CETA ist TTIP durch die Hintertür
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.08.2016
"Während die französische Regierung klipp und klar den Stopp der TTIP-Verhandlungen fordert, führt die Bundesregierung zu TTIP ein Sommertheater auf. Für Bundeskanzlerin Merkel hat sich nichts geändert, für Außenminister Steinmeier sind sie ein bisschen und für Wirtschaftsminister Gabriel de facto gescheitert", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der anhaltenden Diskussion über ein Scheitern des TTIP-Abkommens. Wagenknecht weiter:
"Es ist unglaubwürdig, wenn Siegmar Gabriel das TTIP-Abkommen mit den USA richtigerweise als gescheitert ansieht, aber das CETA-Abkommen mit Kanada gleichzeitig in den Himmel lobt. Wer TTIP und CETA nicht zusammen stoppt, der führt die Öffentlichkeit hinters Licht. Selbst der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stellt fest, dass im aktuellen CETA-Vertragsentwurf die sozialdemokratischen roten Linien überschritten sind.
DIE LINKE sagt klipp und klar: Beide Abkommen, TTIP und CETA, sind ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz. Deshalb haben nur Großkonzerne und Superreiche ein Interesse daran. Wir fordern die Bunderegierung auf, den Menschen ohne Wenn und Aber zu versprechen, dass CETA nicht an den Parlamenten vorbei vorläufig eingeführt wird."
