Die wirtschaftspolitische Sprecherin und der Chef-Volkswirt der
Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Michael Schlecht, nehmen die
milliardenschweren Staatshilfen für Banken und Konzerne in den
zurückliegenden Monaten sowie den Weg von Union und FDP zu mehr
Wachstum unter die Lupe und umreißen die Vorzüge eines öffentlichen
Bankensektors.Am vergangenen Montag ist der Dow-Jones-Index um über 200 Punkte
auf den höchsten Stand seit 13 Monaten gesprungen. Augenscheinlich wird
bereits wieder kräftig spekuliert. Wie ist das möglich?Sahra Wagenknecht: Das viele billige Geld, das die Zentralbanken
in den Markt pumpen, fließt eben nicht in Kredite an die
Realwirtschaft, sondern überwiegend direkt auf die Finanzmärkte - in
Wertpapierspekulation. Das treibt die Kurse von Aktien und Anleihen
wieder nach oben. Selbst die Schrottpapiere, in denen die vielen faulen
Kredite der Zeit vor 2008 verpackt wurden, werden schon wieder
nachgefragt. So bläht sich über einer maroden krisengeschüttelten
Wirtschaft eine neue gewaltige Finanzblase auf. Nicht nur in den USA,
sondern global.
Der Präsident des Sparkassenverbandes Haasis warnt davor, dass
US-amerikanische, aber auch bundesdeutsche Banken durch Staatshilfen
noch größer und damit systemrelevanter geworden sind. Er fordert
Regularien, mit denen große Banken besonders beaufsichtigt, mit höheren
Eigenkapitalanforderungen belegt und notfalls auch abgewickelt werden
können. Kann das funktionieren?Sahra Wagenknecht: Tatsächlich hat der Finanzcrash die großen
Banken noch größer und damit noch gefährlicher gemacht hat. Die
Commerzbank hat – mit staatlicher Unterstützung! – die Dresdner Bank
aufgekauft. Die Deutsche Bank hat die Postbank übernommen, jetzt noch
Sal. Oppenheim. Auch die Deutsche Bank könnte von solchen Übernahmen
nur träumen, wenn ihre Forderungen gegenüber der IKB und der HRE nicht
vom Steuerzahler gesichert worden wären. Dass der Staat privaten Banken
dabei hilft, weiter zu wachsen, ist ein Skandal. Denn Banken, die »too
big to fail« sind, besitzen einen Blankoscheck für hochriskante
Spekulationsgeschäfte. Sie können gar nicht mehr verlieren: Gehen ihre
Spekulationen auf, können sie Boni und Dividenden verteilen. Geht was
schief, muss wieder der Steuerzahler ran. Das ist eine Perversion aller
gängigen Ideen von Markt und Wettbewerb und zeigt sehr deutlich, dass
der private Bankensektor sich überlebt hat.
DIE LINKE fordert, den privaten Bankensektor in öffentliche Hand zu überführen. Was wäre dadurch erreicht?Michael Schlecht: Dann könnten Vertreter des Staates gemeinsam
mit denen der Beschäftigten bzw. der Gewerkschaften im Aufsichtsrat der
Geschäftsführung verbindliche Vorgaben machen: Schluss mit der Zockerei
im Casino, Vergabe von Krediten zu fairen Bedingungen an Betriebe. So
kann nachhaltig gesichert werden, dass Betriebe und Arbeitsplätze nicht
durch die immer enger werdende Kreditklemme vernichtet werden. Außerdem
muss Schluss sein mit astronomischen Überziehungszinsen.
Mit der Vergabe von Krediten scheinen die Banken nicht genug oder
gar kein Geld mehr zu verdienen. Oder warum wird es immer schwieriger,
heute einen Kredit zu fairen Bedingungen zu bekommen?Michael Schlecht: Das sogenannte Investmentbanking, also die
Zockerei unter anderem am Aktienmarkt, ist viel profitabler. Renditen
von 25 und mehr Prozent sind nur so zu erzielen. Außerdem ist in vielen
Banken das Eigenkapital eingedampft weil man sich in der Vergangenheit
verzockt hat. Eigenkapital benötigen die Banken aber für die
Kreditvergabe. Sie könnten sich mit Mitteln aus der staatlichen
Bankenrettung zusätzliches beschaffen. Dies scheuen die Banker, da sie
dann Höchstgrenzen beim Gehalt und Verzicht auf Boni-Zahlungen
hinnehmen müssen.
Könnte der Staat nicht auch in irgendeiner Form Druck auf private Banken ausüben?Michael Schlecht: Klar, das Mindeste wäre, dass alle
Liberalisierungen der letzten zehn Jahre wieder zurückgenommen werden,
und dass zusätzliche Regulierungen Gesetz werden. Aber trotzdem besteht
die Gefahr, dass die Bank-Chefs immer wieder Schlupflöcher finden und
Geschäfte machen, die nicht dem Gemeinwohl dienen. Das Entscheidende
ist: Solange Banken und Versicherungen privat sind, werden sie mit
ihrer Macht, mit ihrem Geld immer wieder Möglichkeiten finden, Politik
unter Druck zu setzen. Union und FDP haben aus die Finanzwirtschaft
Millionen von Spenden erhalten.
