„Ausbeutung statt Nachhaltigkeit", so lautet offenbar das Motto der
Bundesregierung, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von
Wirtschaftsminister Brüderle zur Schaffung einer Rohstoffagentur. „Die
geplante Agentur soll Deutschlands Anspruch auf die schwindenden
Rohstoffe der Welt aggressiv untermauern. Nicht Ressourcenschonung und
nachhaltige Entwicklung stehen im Mittelpunkt, sondern die
rücksichtslose Durchsetzung der Interessen der deutschen
Exportwirtschaft." Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE weiter:
„Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das
Politikverständnis der Bundesregierung, dass das Entwicklungsministerium
gemeinsam mitWirtschaftsministerium und Auswärtigem Amt an einer
Strategie zur Ausbeutung der Rohstoffe der Welt arbeitet. Anstatt sich
für einen veränderten Umgang mit den endlichen Ressourcen stark zu
machen, den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland voranzutreiben und
politische, soziale und ökologische Bedingungen für einen fairen,
nachhaltigen und transparenten Rohstoffhandel zu formulieren, versteht
man sich als Handlager der deutschen Unternehmen und setzt auf die
rücksichtslose Ausbeutung der Ressourcen. Es geht nicht um nachhaltige
Entwicklung, sondern nur um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Dies ist nichts anderes als Wirtschaftspolitik aus dem
Kolonialkabinett."