Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2015
Nur mit der Unterstützung der Niedrigzinspolitik der
Europäischen Zentralbank (EZB) kann sich Merkel in Europa anhaltend als
Kürzungsdomina aufführen. Die Niedrigzinspolitik wirkt wie eine Vermögenssteuer
für die Mittelschicht. Sparguthaben werden durch Zinsen unter der Steigerungsrate
der Lebenshaltungskosten enteignet ...
"Ich finde es falsch, dass die Linksfraktion im Bundestag am vergangenen Freitag mehrheitlich dem Ergebnis dieser Erpressungspolitik mit ihrem Ja" den Segen gegeben. Eine Enthaltung hätte beides zum Ausdruck gebracht: die veränderte Situation in Athen durch die neue Syriza-Regierung, der unsere Solidarität gilt ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.02.2015
Die neue griechische Regierung ist eine Chance für ganz Europa. Alexis Tsipras kann es als Erfolg für sich verbuchen, dass er in den Verhandlungen durchsetzen konnte, dass die Kürzungskeule eines 3-prozentigen Primärüberschusses für dieses Jahr vom Tisch ist und die Europäische Zentralbank zunächst nicht den Geldhahn für die griechischen Banken zudrehen wird", erklärt Sahra Wagenknecht zur heutigen Abstimmung über die Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 25.02.2015
Syriza hat in den letzten Wochen große Erfolge erzielt. In ganz Europa wird wieder über die Unsinnigkeit eines Krisenmanagements diskutiert, das Milliarden an Steuergeldern verschwendet, Massenarbeitslosigkeit produziert, die Wirtschaft abgewürgt, den Schuldenberg erhöht und eine humanitäre Krise herbeigeführt hat ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.02.2015
"Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde. Jetzt hat Athen zumindest Zeit und etwas Spielraum gewonnen. Die absurdesten Auflagen wie etwa das Ziel, in diesem Jahr einen 3-prozentigen Primärüberschuss im griechischen Haushalt zu erreichen, scheinen vom Tisch zu sein", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Verhandlungsdurchbruchs in Brüssel ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.02.2015
"Die Bundesregierung manövriert sich mit ihrer Realitätsverweigerung bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung zunehmend ins Abseits. Die bisherigen Kreditbedingungen haben in Griechenland eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe angerichtet. Wenn die Bundesregierung will, dass Griechenland ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.02.15
"Die Bundesregierung muss sich bewegen und ihre Starrköpfigkeit bei den Verhandlungen mit der neuen Regierung in Athen aufgeben", kommentiert Sahra Wagenknecht das Eintreffen des Antrags der griechischen Regierung auf eine sechsmonatige Verlängerung der sogenannten Hilfskredite bei der Eurogruppe. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung muss die Realität zur Kenntnis nehmen, dass die Troika Geschichte ist ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.02.15
"Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei den Verhandlungen mit Griechenland aufgeben. Offenbar gab es auf dem letzten Sondertreffen der Eurogruppe bereits die Möglichkeit, sich auf der Basis eines alternativen Textes zu einigen. Dieser Entwurf war zwischen der EU-Kommission und der Syriza-Regierung ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Tageszeitung junge Welt vom 18.02.2015
Das Krisentreffen der Euro-Finanzminister am Dienstag endete mit einem unverschämten Ultimatum an Griechenland: Die neue Regierung in Athen soll bis Freitag ihre Wähler um sämtliche Wahlversprechen prellen und um die Rückkehr der verhassten Troika nach Athen bitten, sonst droht das Land von der Europäischen Zentralbank (EZB) aus der Euro-Zone herausgeworfen zu werden ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.02.15
Erst hat der Bundesfinanzminister Banken, Hedgefonds und anderen Gläubigern Griechenlands frisches Geld für uneinbringliche Schulden in den Rachen geworfen. Jetzt droht Wolfgang Schäuble das Geld der Steuerzahler endgültig zu verzocken. Wer an der verhassten Troika, den Kürzungs-und Privatisierungsdiktaten, ...
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 16.02.15
Bei seinem Treffen mit den Finanzministern der Eurogruppe ist der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Mittwoch vergangener Woche vorerst abgeblitzt. Heute steht das nächste Treffen der Finanzminister an. Wie dringlich ist eine Einigung im Schuldenstreit? Sahra Wagenknecht: Nach einigen Berichten haben Kapitalflucht und Steuerrückstände in Griechenland ein bedrohliches Ausmaß erreicht, das kann aber auch Panikmache sein ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.02.2015
Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung verzockt. Selbst die illegalen Erpressungsversuche der Europäischen Zentralbank haben Bundesfinanzminister Schäuble in den Verhandlungen bisher nichts genützt", kommentiert Sahra Wagenknecht die ergebnislosen Verhandlungen auf dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel ...
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 12.02.2015
Wenn Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel ihren Crashkurs gegenüber Griechenland nicht bald beenden, wird die europäische Demokratie schweren Schaden nehmen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen" diese Warnung des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ist heute aktueller denn je ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 05.02.2015
Herr Schäuble und Frau Merkel haben die Wahl. Wenn sie weiterhin so stur an der verhassten Troika und ihren Kürzungsdiktaten festhalten, treiben sie Griechenland in den Bankrott und aus dem Euro. Damit wären nicht nur Milliarden deutscher Steuergelder endgültig verbrannt, auch die Eurokrise würde wieder aufflammen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.02.2015
"Die Erpressungspolitik der Europäischen Zentralbank gegenüber Athen ist anmaßend und dumm. Wer den Banken Unmengen an Schrottpapieren abkauft, der soll gefälligst auch der griechischen Regierung jetzt die nötige Atempause verschaffen, damit über einen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise verhandelt werden kann", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der EZB, bald keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten für Bankkredite mehr zu akzeptieren ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.02.2015
"Griechenland braucht ein Aufbauprogramm statt
weiterer Kürzungsdiktate. Wir sollten nicht vergessen, dass Deutschland seinen
heutigen Wohlstand der Gnade seiner Gläubiger verdankt, die uns durch einen
großzügigen Schuldenerlass 1953 einen politischen Neuanfang und ökonomischen
Wiederaufstieg ermöglicht haben ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 28.01.2015
Der Wahlsieg von SYRIZA ist eine historische Chance für ganz Europa. Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben für ein Ende der katastrophalen Kürzungspolitik gestimmt, die dem Land von der Troika, bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), diktiert wird ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.01.2015
"Nur Verrückte oder gierige Finanzinvestoren konnten von Griechenland die Privatisierung des Seehafens von Piräus verlangen. Es ist im nationalen Interesse Griechenlands und seiner Gläubiger, dass der Ausverkauf lukrativer und wichtiger Infrastruktur endlich beendet wird. Die EU muss ihre unsozialen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.01.2015
"Die Troika hat im Auftrag von Merkel und Schäuble
in Griechenland die Wirtschaft und das Sozialsystem zerstört. Mit ihrem Segen
wurden beispielsweise die Senkung des Mindestlohns diktiert und die Oligarchen
geschont. Es ist absurd, wenn Bundesfinanzminister Schäuble jetzt versucht, die
Verantwortung ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.01.2015
"Statt mit einer Billionensumme die Spekulation auf
den Finanzmärkten anzuheizen sollte die Europäische Zentralbank mit dem Geld
lieber öffentliche Investitionsprogramme anschieben. Die Anleihekäufe sind ein
Dopingmittel für die Finanzmärkte, sie treiben Aktienkurse und andere
Vermögenspreise noch weiter nach oben und machen die Reichsten noch reicher ...