„Herr Scholz, Ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie, für den Wohlstand, für die Sicherheit und für den Frieden in Deutschland. Sahra Wagenknechts Rede in der Generaldebatte des Deutschen Bundestags.“

Im ersten Pressestatement für die BSW-Gruppe nach der Sommerpause spricht die Vorsitzende Sahra Wagenknecht über die desolate Haushaltspolitik der Ampel und mit welchen 5 Maßnahmen sich Milliardensummen einsparen ließen.

Wir brauchen einen politischen Neubeginn in Deutschland. Die Menschen haben eine Politik satt, die ihre Probleme nicht löst, sondern noch zusätzliche Probleme schafft. Sie wünschen sich eine Regierung, die ihre Interessen vertritt, statt die Steuerzahler zu schröpfen, um immer Waffen für einen endlosen Krieg zu finanzieren ...