Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Ende der Kreidezeit - SPD zeigt, wes Geistes Kind sie ist

Kommentar von Sahra Wagenknecht vom 04.12.2013 zur bemerkenswert unverblümten Rede Frank-Walter Steinmeiers auf dem Arbeitgebertag

04.12.2013

Was von der SPD als Großkoalitionärin zu erwarten ist, machte SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier pünktlich zum Ausklang der Koalitionsverhandlungen klar. Auf dem Deutschen Arbeitgebertag am 19. November 2013 präsentierte er sich als knallharter Interessenvertreter der Arbeitgeber und Vermögenden. Hatte die SPD im Wahlkampf noch den Eindruck zu erwecken versucht, sie kehre zu sozialdemokratischen Positionen zurück, ist davon nun nichts mehr zu spüren. Mit stolzgeschwellter Brust erläuterte Steinmeier den versammelten Managern in seiner Rede (YouTube, ab 15. Minute), dass die SPD doch die beste Hilfsgenossin des deutschen Kapitals sei. Nicht nur sei es die SPD gewesen, die den Arbeitsmarkt flexibilisiert habe - nein, man habe darüber hinaus auch für eine Absenkung der Steuersätze auf Kapitalgewinne gesorgt. Bedauern äußerte Steinmeier nur an einer Stelle - darüber, dass trotz dieser unternehmerfreundlichen und arbeitnehmerfeindlichen Politik der SPD die Popularität der Partei unter Managern immer noch hinter der der Konservativen zurückstehe.

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