Die EU hat keine Ahnung, was in ihrem Mitgliedstaat passiert - Bemerkungen einer europäischen Abgeordneten

"Man fragt sich, was der Rat überhaupt mitbekommt". So kommentierte die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht gegenüber einer REGNUM-Korrespondentin die Antwort des Rats der Europäischen Union auf ihre Anfrage über die Präsenz estnischer Freiwilliger in Georgien während des Kriegs in Südossetien.

Wie REGNUM berichtete, hatte die Abgeordnete Anfang September eine Anfrage über die Aktivitäten der sogenannten estnischen Freiwilligen an den Rat der EU gerichtet.

Zur Erinnerung: Kurz nach Beginn der militärischen Konfrontation zwischen Georgien und Russland, die durch den georgischen Angriff auf die Stadt Zchinvali in Südossetien ausgelöst wurde, gab es einen Aufruf der estnischen Reservisten-Vereinigung zur Rekrutierung Freiwilliger für eine Unterstützungsmission Georgiens im Krieg gegen Russland, zu der auch Uniformen mitgenommen werden sollten. "Avisiert wurde die Mitnahme in einem Flugzeug der Regierung, das humanitäre Hilfsmittel nach Tiflis bringen sowie estnische Staatsbürger aus Georgien ausfliegen sollte. Zu den Initiatoren des Aufrufs gehörten neben dem Vorsitzenden des Reservisten-Verbands Estlands, Priit Heinsalu, auch der frühere Diplomat und jetzige Direktor des Laidonermuseums, Indrek Tarand. Etwa 50 Menschen schlossen sich diesem Aufruf an und flogen nach Tiflis, Medienberichten zufolge allerdings nicht in der Regierungsmaschine. Zu den Freiwilligen sollen neben estnischen Reservisten auch Vertreter des paramilitärischen estnischen Verbands Kaitseliit gehört haben", informierte Wagenknecht.

In diesem Zusammenhang richtete sie folgende Fragen an den Rat der EU:

1. Hat der Rat der Europäischen Union Kenntnis von dieser Initiative estnischer Freiwilliger? Ist dem Rat bekannt, ob und, wenn ja, wie viele Vertreter des estnischen Militärs oder offizieller estnischer Sicherheitsdienste an dieser Initiative teilgenommen haben? Hat der Rat Kenntnis darüber, ob sich Teilnehmer an dieser Initiative weiterhin in Georgien aufhalten?

2. Waren nach Kenntnis des Rates estnische Staatsbürger an den Kampfhandlungen zwischen Georgien und Russland beteiligt?

3. Wie bewertet der Rat der Europäischen Union die Tatsache, dass ehemalige Vertreter des estnischen Militärs sowie der Regierung zu einer solchen Initiative aufgerufen haben?

4. War die Initiative Gegenstand von Erörterungen des Rats mit der estnischen Regierung und, wenn ja, in welcher Weise?

5. Hält der Rat Initiativen zur Entsendung Freiwilliger eines EU-Mitgliedstaats in ein Konfliktgebiet für geeignet, zur friedlichen Lösung beizutragen? Wenn nein, welche Schritte sind seitens des Rates eingeleitet worden, um solche Initiativen in der Zukunft zu unterbinden?

Wie Sahra Wagenknecht der REGNUM-Korrespondentin mitteilte, war die Antwort des Rats der EU kurz: "Dem Rat ist diese Angelegenheit nicht bekannt."

"Offensichtlich möchte der Rat die ganze Episode überhaupt nicht kommentieren. Allerdings lässt es die Arbeit des Rats auch in einem äußerst merkwürdigen Licht erscheinen, wenn er behauptet, von einer Angelegenheit nichts zu wissen, die zu einer sehr kritischen Zeit in einem Mitgliedstaat ausgesprochen breit diskutiert wurde", findet die Abgeordnete.

"Schließlich muss man sich schon fragen, wenn man die Antwort wörtlich nimmt, was der Rat überhaupt mitbekommt. Der Rat beantwortet unsere Frage in gleicher Weise wie die deutsche Bundesregierung eine ähnliche Frage, die von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen auf nationaler Ebene gestellt wurde. Auch die deutsche Bundesregierung behauptete, keine Ahnung zu haben. Unrealistisch wie diese Antwort bereits auf nationaler Ebene ist, wird sie noch absurder auf Ebene der EU. Auf jeden Fall ist die Antwort ganz offensichtlich ein eindeutiges "Kein Kommentar" auf jedweder Ebene", so Sahra Wagenknecht.

Wie REGNUM bereits berichtete, kam am 14. August eine Gruppe Freiwilliger der estnischen Reservistenvereinigung (EROK) in Georgien an. Von der Leiterin der Abteilung für Außenbeziehungen und Europäische Integration im Georgischen Verteidigungsministerium, Nino Bakradze, wurde Reportern mitgeteilt, dass die Freiwilligen gekommen seien, um "die Souveränität Georgiens zu verteidigen und an Aktivitäten teilzunehmen, um den Abzug der russischen Truppen zu erreichen". Sie dankte dem estnischen Präsidenten, der Regierung und dem Parlament für die Unterstützung. Zur gleichen Zeit insistierte das georgische Verteidigungsministerium, dass die Gruppe estnischer Freiwilliger humanitäre Hilfe bringe und bei deren Verteilung helfen werde und darüber hinaus keine Aufgaben auf georgischem Territorium habe. Es sollte in diesem Zusammenhang erwähnt werden, dass der Leiter der Reservistenvereinigung, Vello Vainsalu, im Anschluss an den Skandal um die Freiwilligen-Mission nach Georgien (denen vor der Abfahrt nach Georgien mitgeteilt worden war, ihre Uniformen mitzunehmen), seinen Rücktritt einreichte.