Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion,
spricht sich dafür aus, die Finanzierung der Staaten von den
Kapitalmärkten abzukoppeln und gesellschaftlichen Druck und Widerstand
zu erhöhen.
In Griechenland, Portugal und Spanien antworten die Regierungen mit
Sozialabbau auf die aktuelle Wirtschaftskrise. Auch in Deutschland
kürzt die Bundesregierung bei Erwerbslosen, Familien und
hilfsbedürftigen Senioren. Ist diese Politik alternativlos?Sahra Wagenknecht: Was die Bundesregierung macht, ist dreiste
Interessenpolitik. Statt die Verursacher der Krise und die Profiteure
der vorangegangenen Spekulationsparty für die entstandenden
Milliardenverluste haftbar zu machen, werden diese Verluste jetzt Hartz
IV-Bezieher und Geringverdienern aufgehalst. Das ist unerträglich. Die
Alternative bestünde darin, die Reichen zur Kasse zu bitten. Aber dazu
sind die Regierenden schon seit vielen Jahren zu feige.
Seit dem Jahr 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180
Milliarden Euro gestiegen. Was würden Sie tun, um den Staatshaushalt zu
sanieren?
Mir das Geld bei denen zurückholen, die diesen Anstieg der
Staatsverschuldung zu verantworten haben. Das sind nicht die Bezieher
sozialer Leistungen, sondern in erster Linie die Banken. Allein deren
Rettung hat nach Angaben der Bundesbank die Staatsverschuldung in den
letzten beiden Jahren um 98 Milliarden Euro nach oben getrieben. Wir
brauchen also endlich eine Finanztransaktionssteuer, die selbst mit
einem moderaten Satz von 0,05 Prozent in Deutschland 27 Milliarden Euro
im Jahr ins Staatssäckel spülen könnte. Und wir brauchen eine
ordentliche Bankenabgabe, ähnlich des Vorschlags von US-Präsident
Obama, die 9 Milliarden Steuereinnahmen bringen würde. Bezahlen würden
das Großbanken und Versicherungen, also genau die Richtigen. Darüber
hinaus sollten all die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, die seit
der Regierung von SPD und Grünen verteilt wurden, rückgängig gemacht
werden.
In welchem Umfang würde eine sozial gerechte Steuerreform den Bundeshaushalt entlasten?
Allein die Wiederherstellung der Steuersätze der Ära Kohl würde etwa
100 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bedeuten. Das wäre eine
gewaltige Entlastung, und alle sozialen Kürzungsorgien wären mit einem
Schlag überflüssig. Zudem ist es überfällig, dass große Vermögen
endlich auch in Deutschland wieder besteuert werden, so wie in vielen
anderen Ländern auch. Würden Privatvermögen, die eine Millionen Euro
übersteigen, mit einem Steuersatz von fünf Prozent belastet, ergäbe das
noch mal 80 Milliarden Euro im Jahr für handlungsfähige Länder und
Kommunen. Wenn man dagegen ein Steuer-Eldorado für Reiche und
Vermögende schafft, muss man sich nicht wundern, wenn die öffentlichen
Kassen leer sind. Das hat die Politik selbst zu verantworten.
Kanzlerin Merkel verspricht ständig, alles unternehmen zu wollen, um
eine neue Finanzkrise zu verhindern. Wie beurteilen Sie die bisherigen
Bemühungen der Kanzlerin?
Das ist alles eine elende Heuchelei. Tatsächlich ist im nationalen
Rahmen fast gar nichts passiert. Und man kann auch nicht sagen, dass
die Bundesregierung ihr Gewicht auf europäischer Ebene wirklich
eingesetzt hätte, um eine Re-Regulierung der Finanzmärkte zu erreichen.
Vielmehr wird nach wie vor gezockt, als hätte es den Crash nie gegeben.
Die Deutsche Bank etwa verdankt 90 Prozent ihrer Gewinne spekulativen
Wettgeschäften.
Auch auf Zahlungsprobleme ganzer Staaten wird weiter gewettet und damit deren Zinslast nach oben getrieben.
Ja, aktuell geht es gegen Spanien. Die nächsten Adressaten könnten
Portugal, Irland oder auch Italien sein. Das Verbot von ungedeckten
Leerverkäufen und bestimmter Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen
(CDS), das die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, deckt nicht
einmal die Spitze des spekulativen Eisbergs ab. Das ist
Placebo-Politik, die Handlungsfähigkeit vortäuschen soll, ohne den
Finanzhaien wehzutun.
Was müsste aus Ihrer Sicht unmittelbar getan werden?
Die Finanzierung der Staaten muss von den Kapitalmärkten abgekoppelt
werden. Es kann nicht sein, dass sich die Deutsche Bank bei der
Europäischen Zentralbank für ein Prozent Zinsen Geld beschaffen kann.
Der deutsche Staat aber darf das nicht, sondern muss sich das Geld bei
den Banken für drei Prozent holen. Und andere EU-Staaten zahlen noch
deutlich mehr. Außerdem müssen bestimmte Zockerinstrumente wie
Kreditausfallversicherungen generell verboten werden. Sie haben
überhaupt keinen volkswirtschaftlichen Wert. Bis Mitte der neunziger
Jahre sind die Anleihemärkte problemlos ohne sie ausgekommen.
Sollten strukturierte Kreditderivate, die die Finanzkrise mitverursacht haben, ebenfalls verboten werden?
Ja. Überfällig sind außerdem Regeln, die die Banken zu deutlich höherem
Eigenkapital verpflichten, damit nicht beim nächsten Crash wieder der
Steuerzahler blechen muss. Und nicht zu vergessen: Die gigantischen
weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte müssen abgebaut werden. Der
notwendige Beitrag Deutschlands dazu wäre, endlich auf eine Stärkung
des Binnenmarktes zu setzen statt weiter auf Exportdoping durch
Lohndrückerei und Leiharbeit.
Ihre Fraktion ist im Bundestag in der Minderheit. Was muss passieren, damit Sie Ihre Forderungen umsetzen können?
Wir brauchen mehr gesellschaftlichen Druck und Widerstand. Die
Demonstrationen am Wochenende in Berlin und Stuttgart waren ein
wichtiger Anfang. Aber das muss weiter gehen. Und es muss auch in
Deutschland selbstveständlich werden, sich mit den Mitteln des
Arbeitskampfes gegen eine Politik zu wehren, die den Interessen der
abhängig Beschäftigten ins Gesicht schlägt: Wir brauchen politische
Streiks bis hin zum Generalstreik. Nur so kann verhindert werden, dass
die Wirtschaftsmächtigen und ihre Parteien weiter so ungeniert
durchziehen wie sie es bisher tun.
