Das Demonstrationsrecht in Europa muss verteidigt werden!

Appell von Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament an die Behörden der Stadt Strasbourg zum Umgang mit protestierenden Hafenarbeitern

10.02.2006

Mit Betroffenheit haben wir zur Kenntnis genommen, dass einige Teilnehmer der Demonstration, die am 16. Januar zum Protest gegen die Hafenrichtlinie vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg stattgefunden hat, in einem Schnellverfahren zu Haftstrafen von teilweise mehreren Monaten verurteilt worden sind.

Wir sind sehr beunruhigt, dass das französische Gericht in seiner Begründung ausdrücklich angeführt hat, dass die hohen Haftstrafen gegen die Hafenarbeiter exemplarisch verhängt worden seien, um als Abschreckung im Hinblick auf weitere Demonstrationen zu dienen. Wir halten dies für nicht hinnehmbar und fordern die Behörden auf, die verhängten Urteile zu revidieren. Die Familien der betroffenen Arbeiter stehen vor massiven Problemen. Wir erklären uns mit ihnen solidarisch und rufen dazu auf, sie zu unterstützen.

Wir sind ebenfalls sehr beunruhigt, dass die Demonstration der Hafenarbeiter den französischen Behörden als Begründung dafür gedient hat, für die am 11. Februar in Strasbourg geplante Demonstration gegen die Dienstleistungsrichtlinie das Verbot einer Kundgebung vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments zu verhängen.

Wir halten diese Entwicklungen für ausgesprochen problematisch und protestieren entschieden gegen das Verhalten der französischen Behörden. Die Einschränkung der Demonstrationsroute am 11. Februar muss zurückgenommen werden! Das Demonstrationsrecht ist ein elementares Grundrecht, das nicht beliebig eingeschränkt werden darf. Forderungen nach der Verhängung einer generellen Bannmeile sind ebenso zurückzuweisen wie Maßnahmen der Behörden, Demonstrationen vor dem Parlament vorsorglich zu unterbinden. Den Bürgerinnen und Bürger Europas darf das Recht nicht verweigert werden, vor dem Europäischen Parlament - dem Arbeitsort der von ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter - zu demonstrieren!