Sahra Wagenknecht

Schallende Ohrfeige für Merkel und Schäuble

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 06.07.2015

06.07.2015

"Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und die Troika. Allen Drohungen und Erpressungsversuchen zum Trotz hat die griechische Bevölkerung sich klar gegen ein weiteres Kürzungsdiktat ausgesprochen. Auch die deutschen Steuerzahler können ihr dafür dankbar sein: Die Griechen haben mit ihrem Nein verhindert, dass nochmals europäische Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleudert werden. Griechenland braucht kein neues Geld und schon gar keine neuen Kürzungsdiktate, die die Wirtschaftskrise nur weiter verschlimmert hätten, sondern endlich einen Schuldenschnitt und Investitionen, die zu Wachstum und Beschäftigung führen. Genau darüber sollte jetzt ernsthaft verhandelt werden. Es ist sehr respektabel, dass der griechische Finanzminister Varoufakis, trotz des klaren Rückhalts für seine Verhandlungsführung durch das Votum der griechischen Bevölkerung, jetzt seinen Rücktritt angeboten hat, um den Institutionen und den Euro-Finanzministern den Vorwand zu nehmen, wegen persönlicher Aversionen ein vernünftiges Verhandlungsergebnis zu blockieren", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Ausgang des griechischen Referendums und zum angekündigten Rücktritt des griechischen Finanzministers. Die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es steht schlecht um Europa, wenn die Finanzminister fast aller Eurostaaten unfähig sind, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Die Wahrheit ist, dass die Kürzungspolitik der letzten Jahre nicht nur extreme Armut und hohe Arbeitslosigkeit nach Griechenland gebracht, sondern auch die griechische Schuldenlast infolge des Wirtschaftseinbruchs immer weiter erhöht hat. Wer heute immer noch glaubt, dass Griechenland an dem Giftcocktail der letzten Jahren gesunden kann, wenn man nur die Dosis noch einmal erhöht, ist entweder ein ökonomischer Analphabet oder ein kalter Zyniker, der gar keine sinnvolle Lösung will und dabei den Verlust von Milliarden europäischer Steuergelder verantwortungslos in Kauf nimmt."