NATO-Aufnahme Montenegros ist gemeingefährlich
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.12.2015
„Mit der Entscheidung, Montenegro in das Militärbündnis aufzunehmen, erzeugt die NATO ohne Sinn und Verstand neue Spannungen im Verhältnis zu Russland. Russland hat überdeutlich gemacht, dass jede weitere NATO-Expansion als feindlicher Akt verstanden wird. Die Entscheidung spielt jenen Kräften in die Hände, die einen Erfolg der Wiener Gespräche und eine Friedenslösung für Syrien hintertreiben wollen, was letztlich nur den IS stärkt. Das ist in dieser Situation geradezu gemeingefährlich,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der NATO, Montenegro als 29. Mitgliedsland in die NATO aufzunehmen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Montenegro ist ein Land, das in der Frage der NATO-Mitgliedschaft und des Verhältnisses zu Russland tief gespalten ist. Wer der Regierung Montenegros in dieser angespannten Situation den roten Teppich zu einem NATO-Beitritt ausrollt, heizt diesen inneren Konflikt nur weiter an. Der aggressive Expansionskurs der NATO muss endlich gestoppt und die NATO durch ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands ersetzt werden.“