Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Erklärung zum Bericht "Das Schweigen der EU-Parlamentarier" im 'Stern' vom 24.02.09

17.03.2009

Zu meiner Mitgliedschaft im Pensionsfonds des Europäischen Parlaments nehme ich wie folgt Stellung:

  • Bei meinem Eintritt in das Europäische Parlament bin ich davon ausgegangen, dass es sich beim Pensionsfonds um das übliche Altersabsicherungssystem für Europaparlamentarierinnen und -parlamentarier handelt. Ein Beitritt zum Pensionsfonds wurde mir damals in keiner Weise als unseriös, anrüchig o.ä. dargestellt.
  • Für mich war der Eintritt in das Altersversorgungssystem naheliegend, da ich aufgrund meiner Tätigkeit als freiberufliche Autorin vor meinem Eintritt in das Europaparlament keinerlei Rentensprüche hatte erwerben können.
  • Da ich 2004 zum ersten Mal in das Europäische Parlament gewählt wurde und vorher kein Mandat innehatte, wäre mir ein doppelter Rentenbezug überhaupt nicht möglich, da ich bislang keine weiteren Rentenansprüche erworben habe.
  • Ich habe keine Mittel aus der Allgemeinen Kostenvergütung für meine Beitragszahlungen an den Pensionsfonds verwandt.
    Um auch formal sicherzustellen, dass meine Beiträge für den Pensionsfonds nicht aus meiner Allgemeinen Kostenvergütung abgezogen werden, wie es automatisch von der Parlamentsverwaltung gemacht wurde, habe ich mich im Oktober 2006 an die Generaldirektion Finanzen im Europäischen Parlament gewandt und darum gebeten, mir eine andere Möglichkeit aufzuzeigen, wie ich die Zahlungen erbringen kann. Mir wurde mit Schreiben vom 09.11.06 jedoch mitgeteilt, dass nur dieser Beitragseinzug möglich sei.
  • Ich bedaure sehr, dass der Pensionsfonds auf höchst unsicheren und spekulativen Vermögensanlagen beruht und nun aufgrund dieser Struktur massive Wertverluste hinnehmen musste. Selbstverständlich bin ich nicht der Ansicht, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diese Verluste aufzukommen haben.

Sahra Wagenknecht
Brüssel, den 17. März 2009

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