Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Europaparlaments über die Lizenz des venezolanischen Fernsehsenders RCTV

Werte Kolleginnen und Kollegen,

mit der vorliegenden Resolution versuchen die konservativen Fraktionen einmal mehr, das Thema Menschenrechte für ihre Zwecke zu missbrauchen. Es geht nicht um die Freiheit der Medien, es geht darum, Venezuela anzuklagen. Eine Regierung, die immer wieder ein überwältigendes Votum der Bevölkerung erhalten hat, eine Regierung die den Kampf gegen Armut und Ausbeutung in ihrem Land ernsthaft verfolgt - im Unterschied zu den meisten europäischen Regierung, die mit ihrer neoliberalen Agenda die Kluft zwischen Oben und Unten immer weiter vergrößern.

Tatsächlich ist eine Auseinandersetzung mit der Macht privater Medienmogule und -konglomerate und die Etablierung einer tatsächlich demokratischen Medienkultur gerade in Europa mehr als überfällig. Statt sich arrogant in die Angelegenheiten venezolanischer Medienpolitik einzumischen, wäre es weit eher angebracht, sich an dem demokratischen und sozialen Anspruch der bolivarischen Revolution ein Beispiel zu nehmen. Alternativen zum Neoliberalismus sind auch in Europa möglich!