Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Irreparabler Schaden für die Demokratie in Europa

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.12.2011

05.12.2011

"Angela Merkel will sich bei der europaweiten Durchsetzung einer erbarmungslosen Lohn- und Sozialkürzungspolitik nicht länger auf die Parlamente verlassen. Stattdessen will sie eine automatische Bestrafung für Staaten im europäischen Regelwerk durchsetzen. Nicht nur damit ist ein irreparabler Schaden für die Demokratie in Europa verbunden", kommentiert Sahra Wagenknecht die heute in Paris vorgestellten Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zur Überwindung der Eurokrise. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Menschen in Europa haben sich schon zu lange die Züchtigungen durch die Bundesregierung gefallen lassen. Die erzwungene Rettungspolitik ist falsch. Sie rettet nicht die Länder, sondern Banken und private Gläubiger. In Griechenland wird dies auf erschreckende Weise deutlich. Das Land blutet aus, während die Schulden immer stärker steigen. Die endgültige Zementierung dieser zerstörerischen Politik durch eine vorzeitige Installierung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist verhängnisvoll.

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Krisenpolitik. Die Kürzungsdiktate müssen sofort beendet werden. Die öffentlichen Haushalte müssen aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Über eine öffentliche europäische Bank sollen die Eurostaaten zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch eine Beteiligung von Banken und privaten Gläubigern sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage zu stellen."