Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

14,3 Milliarden zum Nulltarif

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.04.2011

06.04.2011

"Die Milliardenhilfe für die Commerzbank wird zum kostenlosen Staatsgeschenk. Die zweitgrößte Bank Deutschlands wird auf eine für zweieinhalb Jahre gewährte Stille Einlage keinen einzigen Cent Zinsen zahlen. Von einer solchen Hilfe kann der normale Bankkunde in einer finanziellen Notlage nur träumen", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Ankündigung der Commerzbank 14,3 der insgesamt 16,2 Milliarden Euro der stillen Einlagen des Staates bis Juni zurück zahlen zu wollen. Sahra Wagenknecht weiter:

Die Commerzbank hat im letzten Geschäftsjahr einen kräftigen Gewinn von 1,4 Milliarden Euro gemacht und 440 Millionen Euro an Boni ausgeschüttet. Damit wird die Staatshilfe zum Nulltarif zum absoluten Skandal. Insbesondere wenn man sich in Erinnerung ruft, dass im speziellen Fall der Commerzbank mit der staatlichen Hilfe auch noch die reibungslose Übernahme der Dresdner Bank abgesichert wurde und in Anbetracht der Größenordnung der Finanzspritze die Bank eigentlich hätte komplett verstaatlicht werden müssen. Stattdessen bleiben bei der öffentlichen Hand nur Schulden übrig. Bisher sind es durch die Bankenrettungen insgesamt 315 Milliarden Euro. Die Äußerung des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Klaus-Peter Flosbach, dass die Rückzahlung ein „sehr anerkennenswerter Erfolg für die Commerzbank" sei, ist deshalb an Zynismus kaum zu überbieten.

Anstatt den Goldesel für die Finanzindustrie zu spielen, muss die Bundesregierung endlich die Banken angemessen an der Finanzierung der Krise beteiligen. Eine Bankenabgabe, die gerade einmal 1,3 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spült, wie sie die Bundesregierung plant, ist dabei allerdings völlig unzulänglich. Darüber hinaus ist eine strenge staatliche Regulierung bis hin zur Verstaatlichung des Bankensektors notwendig, um künftige Finanzkrisen und damit verbundene Belastungen der öffentlichen Haushalte wirksam zu vermeiden.

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