Sahra Wagenknecht

Von wegen Preisbremse! Wie Lobbyminister Habeck unser Steuergeld verschleudert

Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 08.12.2022

08.12.2022
Von wegen Preisbremse! Wie Lobbyminister Habeck unser Steuergeld verschleudert

 

264 Milliarden Euro - mit dieser horrenden Summe will die Ampel die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland vor den Folgen ihrer eigenen, irrsinnigen Sanktionspolitik abschirmen. Dies ist fast die Hälfte der Summe, die in der gesamten EU zum Schutz vor steigenden Energiepreisen bereitgestellt wird. Trotzdem wird Energie in Deutschland im nächsten Jahr teurer als in den meisten europäischen Ländern und für viele Menschen unbezahlbar. Denn selbst mit der geplanten Gas- und Strompreisbremse, die Höchstpreise von 12 Cent bzw. 40 Cent/KWh für 80 Prozent des Verbrauchs bis April 2024 vorsieht, müssen die Verbraucher mehr als doppelt so viel für Strom und Gas zahlen wie vor der Krise. Und dafür feiert sich die Regierung? Alternativlos ist diese Politik jedenfalls nicht: In Österreich etwa wird der Strompreis bei 10 Cent pro KWh gedeckelt. Wer bislang schon sparsam mit Energie umgegangen ist, wird von der Ampel besonders bestraft - während große Unternehmen milliardenschwere staatliche Subventionen für den Gaspreis sogar dann bekommen, wenn sie üppige Dividenden ausschütten und ihre Produktion herunterfahren, also das subventionierte Gas gar nicht selbst brauchen. Sie dürfen es nämlich auch mit einem dicken Gewinn zum Marktpreis einfach weiterverkaufen. Wie verrückt ist das denn! Und den Energiekonzernen, die durch Abzocke der Verbraucher allein in diesem Jahr 113 Milliarden Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen haben, will die Ampel maximal 2-3 Milliarden Euro durch eine Übergewinnsteuer wieder abnehmen. Auch hier gehen andere EU-Länder wesentlich rigoroser vor. Wir haben offenbar nicht nur die dümmste Regierung in Europa, sondern auch die unterwürfigste, was die Wünsche von Konzernlobbyisten angeht! Mein Video der Woche über die Gas- und Strompreisbremse der Ampel, mit der auf der einen Seite viel Steuergeld verschleudert und auf der anderen Seite vielen Millionen Menschen, die es dringend brauchen, kaum geholfen wird.