Schlagwort: Rüstungsexporte

• 26.02.2016

  Rheinmetall-Jahresbericht kein Grund zum Feiern

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.02.2016

  „16 Prozent Zuwachs in der Rüstungsbranche bei Rheinmetall sind Grund zur Sorge und nicht zum Jubeln. Das florierende Rüstungsgeschäft in Deutschland ist Resultat einer Politik, die immer stärker auf militärische Mittel setzt. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen noch an jedem Krieg mit. Weltweit wird mit deutschen Waffen Krieg geführt, von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel angekündigt hat, ist bislang nichts zu merken, im Gegenteil: Gerade in die Diktaturen am Golf werden immer mehr Waffen exportiert."
• 08.01.2016

  Koalition der Heuchler. Kungelei mit den Saudis beenden

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 08.01.2016

  Unvorstellbare 1,8 Billionen US-Dollar – diese Riesensumme wird jährlich für Krieg, Soldaten und Waffen verpulvert. Ein Bruchteil dessen würde ausreichen, um Hunger und Elend aus der Welt zu schaffen. Mit über 1.500 US-Dollar pro Kopf geben die USA und Saudi-Arabien mit Abstand das meiste Geld für Militär aus – im Fall der Scheichs mit stark steigender Tendenz. Zwar hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2014 noch vor dem »Geschäft mit dem Tod« gewarnt. Doch schon ein Jahr später reiste er mit einer großen Delegation nach Riad. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffenlieferungen im Wert von 180 Millionen Euro an den Golfstaat genehmigt.
• 08.12.2015

  IS mordet auch mit deutschen Waffen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.12.2015

  "Die Bundesregierung ist mitverantwortlich, dass der IS auch mit deutschen Waffen mordet. Statt sich konsequent für eine Friedenslösung in der Krisenregion einzusetzen, wurden diverse Bürgerkriegsparteien mit Kriegsgerät aus westlichen Waffenschmieden hochgerüstet, die massenhaft dem IS in die Hände gefallen sind“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ...
• 01.11.2015

  Trauerspiel der Koalition

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.11.2015

  Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass die große Koalition sich angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingskrise weiterhin als zerstritten und handlungsunfähig erweist. Sie hätte zumindest beschließen können, die Finanzierung der anfallenden Ausgaben durch eine Reichensteuer sicherzustellen, statt Städte und Gemeinden weiterhin im Regen stehen zu lassen. Und außenpolitisch wäre ein Stopp sämtlicher Waffenexporte in die Krisenregion überfällig. Ohne das ist das ganze Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen unglaubwürdig.