"Die vor zehn Jahren beschlossene Teilprivatisierung der Berliner
Wasserbetriebe war nur für die beteiligten Konzerne ein Erfolg",
kommentiert das Parteivorstandsmitglied Sahra Wagenknecht die aktuelle
Studie zur Teilprivatisierung, die von RWE und Veolia heute auf einer
Pressekonferenz vorgestellt wird.
"Dank umstrittener Renditegarantien konnten sich RWE und Veolia in den
letzten zehn Jahren über sprudelnde Gewinne freuen. Gewinne, die von der
Berliner Bevölkerung über steigende Preise für Wasser und Abwasser
aufgebracht werden mussten."
Wagenknecht weiter: "Es ist an der Zeit, dass diese Bereicherung auf
Kosten der Allgemeinheit beendet wird und die Berliner Wasserbetriebe
rekommunalisiert werden. Um dieses Ziel kostengünstig zu erreichen,
müssen die geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner
Wasserbetriebe offengelegt werden, damit sie gegebenenfalls angefochten
und für nichtig erklärt werden können.
Leider stößt die Forderung nach einer Veröffentlichung der umstrittenen
Geheimverträge im Land Berlin noch immer auf Widerstand. In einer
Stellungnahme des Berliner Senats vom 27. Oktober zu dem Volksbegehren
"Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück"
heißt es, dass eine derartige Offenlegung "die Wettbewerbs- und
Verhandlungsposition des Landes Berlin in künftigen Verfahren erheblich
beeinträchtigen würde, da sämtliche Bieter potenzieller anderer
Privatisierungen wüssten, zu welchen Konditionen das Land Berlin
Verträge abschließt." Dadurch würde das Land Berlin
"verhandlungstaktisch geschwächt, da Bieter vergleichbare oder ggf. auch
weitergehende Forderungen stellen" könnten.
Diese von Bürgermeister Wowereit und Finanzsenator Nußbaum vorgebrachte
Argumentation ist gleich doppelt absurd. Denn zum einen sind weitere
Privatisierungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKE in Berlin
ausdrücklich ausgeschlossen. Zum anderen würde eine Offenlegung der
Verträge beweisen, dass der Berliner Senat sich gegen überzogene
Forderungen privater Investoren zu wehren weiß und nicht länger bereit
ist, sich in Verhandlungen über den Tisch ziehen zu lassen. Nun sind die
Abgeordneten der Partei DIE LINKE in Berlin gefragt, sich für eine
umfassende Offenlegung der Geheimverträge einzusetzen."
