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Sahra Wagenknecht

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30.06.2011

Schäuble verrät die Interessen der Steuerzahler

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.06.2011

"Die Bundesregierung deckt den weiteren Rückzug der deutschen Banken aus griechischen Staatsanleihen. Staatlich garantierte Kredite werden die Lücke füllen müssen. Damit verrät Wolfgang Schäuble die Interessen der Steuerzahler", kommentiert Sahra Wagenknecht die Gespräche des Bundesfinanzministers mit den Banken. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Eine freiwillige Beteiligung der Banken ist nichts wert. Vor einem Jahr gab die Finanzbranche die freiwillige Zusage, ihr Kreditengagement in Griechenland aufrechtzuerhalten. Tatsächlich reduzierte sie ihren Bestand in weniger als einem Jahr um gut ein Drittel. Anstatt die Rahmenbedingungen für eine verbindliche Beteiligung der privaten Gläubiger zu schaffen, geht die neue Regelung von vornherein davon aus, dass die Banken ihr Kreditengagement weiter zurückfahren. Und für den Anteil, den die Banken freiwillig in neue griechische Staatsschuldtitel investieren sollen, sind vollkommen überzogene Zinskonditionen im Gespräch. Sie liegen deutlich über dem Zinssatz, den der griechische Staat momentan auf seine Kredite bezahlt. Die griechische Schuldenkrise wird so noch verschärft. Was als vermeintliche Bankenbeteiligung daherkommt, ist nichts anderes als Volksverarschung zugunsten der Finanzmafiosi. Darunter leidet die Bevölkerung in ganz Europa, besonders die griechische.

DIE LINKE fordert, das Spielcasino für Banken und Finanzhaie sofort zu schließen. Die Staatsfinanzen sind durch eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen und Eurobonds aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu befreien. Über die Europäische Bank für öffentliche Anleihen könnten sich die öffentlichen Haushalte zu niedrigen Zinsen bei der Europäischen Zentralbank finanzieren. Der Kapitalmarkt und die privaten Geschäftsbanken würden dazu nicht mehr benötigt. Parallel dazu müssten Banken und private Gläubiger sofort an einer geordneten Entschuldung beteiligt werden. Eine europaweite Vermögensabgabe sollte die verbleibenden Risiken für die öffentliche Hand begrenzen und notwendige Investitionen in den Krisenstaaten finanzieren."


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