Sahra Wagenknecht, MdB
Sahra Wagenknecht

Internationales

  • Zur Reise der Fraktionsvorsitzenden in die palästinensischen Autonomiegebiete

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 25.05.2016

    Im Rahmen unseres gestrigen Besuches in den palästinensischen Autonomiegebieten trafen wir in Ramallah mit dem Ministerpräsidenten Rami Hamdallah zusammen. Bei dem Gespräch in freundlicher und aufgeschlossener Atmosphäre brachten wir unsere Unterstützung für die französische Friedensinitiative zum Ausdruck. DIE LINKE befürwortet die Anerkennung eines Palästinenserstaats. Ministerpräsident Hamdallah berichtete eindrücklich von den verheerenden ökonomischen und sozialen Folgen der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik. Wir waren uns einig, dass es hier möglichst rasch zu konkreten Veränderungen und Verbesserungen für die Menschen in den Palästinensergebieten kommen müsse.Begleitet von der Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Katja Hermann, und Vertretern palästinensischer Nichtregierungsorganisationen machten wir uns in der Nähe von Ramallah ein Bild vom Mauerbau durch die israelischen Behörden. Am Abend trafen wir uns dann mit Vertretern linker palästinensischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen.

  • Zur Israelreise der Fraktionsvorsitzenden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 24.05.2016

    Aus dem Holocaust erwächst eine besondere Verpflichtung auch für DIE LINKE in Deutschland für das Existenzrecht Israels. DIE LINKE steht zudem für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Israel ist für DIE LINKE der legitime Ort der Selbstbestimmung des jüdischen Volkes. Wir setzen uns für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ein. Diese Position haben wir beim Gespräch mit Israels Präsident Rivlin zum Ausdruck gebracht ebenso wie unsere Besorgnis über die israelische Siedlungspolitik und den staatlichen Druck auf israelische Kritiker der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten. Wir haben unsere Auffassung dargelegt, dass der Friedensprozess neu belebt werden muss.

  • Türkei: Merkel muss Demirtas und Dündar treffen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.05.2016

    Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik und ihrem Türkei-Deal komplett gescheitert. Sie hat sich in Europa isoliert und das Schicksal der EU von einem Despoten abhängig gemacht, der die Demokratie in seinem Land abschafft und Menschenrechte mit Füßen tritt. Merkel sollte jetzt ein Zeichen setzen und den politisch verfolgten Oppositionsführer Selahattin Demirtas in der Türkei treffen. Ebenso angebracht wäre ein Treffen mit dem regierungskritischem Journalisten Can Dündar. Wenn Merkel weiter zur Verfolgungswelle des türkischen Staatspräsidenten schweigt, macht sie sich endgültig zur Komplizin der Verbrechen Erdogans ", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknecht anlässlich des morgigen Zusammentreffens von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der Türkei.

  • "TTIP bedeutet nicht Freihandel, sondern Sonderrechte für Konzerne"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 11.05.2016 zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA

    Das TTIP-Leak hat alle Warnungen und Kritiken bestätigt, die die TTIP-Gegner seit jeher vorgebracht und die sie immer gern als irrationale Ängste oder gar als Produkt eines diffusen Antiamerikanismus denunziert haben. Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: TTIP bringt Genfood und Hormonfleisch auf unsere Teller, Gifte in unsere Hautcremes und Chemikalien in unser Kinderspielzeug. Es bringt außerdem Klagerechte und eine Sonderjustiz für große Konzerne.

  • Proteste gegen türkische Ultranationalisten sind richtig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.05.2016

    Anlässlich der Demonstration von türkischen Ultranationalisten am Sonntag in Düsseldorf erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:

  • Visa-Freiheit ist Belohnung für Ankaras Autokraten

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.05.2016

    „Die Visafreiheit und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen sind der Preis für Merkels unwürdige Kungelei mit dem Despoten Erdogan“, kritisiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

  • »Die EU bräuchte eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln«

    Interview von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 02.05.2016

    Sahra Wagenknecht macht im Interview der Woche eine Bestandsaufnahme der Europäische Union und skizziert, wie sie sich die Zukunft der EU vorstellt. “Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung”, sagt sie. Und mit Bezug auf den Rechtsruck in Europa und in Deutschland mahnt sie, DIE LINKE müsse “die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien - einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen.”

  • Neue Friedenspolitik statt NATO-Aggression

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2016

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel begeht eine unverantwortliche Provokation, wenn sie 75 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion die Bundeswehr zur russischen Grenze schickt“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

  • Bundesregierung muss Volksabstimmung zu TTIP zulassen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.04.2016

    "Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird.

  • Terror und seine Ursachen konsequent bekämpfen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 22.03.2016

    „Wir sind erschüttert über die Terrorangriffe in Brüssel. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Mit Brüssel treffen die Terroristen nicht nur die belgische Hauptstadt, sondern auch die Stadt der europäischen Institutionen und der NATO. Leidtragende der Terrorangriffe sind die Menschen.

  • Merkels Skandalpakt mit Erdogan verhindern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.03.2016

    Es darf keinen Menschenhandel zwischen Merkel und dem Terrorpaten Erdogan geben. Dieser Pakt wäre eine Schande für Europa und verstößt gegen das Völkerrecht", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die Verhandlungen der EU über ein Abkommen mit der Türkei.

  • Keine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.03.2016

    "Mit dem geplanten Abkommen zwischen der EU und der Türkei werden sämtliche europäischen Werte verraten und verkauft. Solange Präsident Erdogan einen schmutzigen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt und die Presse- und Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, müssen die EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt statt beschleunigt werden. Wer wie Union und SPD einem Unrechtsregime den Weg in die EU ebnen will, zerstört jede Perspektive auf eine demokratische und friedliche Entwicklung – in der Türkei wie in Europa", erklärt Sahra Wagenknecht zum Beschluss auf dem EU-Flüchtlingsgipfel, neue EU-Beitrittskapitel für die Türkei zu eröffnen.

