Erklärung zum Abstimmungsverhalten in der Abstimmung des Europäischen Parlaments am 1. Juni 2006 über den Bericht über die Erweiterung der Eurozone

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, da ich der Auffassung bin, dass für alle EU-Mitgliedstaaten gleiche Kriterien gelten müssen und es bei einer Erweiterung der Eurozone keine strikteren Bedingungen für neue Mitgliedstaaten geben darf.

Meine Enthaltung ändert jedoch nichts an meiner grundsätzlichen Kritik am Stabilitätspakt: Er ist ein völlig ungeeignetes Instrument, um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der EU zu lösen und nutzt einzig den Konzernen und Vermögensbesitzenden. Notwendig ist kein Pakt, der einseitig auf Preisstabilität setzt, sondern ein Sozial- und Beschäftigungspakt, der sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Ein Beitritt zur Eurozone unter den gegenwärtigen Bedingungen wird den Menschen in den neuen Mitgliedsländern ebenso wenig nutzen wie in den alten, im Gegenteil, er wird ihnen schaden.