So geht marktkonforme Demokratie
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.07.2015
"So also geht marktkonforme Demokratie à la Angela Merkel und Wolfgang Schäuble: Auf das Referendum wird mit einem neuen Ultimatum und neuer Erpressung geantwortet. Die Drohung lautet jetzt, dass ohne griechische Unterschrift unter ein neues Kürzungsprogramm bis Sonntag den griechischen Banken die Versorgung mit Euro-Banknoten verweigert wird", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des gestrigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Europäische Zentralbank hat für dieses Vorgehen kein Mandat. Es ist ihr Job, die Banken in den Ländern der Eurozone mit Liquidität zu versorgen. Zudem war es die Bundeskanzlerin mit ihren Unterstützern im deutschen Bundestag, die seit 2010 dafür gesorgt hat, dass das überschuldete Griechenland auf Kosten der europäischen Steuerzahler dreistellige Milliardenbeträge erhielt, um mit diesen öffentlichen Geldern seine Schulden bei Banken und Hedge Fonds nebst hoher Zinsen zurückzuzahlen.
Mit ihrem jetzigen Vorgehen zeigen Merkel und Schäuble, dass ihnen offenbar nicht nur die Demokratie, sondern auch die Höhe des von ihnen verursachten Schadens für die deutschen Steuerzahler egal ist. Bei einem Schuldenschnitt und einem Kurswechsel in Griechenland hin zu mehr Investitionen und Wachstum wird Griechenland voraussichtlich zumindest einen Teil seiner Schulden zurückzahlen können. Wird das Land dagegen aus der Eurozone gedrängt, dürfen Merkel und Schäuble den deutschen Steuerzahlern erklären, weshalb sie etwa 80 Milliarden Euro ohne Sinn und Verstand in den Sand gesetzt haben."
