Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schäuble liefert Masterplan für Demokratieabbau

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.10.12

16.10.2012

"Finanzminister Schäuble will die nationalen Parlamente entmachten und auf EU-Ebene einen Parlamentarismus à la carte einführen. Das ist ein Masterplan für Demokratie- und Sozialabbau, der Europa spalten wird, ohne den Euro zu retten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Reform der EU-Institutionen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das Letzte, was die Eurozone braucht, ist ein Währungskommissar, der den Mitgliedstaaten weitere Kürzungsprogramme diktiert. Wer die Eurokrise überwinden will, muss die Kürzungsdiktate rückgängig machen und Investitionsprogramme sowie eine Entschuldung der Krisenstaaten durchsetzen. Die Eurostaaten sollten aus dem Würgegriff der Finanzmärkte gelöst und von der EZB direkt mit Krediten versorgt werden. Statt die Bevölkerung zu schröpfen, um Banken zu retten, müssen die Millionäre in Europa für die Kosten der Krise zur Kasse gebeten und die Banken streng reguliert werden. Doch nichts davon hat die Bundesregierung im Sinn. Ihr Masterplan zielt auf die Vorherrschaft deutscher Konzerne und Banken in Europa – zu Lasten der Beschäftigten, Rentner und Arbeitslosen in Deutschland und Europa."

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