Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

"Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge"

Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 24.09.2015 zur Regierungserklärung zum EU-Sondertreffen zu Flüchtlingen und zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel

24.09.2015
Sahra Wagenkecht, DIE LINKE: »Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge«

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren,

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Viele von ihnen hatten ihre Heimat einst in Ländern wie dem Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien. Sie fliehen nicht vor Naturkatastrophen, sie fliehen vor den Taliban und dem IS, sie fliehen auch vor Assad, vor allem aber fliehen sie vor den Folgen westlicher Politik.

Denn es waren die als humanitäre Intervention maskierten Ölkriege der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, die im Irak und in Afghanistan verbrannte Erde hinterlassen und die Mördermilizen des IS stark gemacht, die die staatliche Ordnung in Libyen zerstört und den Bürgerkrieg in Syrien angeheizt haben. Und es sind nicht zuletzt deutsche Waffen, die in all diesen Ländern Tod und Schrecken verbreiten.

Wer von Flüchtlingen redet, darf von Kriegen, Drohnenterror und Waffengeschäften nicht schweigen. Und deshalb lösen wir das Flüchtlingsproblem nicht durch weitere Asylrechtseinschränkungen, auch nicht durch Gefeilsche um europäische Quoten, und schon gar nicht durch neue Mauern, sondern nur, wenn Europa endlich aufhört, die USA dabei zu unterstützen, immer größere Teile des Nahen und mittleren Ostens und Nordafrikas in einen Brandherd zu verwandeln.

Frau Bundeskanzlerin, verweigern Sie sich endlich dieser Kriegspolitik, stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und erteilen Sie all denen eine Absage, die schon wieder dafür trommeln, dass wir in Syrien nun auch mitbomben sollen. Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden. Sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen sind.

Nur eine kleine Minderheit der Flüchtlinge schafft es bis Europa. Millionen leben unter unwürdigen Bedingungen in den Lagern der Nachbarstaaten. Vor kurzem musste die Welternährungsorganisation dort die Nahrungsmittelrationen halbieren, weil der erbärmliche Betrag von 27 Dollar pro Person und Monat nicht mehr finanzierbar war. Flüchtlinge hungern und ihre Kinder erhalten keine Bildung, weil die reichen Länder zwar Milliarden für Kriege, aber nur lächerliche Summen für humanitäre Hilfe übrig haben, ich finde, das ist eine Schande und es zeigt auch, wie es um die Werte der gelobten westlichen Wertegemeinschaft tatsächlich bestellt ist.

Ja, viele derer, die auf der Flucht sind, fliehen auch vor wirtschaftlichem Elend und blanker Not. Aber auch dafür sind die Industriestaaten mitverantwortlich. Nehmen sie endlich die UN-Ziele zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit ernst und beteiligen Sie sich nicht länger daran, ärmeren Ländern Freihandelsabkommen zu diktieren, die ihre Industrie und Landwirtschaft vernichten, ihre Bevölkerung arm und ihre Märkte zur Beute internationaler Konzerne machen.

Sonst sollte sich niemand wundern, dass immer mehr Menschen ihre letzte Hoffnung darin sehen, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa aufzumachen.

Dass die, die bis nach Deutschland kommen, hier eine freundliche Aufnahme finden, dafür hat in den letzten Wochen vor allem das großartige Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer und die Spendenbereitschaft der Bevölkerung gesorgt.

„Wir schaffen das" haben Sie Frau Bundeskanzlerin gesagt. Das klang gut, dafür wurden Sie gelobt, allerdings scheinen Sie inzwischen Angst vor der eigenen Courage zu haben. Die Politik der Bundesregierung jedenfalls steht mehr und mehr in Kontrast zu Ihren warmen Worten.

Wir finden es unverantwortlich, Länder und Kommunen mit dem übergroßen Teil der Integrationskosten allein zu lassen. So organisiert man nicht Willkommenskultur, sondern Überforderung und Spannungen.