  • Ein teuflischer Deal

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 09.03.2016

    Kanzlerin Merkel trägt die Hauptverantwortung dafür, dass sich die EU zur Lösung der Flüchtlingskrise in Geiselhaft eines Menschenrechtsverletzers und Kriegstreibers begeben hat. Obwohl der türkische Präsident Erdogan durch die Unterstützung islamistischer Terroristen für den Krieg und die Fluchtwelle aus Syrien mitverantwortlich ist, obwohl er die Pressefreiheit mit Füßen tritt und Oppositionelle in der Türkei um ihr Leben fürchten müssen, wird er von der EU nun mit baldiger Visafreiheit für knapp 80 Millionen Menschen sowie der Eröffnung weiterer Beitrittskapitel belohnt.

  • Erpressung von Brüssel ist keine Lösung

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.03.2016

    "Merkel ist in Brüssel gescheitert. Wer sich bei der Lösung des Flüchtlingsproblems von einem Menschenrechtsverletzer und Kriegstreiber abhängig macht, der handelt vollkommen unverantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht das vorläufige Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels.

  • Wirtschaftskrieg gegen Russland endlich beenden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.03.2016

    "Steinmeier muss sich heute für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland stark machen. Nur wenn die Bundesregierung die einseitige Unterstützung der Oligarchenregierung in Kiew aufgibt, können konkrete Fortschritte im Friedensprozess erreicht werden. Eine Fortsetzung des Wirtschaftskriegs gegen Russland schadet nicht nur der deutschen und europäischen Wirtschaft, sondern belohnt die Blockadehaltung der ukrainischen Regierung, die sich strikt weigert, der Ostukraine mehr Autonomie einzuräumen, wie es das Minsker Abkommen vorsieht", erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Treffen von Außenminister Steinmeier mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs.

  • Für Eskalation in Griechenland auch Merkels Alleingänge verantwortlich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.03.2016

    "Während sich die große Koalition zum x-ten Mal im Kanzleramt mit sich selbst beschäftigt, spitzen sich die Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze immer weiter zu. Die aktuelle Eskalation der Ereignisse in Griechenland ist Ausdruck der Unfähigkeit der EU, ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu organisieren. Das europäische Versagen in der Flüchtlingskrise trägt den Namen Angela Merkel", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.

  • 500 Millionen für UN-Flüchtlingshilfswerk sind zu wenig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.02.2016

    "Die Aufstockung der Hilfe für syrische Flüchtlinge kommt spät und fällt zu gering aus. Statt dass die türkische Regierung mit Milliardensummen unterstützt wird, sollte das UN-Flüchtlingswerk endlich mit ausreichend hohen Grundbeträgen ausgestattet werden. Derzeit werden die Hilfsprogramme des UNHCR zu 98 Prozent durch private Spenden und freiwillige Beiträge von Regierungen oder Stiftungen finanziert. Es kann aber nicht sein, dass das UN-Flüchtlingswerk ständig um die nötigen Hilfen betteln muss, da die reichen Staaten entweder keine ausreichenden Mittel bewilligen oder ihre Auszahlung immer wieder verschleppt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, die deutsche Unterstützung für die UNHCR-Flüchtlingshilfe um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken.

  • Weltwirtschaftsforum: Zurück in die Realität

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 24.01.2016

    Im luxuriösen Skiort Davos in den Schweizer Alpen, gesponsert von globalen Großkonzernen, treffen sich alljährlich seit 1971 die Eliten aus Politik und Konzernetagen dieser Welt, garniert durch handverlesene Wissenschaftler. Selbsterklärte Mission der erlauchten Runde ist nichts Geringeres, als in entspannter Atmosphäre die Herausforderungen der Zukunft zu debattieren, um so den „Zustand der Welt zu verbessern“, wie es in der Selbstdarstellung heißt. Dafür reisten letztes Jahr 2.500 Teilnehmer in 200 Privatjets aus 140 Ländern an und wurden von tausenden Polizisten sowie der schweizerischen und österreichischen Luftwaffe beschützt. Die Welt ist seitdem nicht besser geworden.

  • Koalition der Heuchler. Kungelei mit den Saudis beenden

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 08.01.2016

    Unvorstellbare 1,8 Billionen US-Dollar – diese Riesensumme wird jährlich für Krieg, Soldaten und Waffen verpulvert. Ein Bruchteil dessen würde ausreichen, um Hunger und Elend aus der Welt zu schaffen. Mit über 1.500 US-Dollar pro Kopf geben die USA und Saudi-Arabien mit Abstand das meiste Geld für Militär aus – im Fall der Scheichs mit stark steigender Tendenz. Zwar hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2014 noch vor dem »Geschäft mit dem Tod« gewarnt. Doch schon ein Jahr später reiste er mit einer großen Delegation nach Riad. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffenlieferungen im Wert von 180 Millionen Euro an den Golfstaat genehmigt.

  • AWACS-Entsendung in die Türkei stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.12.2015

    "Die Entsendung der AWACS-Flugzeuge der NATO in die Türkei, um die Regierung Erdogan bei der Luftraumüberwachung zu unterstützen, ist nicht zu verantworten und muss umgehend gestoppt werden", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur geplanten Entsendung von NATO-Luftaufklärungsflugzeugen, deren Besatzungen zu annähernd einem Drittel von Bundeswehrsoldaten gestellt werden, nach Konya in die Türkei.
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"Die Selbstgerechten"
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