Stellungnahme von Sahra Wagenknecht zum Gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von PSE, ALDE, Grünen und GUE/NGL im Europäischen Parlament
Ich teile das Grundanliegen des Antrags und halte es für wichtig,
dass das Europäische Parlament sich in dieser brisanten Frage klar
positioniert: Die Weitergabe der SWIFT-Daten an US-Behörden ist ein
Vorfall, der gegen elementare Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und
sowie der Datensicherheit verstößt und keinesfalls hingenommen werden
darf ...
Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, da ich der Auffassung
bin, dass für alle EU-Mitgliedstaaten gleiche Kriterien gelten müssen
und es bei einer Erweiterung der Eurozone keine strikteren Bedingungen
für neue Mitgliedstaaten geben darf.
Meine Enthaltung ändert jedoch nichts an meiner ...
Appell von Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament an die Behörden der Stadt Strasbourg zum Umgang mit protestierenden Hafenarbeitern
Mit Betroffenheit haben wir zur Kenntnis genommen, dass einige Teilnehmer der Demonstration, die am 16. Januar zum Protest gegen die Hafenrichtlinie vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg stattgefunden hat, in einem Schnellverfahren zu Haftstrafen von teilweise mehreren Monaten verurteilt worden sind ...
Der vorliegende Bericht ist nicht geeignet, dem von der Kommission
ausgehenden Privatisierungsdruck auf Leistungen der Daseinsvorsorge
entgegenzutreten. Im Gegenteil: Er geht in einigen Fragen noch über die
Kommissionsvorschläge hinaus. Für die Kommunen, Regionen und für die
Mitgliedstaaten dürfte es Zukunft noch schwieriger werden, die ihnen
oft von Gesetzes wegen auferlegten Leistungen im Interesse ihrer Bürger
zu erbringen ...