"Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die ein Interesse an Grenzverschiebungen haben. Damit wird das Völkerrecht neu interpretiert - mit allen Auswirkungen für Frieden und die Sicherheit der bestehenden Grenzen", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, das Kosovo-Gutachten des IGH. Sie erklärt:
Aus gutem Grund hatten bislang viele Staaten, darunter auch fünf
EU-Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt. Zu
eklatant war der Widerspruch zum bestehenden Völkerrecht und zu
dramatisch die Konsequenzen, die sich aus der Abspaltung des Kosovo für
andere Regionen in Europa und weltweit ergeben würden. Mit seinem
Gutachten, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rechtens sei,
legitimiert der IGH nun nachträglich das Vorgehen der westlichen Staaten
im Kosovo und zeichnet damit den Weg für zukünftige Konflikte vor.
Es
steht zu befürchten, dass die Entscheidung des IGH ab sofort die
Berufungsgrundlage für sezessionistische Bestrebungen in aller Welt
bilden wird. Dies öffnet Tür und Tor auch für das Schüren und die
Instrumentalisierung von Konflikten durch Dritte: Je nach
geostrategischer Interessenlage werden neue "humanitäre Interventionen"
veranlasst und bestehende Grenzen verändert werden. Es drohen damit
weltweit neue Kriege.
Durch das Kosovo-Gutachten des
Internationalen Gerichtshofs in Den Haag wird nicht das
Selbstbestimmungsrecht der Völker gestärkt, sondern das Völkerrecht und
das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen weiter geschwächt.
Die Aussichten für eine friedliche Regelung von Konflikten sinken damit
weiter.
Wahnsinn mit Methode – Finanzcrash und Weltwirtschaft