In der Union fallen die Masken: Mehrere Abgeordnete haben sich mitten in der Coronakrise die eigenen Taschen vollgestopft und hunderttausende Euro Provision für die Vermittlung von dringend benötigten Schutzmasken kassiert. Dieses Verhalten von Nüsslein, Löbel und womöglich noch weiteren ist zutiefst verachtenswert und mehr als nur moralisch unanständig. Doch wir sollten uns von der Empörungswelle in der Union über diese Raffke-Mentalität nicht täuschen lassen. Dass Politik käuflich geworden ist hat nicht nur mit der Verfehlung einzelner Abgeordneter zu tun - obwohl man auch über die Deals, die über Gesundheitsminister Spahn und Unternehmen in seiner Heimat liefen, dringend diskutieren müsste.
In Zeiten einschneidender Grundrechtsbeschränkungen gerät der Datenschutz leicht unter die Räder. Prof. Niko Härting redet mit seinen Gästen über Grund- und Bürgerrechte in Zeiten von Corona.
Hurra, es gibt endlich eine Öffnungsperspektive. Zumindest gibt es nun jede Menge verwirrende Regeln, nach denen einzelne Bereiche je nach Inzidenzwert geöffnet oder auch wieder geschlossen werden. Dies soll abgesichert werden durch eine umfassende Teststrategie - die es allerdings immer noch nicht gibt. Und ausgerechnet das Pannen-Duo Spahn und Scheuer sollen die Taskforce Teststrategie leiten - na, da kann ja nichts mehr schiefgehen… Droht uns nach dem Impfstoffdesaster ein Schnelltestdesaster? Warum wird nicht schon längst mehr und systematisch getestet um herauszufinden, wo Infektionen überhaupt übertragen werden?
Sahra Wagenknecht rechnet im "ntv Frühstart" mit der Corona-Politik der Bundesregierung ab. Bei den Inzidenzwert-Kriterien sieht die Linken-Politikerin Willkür am Werk: "Was mich wirklich aufregt, ist, dass die Zahlen sich immer wieder ändern. Wir hatten lange Zeit 50 als untere Grenze, jetzt ist 50 die obere Grenze. Das sind so willkürliche Herangehensweisen, ich finde so kann man nicht mit den Menschen umgehen."
In dieser Woche hat sich die GroKo auf einem Wohngipfel für ihre „Wohnraumoffensive“ gefeiert. Doch bezahlbarer Wohnraum wurde kaum geschaffen! Alle 12 Minuten verschwindet eine Sozialwohnung vom Markt. Mindestens 650.000 Menschen sind wohnungslos. Über 11 Millionen Menschen haben Probleme, ihre Miete zu bezahlen. Kein Wunder: In manchen Großstädten haben sich die Grundstückspreise in den letzten fünf Jahren vervierfacht, die Mieten trotz “Mietpreisbremse” verdoppelt. Statt unsinnige Diskussionen über angeblich „unökologische“ Einfamilienhäuser zu führen, sollte man endlich die Immobilienmafia ins Visier nehmen: Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius, die aus der Wohnungsnot ihren Profit ziehen.
Das Coronavirus begleitet uns nun schon ein Jahr. Was hat die Regierung in dieser Zeit alles erzählt, was hat sie versprochen, was hielt sie ein? Hat sie wirklich »alles Mögliche und Nötige« getan, um Arbeitsplätze zu retten und die Folgen der Krise für die Betroffenen abzufedern? Gab es nicht schwere Fehler und Versäumnisse, die etwa dazu geführt haben, dass im Januar in Deutschland ungleich mehr Menschen gestorben sind als in den meisten europäischen Ländern? Warum wird über dieses Versagen kaum gesprochen?
Über das Corona-Krisenmanagement in Deutschland diskutieren Jens Spahn, Manuela Schwesig, Ralph Brinkhaus, Sahra Wagenknecht, Georg Mascolo und Cornelia Betsch.
