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"Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine Placebo-Aufführung. Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt nutzlos, wenn nach deutschen Gesetzen Zinseinkünfte von ausländischen Briefkastenfirmen in Deutschland weiterhin anonym und steuerfrei kassiert werden können", kommentiert Sahra Wagenknecht das angeblich angestrebte Ende des Bankgeheimnisses in der EU.
Anfang der 90er Jahre koppelte Argentinien seine Währung an den US-Dollar. Auf diese Weise wollte man die hohe Inflation bekämpfen und Investoren ins Land locken, was anfänglich auch funktionierte. Doch schon Mitte der 90er Jahre zeigten sich die Schattenseiten der Wechselkursbindung: Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, wachsende Schuldenberge, eine stagnierende Wirtschaft und massenhafte Arbeitslosigkeit.
Am 17.05.2013 wurde in Berlin eine Studie zur Eurokrise vorgestellt, die von Heiner Flassbeck, dem ehemaligen Chefökonomen der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD und dem griechischen Wirtschaftswissenschaftler Costas Lapavitsas im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erarbeitet worden ist. Die Studie zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen Lage in der Eurozone und analysiert die Ursachen, die zur Krise geführt haben. Maßgeblich Schuld daran sind die Konstruktionsfehler des Eurosystems, die eine Politik des Lohndumpings für Deutschland möglich gemacht haben. Die Studie kommt in ihren Schlussfolgerungen zum Ergebnis, dass bei einer Fortsetzung des europaweiten Kürzungsdiktats ein Austritt zumindest einiger Länder wahrscheinlich ist und es in diesem Fall sinnvoll ist, einen geregelten und solidarischen Ausstieg aus dem Euro zu ermöglichen.
DIE ZEIT: Will Die Linke den Euro aufgeben – oder will das nur Oskar Lafontaine? - Sahra Wagenknecht: Niemand will den Euro aufgeben. Oskar Lafontaine hat darauf hingewiesen, dass die derzeitige Politik der Kanzlerin den Euro – und am Ende Europa – zerstört. Diese Position vertritt Die Linke seit Langem.
Es ist ein Skandal, dass der österreichische Konzern Voestalpine den Verkauf des Duisburger Schienenwerks blockiert. Nun muss die Bundesregierung handeln: Sie muss die Voestalpine dazu zwingen, einen Verkauf zu fairen Konditionen zu ermöglichen. Am sinnvollsten wäre es, wenn die Deutsche Bahn AG die TSTG Schienentechnik übernimmt", kommentiert Sahra Wagenknecht die für Ende des Jahres geplante Schließung der TSTG Schienentechnik in Duisburg.
Am Rande ihrer Veranstaltung in Freiburg am 14.05.2013 gab die Vize-Fraktions- und Parteichefin der Linken der Badischen Zeitung ein Interview. Themen waren die AfD, Steuerhinterziehung und was Freiheit bedeutet.
„Statt den Jobkahlschlag voranzutreiben, sollte der ThyssenKrupp-Vorstand für die Fehlinvestitionen in Übersee und seinen Renditewahn in Haftung genommen werden", kritisiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, die Pläne des Essener Industriekonzerns ThyssenKrupp, 3000 Stellen, davon 1500 in Deutschland, abzubauen.
"Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent – wie aktuell in Griechenland – kann keine Demokratie überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Studie der US-Denkfabrik Pew, der zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) die Unterstützung für die europäische Integration aufgekündigt hat.
„Wolfgang Schäuble kauft den Finanzhaien Zeit: Ein Abwicklungsregime für Europas Banken wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Aber die Steuerzahler sollen sofort für Zocker-Buden haften", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine zweistufige Bankenunion.
"Das im Merkel-Kabinett beschlossenen Alibi-Rumfrickeln am Aktienrecht wird keinen Manager einen Euro kosten. Was die Bevölkerung mit großer Mehrheit will, wird von der Bundesregierung nicht gemacht. Da bleibt sich Merkels Truppe auch bei der Scheinbegrenzung von Managergehältern treu", erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Aktienrechts.
