Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Keinen Fußbreit den Faschisten – Nirgendwo! Der Rassistenkongress muss blockiert werden!

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht, MdEP DIE LINKE, Haimo Stiemer, Bundessprecher des Jugendverbands Linksjugend [´solid] und Özlem Demirel, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.Köln

16.09.2008

Zum bevorstehenden Anti-Islam-Kongress in Köln erklären Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE., Haimo Stiemer, Bundessprecher des Jugendverbandes Linksjugend ['solid], und Özlem Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.Köln:

Am kommenden Wochenende wollen sich Europas Neofaschisten in Köln zu einem Anti-Islam-Kongress versammeln. Von Le Pen und seinem Front National, über den Vlaams Belang, die Lega Nord oder Straches FPÖ sind sie mit ihren EU-Abgeordneten und Führungseliten bei Fuß. „Sie wollen den Kongress nutzen, um erneut Anlauf zu nehmen, eine Europäische Rechtspartei zu gründen", meint die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht. „Nachdem die Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" im Europäischen Parlament an innerfraktionären Konflikten gescheitert ist, besteht die Gefahr, dass sich Europas Neofaschisten neu bündeln und organisieren", so Wagenknecht weiter. „Dem müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten entschieden widersetzen."

Einen Beitrag dazu leistet der Jugendverband der LINKEN, der die Mobilisierung gegen den Kölner Kongress gleichzeitig als Auftakt für die Kampagne "Aufmucken gegen Rechts" nutzen will. „Wir wollen mit Musik und Aufklärung nicht nur den Stiefelnazis entgegentreten. Der "pro"-Kongress zeigt, dass der Rassismus gerade auch aus der konservativen Mitte der Gesellschaft kommt", so Bundessprecher Haimo Stiemer. Linksjugend ['solid] wird sich aktiv an den Blockaden beteiligen.

Die Kölner Ratsfrau Özlem Demirel wird am 19. und 20. September präsent sein, denn, so das Motto der Aktivitäten gegen den Kongress: 'Köln ist bunt und nicht braun'. „Die Islamfeindlichkeit ist nicht nur ein Produkt des rechten Randes. Auch die Politik der etablierten Parteien befördert Ressentiments gegen Muslime. Ich möchte das Zusammenleben stärken, für gleiche Rechte für alle kämpfen und gemeinsam gegen soziale Probleme agieren. Das ist meine Antwort auf die Braunen."

Nazis machen sich massiv auf den Straßen breit. Faschistische Übergriffe mehren sich, und die wachsende Verarmung immer breiterer Bevölkerungsanteile durch Hartz IV düngt den braunen Boden stetig weiter. Nur eine gerechte und solidarische Gesellschaft kann das faschistische Gedankengut ersticken. Wir sagen: Der Protest gegen den Afghanistan-Krieg und der Protest gegen den Rassismus der "Pro-Bewegung" gehören zusammen! Während wir den Neonazis von "pro-Köln" einen Platzverweis erteilen, sind wir auch aktiv gegen die rassistische Stimmungsmache, die auf anti-islamische Ressentiments setzt, um so Kriege der westlichen Staaten für eine neue Weltordnung zu begründen.

Köln/Berlin, den 16.09.08
Sahra Wagenknecht
Haimo Stiemer
Özlem Demirel

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