Kein großer Wurf

„Der Beschluss zu den Kommunalfinanzen wird das Ausbluten der Kommunen nicht beenden. Der große Wurf ist ausgeblieben." kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, den von SPD, Grünen und Union heute im Düsseldorfer Landtag beschlossenen Antrag zu den Kommunalfinanzen.

Sahra Wagenknecht weiter: „Ganze 19 Milliarden Euro an Mehrbelastungen wurden den Kommunen in Deutschland allein von November 2008 bis Sommer 2009 durch bundespolitische Entscheidungen aufgebürdet. Profitiert haben davon vor allem Reiche und Konzernvorstände. An allen diesen Entscheidungen war die SPD maßgeblich beteiligt. Wenn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ernsthaft ein Interesse daran hätte, den drohenden Finanzkollaps der Kommunen zu verhindern, dann müsste sie die Rücknahme der kommunalen Mehrbelastungen fordern, die ihre eigene Partei einst beschlossen hat. Sie könnte darüber hinaus eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Millionärssteuer ergreifen. Eine solche Steuer, die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent belasten würde, könnte bundesweit über 80 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Länder bringen. Damit wären auch die Spielräume vorhanden, die Kommunen spürbar und nachhaltig zu entlasten. Anders sind Gebührenerhöhungen und die Schließung sozialer Einrichtungen kaum zu verhindern.

Oder plant Frau Kraft, wie ihr Finanzminister Walter-Borjans mit Hinweis auf die Schuldenbremse jüngst angekündigt hat, Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr auf Sparkurs zu bringen? Hannelore Kraft muss klarstellen, wie sie zu den Kürzungsplänen von
Walter-Borjans steht."