Wofür waren denn nun aber die Hunderten von Milliarden an
Staatshilfen, die Regierungen in den zurückliegenden Monaten weltweit
in Banken und Konzerne gepumpt haben?Sahra Wagenknecht: Das Problem ist, dass dieses Geld den Banken
und Unternehmen gegeben wurde, ohne dass der Staat sich auch nur ein
Mindestmaß an Einfluss und Mitsprache gesichert hat. Die Commerzbank
etwa hat 18,2 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfe erhalten. Damit müsste
das Institut eigentlich komplett dem Staat gehören. Der aber begnügt
sich mit 25 Prozent der Anteile. Und selbst die nutzt er nicht, um die
Bank zu einem vernünftigen Geschäftsmodell zu zwingen. Selbst Beihilfe
zur Steuerhinterziehung wird von dieser Bank weiterhin geleistet. Auch
General Motors hat den 1,5 Milliarden-Überbrückungskredit für Opel ohne
Gegenleistung erhalten. Nur deshalb konnten sie die Bundesregierung so
vorführen. Letztlich hat das viele Geld, das in Banken und Konzernen
versenkt wurde, nur dabei geholfen, dass einige wieder satte Gewinne
machen und Manager wie Aktionäre vielfach schon wieder prächtig
verdienen. Die Wirtschaft insgesamt dagegen liegt unverändert am Boden.
In den USA ist die Arbeitslosigkeit in die Höhe geschossen. In
Deutschland droht das im nächsten Jahr.
Union und FDP setzen voll auf Wachstum. Wird diese Rechnung aufgehen?Michael Schlecht: Auf Wachstum zu setzen ist nicht verkehrt. Es
kommt aber darauf an, wie man das macht und was wachsen soll. Mit
Steuergeschenken an Reiche wird jedenfalls kein nennenswertes Wachstum
erzeugt. DIE LINKE will 100 Milliarden Euro mehr ausgeben für eine
bessere Erziehung, Bildung und soziale Dienste. Außerdem soll massiv in
eine bessere Infrastruktur und den ökologischen Umbau investiert
werden. So können zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit
Millionärssteuer und weiteren Steuererhöhungen für Reiche und
Vermögende kann man das auch finanzieren - ohne neue Schulden.
Können Regierungsparteien, die in dem Umfang wie Union und FDP
Spenden aus der Wirtschaft erhalten, überhaupt eine andere Politik
machen?Sahra Wagenknecht: Dass wir es mit gekauften Parteien zu tun
haben, ist ein ernsthaftes Problem. Deshalb fordert DIE LINKE, dass
Spenden der Wirtschaft an Parteien generell verboten werden. Nicht
akzeptabel ist aber auch die personelle Verflechtung. Sehr viele
Parlamentarier sitzen gleichzeitig in Aufsichtsräten oder anderen
privatwirtschaftlichen Gremien. Das eigentliche Problem liegt aber noch
tiefer: Der entfesselte globalisierte Kapitalismus hat Politik
erpressbar gemacht. Banken, Konzerne oder auch sehr reiche
Vermögensbesitzer haben so viel ökonomische Macht, dass sie der
Gesellschaft ihre Interessen aufzwingen können. Deshalb bestimmt das
Ziel maximaler Profite seit Jahren die Politik. Um das zu verändern,
brauchen wir eine Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs und
andere Eigentumsformen in den Kernbereichen der Wirtschaft.
Was setzt DIE LINKE dem schwarz-gelben Regierungsprogramm entgegen?Sahra Wagenknecht: Mit dem schwarz-gelben Regierungsprogramm
wird die Krise nicht überwunden, denn es setzt genau jene Politik fort,
die sie verursacht hat. Es hat keinen Sinn, auf neue Exporterfolge zu
warten und die Reichen noch stärker zu entlasten. Das ist nicht nur
sozial verantwortungslos, sondern auch wirtschaftspolitischer Irrsinn.
Wir brauchen Nachfrage hier im Land. Dafür muss die große Mehrheit der
Menschen wieder mehr Geld in der Brieftasche haben. Das bedeutet: Alle
Gesetze, die Lohndumping befördert und Sozialraub festgeschrieben
haben, gehören abgeschafft. Von der Liberalisierung der Leiharbeit bis
zu Hartz IV. Wir brauchen eine radikale Umverteilung der Einkommen und
Vermögen von oben nach unten. Dafür fordern wir auch die Einführung
einer Millionärssteuer und höhere Erbschaftssteuern.
Bisher war DIE LINKE zumindest in der parlamentarischen Opposition Mutterseelen allein. Wird sich das auf absehbare Zeit ändern?Michael Schlecht: Es wäre ja schön, wenn SPD und Grüne mit am
gleichen Strang ziehen. Aber bei der SPD gibt es auch nach dem
Parteitag keine Korrektur bei Rente mit 67, Hartz IV oder Afghanistan.
Einzig die Vermögensteuer soll ab Sommer 2010 gefordert werden. Ob sie
auch nur annähernd unserer Forderung nach der Millionärssteuer
nahekommt, ist sehr zu bezweifeln.
linksfraktion.de, 16. November 2009
