und bewirken das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird", erklärt die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. "Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Es ist falsch, dass die SPD sich die Zustimmung zu dem verfassungswidrigen und destruktiven Vertrag durch billige Zugeständnisse abkaufen lässt."
Griechen und Franzosen wählen den Sparkurs ab – zahlt Deutschland die Euro-Zeche allein? Über die Euro-Schuldenkrise sprechen Sahra Wagenknecht, Jorgo Chatzimarkakis, Hans Eichel, Christoph Butterwegge, Thomas Borer und Markus Söder.
"Das Griechenland aufgezwungene Spardiktat ist gescheitert, auch in Frankreich wurde die unsoziale Kürzungspolitik abgewählt. Die Bevölkerung lässt sich nicht weiter auspressen, nur damit Bankprofite gesichert werden. Die Linke in Europa muss jetzt zusammenstehen, um den Sozialkahlschlag zu beenden und einen Neustart Europas möglich zu machen."
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de