Sie wissen doch, wie die Situation in vielen Städten und Gemeinden ist, wie viele Krankenhäuser privatisiert und marode Straßen nicht repariert wurden, weil die Kassen leer sind. Sie wissen, dass die meisten Bundesländer im Korsett der Schuldenbremse Probleme haben, ihre normalen Aufgaben zu erfüllen.

Und jetzt kommen Hunderttausende in unser Land, die Deutschkurse und Hilfe brauchen, Wohnungen, Bildung für ihre Kinder, und letztlich auch Arbeitsplätze.

Wollen wir wirklich, dass demnächst Stadtkämmerer ihren Bürgern erklären müssen, dass das öffentliche Schwimmbad leider nicht zu halten ist, weil sonst die Mietzuschüsse für Flüchtlinge nicht bezahlt werden können? Wollen wir, dass die Finanzierung von Deutschkursen gegen die Finanzierung von Bibliotheken aufgerechnet wird? Wer so etwas zulässt, der vergiftet das Klima in unserem Land.

Auch die zusätzlichen Ausgaben des Bundes will Herr Schäuble über Kürzungen in anderen Haushaltsposten finanzieren. Ist der Bundesregierung nicht klar, dass sie so die hiesige Bevölkerung, der es oft genug auch nicht gut geht, weil sie von niedrigen Renten, schlechten Löhnen oder Hartz IV leben muss, auf unverantwortliche Weise gegen die Flüchtlinge ausspielt?

Denn nicht die Wohlhabenden, sondern vor allem die Ärmeren werden betroffen sein, wenn zur Finanzierung von Integration andere Budgets gekürzt werden. Nicht die Wohlhabenden, sondern die Ärmeren wohnen in den Wohngebieten, in denen auch die Flüchtlinge nach Wohnungen suchen werden, und es ist keine irrationale, sondern eine sehr realistische Angst, dass dann dort die Mieten weiter steigen.

Seit Jahren werden in diesem Land kaum noch Sozialwohnungen gebaut. Viele Gemeinden haben ihren Wohnungsbestand privaten Renditejägern überlassen. Öffentliche Investitionen in guten und erschwinglichen Wohnraum sind seit Jahren überfällig. Mit jedem ankommenden Flüchtling wird das dringlicher.

Und natürlich sind es auch nicht Spitzenverdiener, sondern diejenigen im ohnehin viel zu großen Niedriglohnsektor, die es zu spüren bekommen werden, wenn Unternehmen Flüchtlinge für Lohndumping missbrauchen. Auch das könnten Sie verhindern: durch Erhöhung des Mindestlohns und Abschaffung der Ausnahmen, durch Verbot von sachgrundloser Befristung, Leiharbeit und dem Missbrauch von Werkverträgen.

Es ist die Verantwortung der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass die Integration nicht zu einer neuen Welle von Lohndumping und Sozialabbau führt. Denn wer das zulässt, nährt genau die Ängste und Ressentiments, die rechten Hasspredigern den Boden bereiten. Ist ihnen Ihre schwarze Null wirklich so heilig, dass sie dafür in Kauf nehmen, braune Nullen beim Stimmenfang zu unterstützen? Ich finde das unerträglich.

Zumal sie ja noch nicht mal Schulden machen müssten. Ohne ihre absurde Steuerpolitik, ohne all die Steuergeschenke für die oberen Zehntausend, ohne Ihre Untätigkeit bei der Verhinderung von Steuerflucht hätten Bund, Länder und Kommunen heute ganz andere Spielräume.

Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.

Sorgen Sie für eine ordentliche Besteuerung der großen Vermögen und machen Sie die Grenzen dicht für Steuerflüchtlinge, statt die Kosten für die Integration ausgerechnet auf den Teil der Bevölkerung abzuwälzen, der durch ihre Politik schon in den letzten Jahren ständig an Wohlstand verloren hat.

Nur wenn das Gefühl, es geht bei uns gerecht zu, sich wieder einstellt, nur dann werden „wir es schaffen", die Integration zu leisten und die Willkommenskultur zu erhalten.

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