Sahra Wagenknecht

Spitzelaffäre bei Telekom ist nur die Spitze des Eisberges

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.11.2010 zum Urteil zur Bespitzelungsaffäre bei Telekom

30.11.2010

„Es bleiben erhebliche Zweifel an der Darstellung, die Konzernbosse von Telekom hätten nichts von der Bespitzelung gewusst." kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, das Urteil des Landgerichts Bonn zur Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom.

Sahra Wagenknecht weiter: „Dass das Ausspionieren von Gewerkschaftern und Beschäftigten in Unternehmen strafrechtliche Konsequenzen hat, geht zwar in die richtige Richtung, aber es bleiben unbeantwortete Fragen: Hat der Verurteilte die Bespitzelung von über 40 Betroffenen tatsächlich im ‚Alleingang' betrieben? Und hatten die Konzernbosse von den illegalen Methoden nichts gewusst? Die Verantwortung der Spitzelaffäre de facto auf eine Person zu reduzieren, klingt jedenfalls für viele abenteuerlich.

Die Skandale bei LIDL, Bahn AG und Telekom in der jüngeren Vergangenheit zeigen deutlich: Die Verletzung von Arbeitnehmerrechten hat in Zeiten schwerer Wirtschafts- und Finanzkrisen offenbar Konjunktur. Telekom ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, viele andere skandalöse Vorgänge finden weit weniger Aufmerksamkeit. Steuerbetrug durch Topmanager und Vermögende, rüdes Lohndumping, Erpressung von Beschäftigten durch Konzernvorstände und Kündigungen aufgrund offenbar konstruierter Bagatelldelikte gehören heute zum Arbeitsalltag vieler Beschäftigter. Die Politik muss endlich handeln und die Beschäftigten vor der Willkür der Konzerne schützen. Mit Bauernopfern oder Schönwetterreden ist es jedenfalls nicht getan."

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