Zur Sendung
Nach wie vor sterben viele Menschen in Alten- und Pflegeheimen am Coronavirus, riesige Impfzentren stehen leer, weil die Bundesregierung bei der Beschaffung von Impfstoff versagt hat, die personelle und technische Ausstattung der Gesundheitsämter ist nach wie vor mangelhaft, immer mehr Kinder verlieren den Anschluss, weil Schulen und Kitas geschlossen sind und die Kontakte zu anderen Familien streng beschränkt wurden - trotzdem behauptet die Kanzlerin in der ARD, es sei doch bislang alles ganz gut gelaufen. Und ganz nebenher erwähnt sie, dass Menschen, die aus welchen Gründen immer ein Impfangebot ablehnen, dann womöglich bestimmte Dinge nicht mehr machen können. Was meint sie damit? Wird es also doch eine Art Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen geben, werden Urlaubsreisen, Konzertbesuche künftig nur noch möglich sein, wenn man eine Impfung vorweisen kann?
Die Linke - Politikerin sagt, sie sei entsetzt von den Äußerungen der Kanzlerin zur Impfstrategie in der ARD. Man könne nicht so tun, als laufe bei der Corona - Impfung alles nach Plan.
Endlich mal eine gute Nachricht: Die in Deutschland derzeit verfügbaren Impfstoffe scheinen auch gegen die neuartigen Mutationen des Coronavirus zu wirken. Die schlechte Nachricht: Es ist nicht genug von diesen Impfstoffen verfügbar, um alle Menschen, die dies wünschen, in überschaubaren Zeiträumen zu impfen. Und ausgerechnet ältere Menschen, die eine sichere Impfung am dringendsten brauchen, wurden in den Studien der Pharmakonzerne auch kaum berücksichtigt. Wieder einmal hat die Bundesregierung große Versprechungen gemacht, die sich nun in Luft auflösen.
Sahra Wagenknecht im Interview mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach
Fällt der Regierung nichts anderes mehr ein als ein weiterer Lockdown? Wirtschaft in Not: Vernichtet der Staat mit seiner Corona-Politik tausende Existenzen? Laschet neuer CDU-Parteichef: Taugt er auch zum Kanzler? Über diese und weitere Fragen spechen Sahra Wagenknecht, Wolfgang Bosbach und Christian Rach.
Die Wirtschaft komplett runterzufahren, würde nur kurzfristig helfen, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Wagenknecht. Sie plädiert dafür, stärker die zu schützen, für die Corona am gefährlichsten ist - die Älteren.
Blöd, blöder, Söder - dass diese Steigerung zutrifft, hat der bayrische Ministerpräsident in dieser Woche unter Beweis gestellt. Zwar steht aufgrund der chaotischen Strategie der Bundesregierung noch längst nicht genug Impfstoff zur Verfügung, um all jene zu impfen, die aufgrund ihres Alters oder aufgrund von Vorerkrankungen lieber heute als morgen geimpft werden möchten. Zwar ist noch gar nicht geklärt, ob Menschen, die gegen COVID-19 geimpft sind, das Virus trotzdem weitergeben können. Trotzdem hat Söder nun eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch gebracht. Ich finde das respektlos all den Beschäftigten gegenüber, die monatelang ihre Gesundheit riskiert und Überstunden geleistet haben, um anderen Menschen zu helfen. Impfen lassen oder arbeitslos? Es empört mich, dass es Pflegeheime und Krankenhäuser gibt, die ihre Beschäftigten vor diese "Wahl" stellen.
Leider beginnt auch das neue Jahr mit alten Problemen und einer großen Portion Unsicherheit: Werden wir gesund bleiben, unsere Arbeit behalten? Wann können wir uns wieder mit Freunden im Café treffen, unsere Eltern oder Großeltern in den Arm nehmen, unsere Kinder in Schulen, Kitas und Sportvereine ...
Ein Beitrag von Lars Seefeldt und Bernd Benthin, mit Sahra Wagenknecht
Steuert oder schwankt die Politik im beginnenden Wahljahr durch diese Corona-Krise? Hat sie noch die Kraft, die Gesellschaft zusammenzuhalten? Wer wird die Hauptlast dieser Krise tragen – die Abgesicherten oder die, die sich schon lange als abgehängt empfinden?
Auf der Suche nach Antworten begleitet "Berlin direkt" Politikerinnen und Politiker in der Krise ...
Bald ist das verflixte Jahr 2020 vorbei. Aber wird 2021 alles besser, wie man derzeit überall und immer wieder hört? Wir sollten uns nicht zu früh freuen. Dass allein ein Impfstoff alles wieder ins Lot bringt? Darauf sollten wir uns lieber nicht verlassen. Zum einen bleiben bei den derzeit in der Genehmigung befindlichen Impfstoffen noch viele Fragen offen – auf einige davon gehe ich diese Woche in meinem Video ein ...