Eurokrise

• 05.03.2015

  Niedrigzinspolitik ist Vermögenssteuer für Mittelschicht

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2015

  „Nur mit der Unterstützung der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kann sich Merkel in Europa anhaltend als Kürzungsdomina aufführen. Die Niedrigzinspolitik wirkt wie eine Vermögenssteuer für die Mittelschicht. Sparguthaben werden durch Zinsen unter der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten enteignet ...
• 05.03.2015

  Zustimmung zur Erpressungspolitik ist keine Solidarität

  Artikel von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2015

  "Ich finde es falsch, dass die Linksfraktion im Bundestag am vergangenen Freitag mehrheitlich dem Ergebnis dieser Erpressungspolitik mit ihrem „Ja" den Segen gegeben. Eine Enthaltung hätte beides zum Ausdruck gebracht: die veränderte Situation in Athen durch die neue Syriza-Regierung, der unsere Solidarität gilt ...
• 27.02.2015

  Keine Zustimmung zu gescheiterter Griechenlandpolitik

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.02.2015

  „Die neue griechische Regierung ist eine Chance für ganz Europa. Alexis Tsipras kann es als Erfolg für sich verbuchen, dass er in den Verhandlungen durchsetzen konnte, dass die Kürzungskeule eines 3-prozentigen Primärüberschusses für dieses Jahr vom Tisch ist und die Europäische Zentralbank zunächst nicht den Geldhahn für die griechischen Banken zudrehen wird", erklärt Sahra Wagenknecht zur heutigen Abstimmung über die Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland ...
• 25.02.2015

  Demokratie statt Daumenschrauben

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 25.02.2015

  Syriza hat in den letzten Wochen große Erfolge erzielt. In ganz Europa wird wieder über die Unsinnigkeit eines Krisenmanagements diskutiert, das Milliarden an Steuergeldern verschwendet, Massenarbeitslosigkeit produziert, die Wirtschaft abgewürgt, den Schuldenberg erhöht und eine humanitäre Krise herbeigeführt hat ...
• 21.02.2015

  Schäuble ausgebremst

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.02.2015

  "Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde. Jetzt hat Athen zumindest Zeit und etwas Spielraum gewonnen. Die absurdesten Auflagen wie etwa das Ziel, in diesem Jahr einen 3-prozentigen Primärüberschuss im griechischen Haushalt zu erreichen, scheinen vom Tisch zu sein", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Verhandlungsdurchbruchs in Brüssel ...
• 20.02.2015

  Bundesregierung spaltet Europa

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.02.2015

  "Die Bundesregierung manövriert sich mit ihrer Realitätsverweigerung bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung zunehmend ins Abseits. Die bisherigen Kreditbedingungen haben in Griechenland eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe angerichtet. Wenn die Bundesregierung will, dass Griechenland ...
• 19.02.2015

  Blockadehaltung der Bundesregierung ist unverantwortlich

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.02.15

  "Die Bundesregierung muss sich bewegen und ihre Starrköpfigkeit bei den Verhandlungen mit der neuen Regierung in Athen aufgeben", kommentiert Sahra Wagenknecht das Eintreffen des Antrags der griechischen Regierung auf eine sechsmonatige Verlängerung der sogenannten Hilfskredite bei der Eurogruppe. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung muss die Realität zur Kenntnis nehmen, dass die Troika Geschichte ist ...
• 18.02.2015

  Bundesregierung verhindert Einigung mit Griechenland

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.02.15

  "Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei den Verhandlungen mit Griechenland aufgeben. Offenbar gab es auf dem letzten Sondertreffen der Eurogruppe bereits die Möglichkeit, sich auf der Basis eines alternativen Textes zu einigen. Dieser Entwurf war zwischen der EU-Kommission und der Syriza-Regierung ...
• 18.02.2015

  Troika-Mafia erpresst Athen

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Tageszeitung junge Welt vom 18.02.2015

  Das Krisentreffen der Euro-Finanzminister am Dienstag endete mit einem unverschämten Ultimatum an Griechenland: Die neue Regierung in Athen soll bis Freitag ihre Wähler um sämtliche Wahlversprechen prellen und um die Rückkehr der verhassten Troika nach Athen bitten, sonst droht das Land von der Europäischen Zentralbank (EZB) aus der Euro-Zone herausgeworfen zu werden ...
• 16.02.2015

  Schäuble darf deutsche Steuermilliarden nicht verzocken

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.02.15

  „Erst hat der Bundesfinanzminister Banken, Hedgefonds und anderen Gläubigern Griechenlands frisches Geld für uneinbringliche Schulden in den Rachen geworfen. Jetzt droht Wolfgang Schäuble das Geld der Steuerzahler endgültig zu verzocken. Wer an der verhassten Troika, den Kürzungs-und Privatisierungsdiktaten, ...
• 16.02.2015

  »Wirkliche Hilfe hat Griechenland noch nie erhalten«

  Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 16.02.15

  Bei seinem Treffen mit den Finanzministern der Eurogruppe ist der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Mittwoch vergangener Woche vorerst abgeblitzt. Heute steht das nächste Treffen der Finanzminister an. Wie dringlich ist eine Einigung im Schuldenstreit? Sahra Wagenknecht: Nach einigen Berichten haben Kapitalflucht und Steuerrückstände in Griechenland ein bedrohliches Ausmaß erreicht, das kann aber auch Panikmache sein ...
• 12.02.2015

  Eurokrisenpolitik der Bundesregierung vor dem Aus

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.02.2015

  „Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung verzockt. Selbst die illegalen Erpressungsversuche der Europäischen Zentralbank haben Bundesfinanzminister Schäuble in den Verhandlungen bisher nichts genützt", kommentiert Sahra Wagenknecht die ergebnislosen Verhandlungen auf dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel ...
• 12.02.2015

  Merkel und Schäuble müssen Crashkurs beenden

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 12.02.2015

  Wenn Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel ihren Crashkurs gegenüber Griechenland nicht bald beenden, wird die europäische Demokratie schweren Schaden nehmen. „Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen" – diese Warnung des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ist heute aktueller denn je ...
• 05.02.2015

  Griechenland nicht weiter ausquetschen

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 05.02.2015

  Herr Schäuble und Frau Merkel haben die Wahl. Wenn sie weiterhin so stur an der verhassten Troika und ihren Kürzungsdiktaten festhalten, treiben sie Griechenland in den Bankrott und aus dem Euro. Damit wären nicht nur Milliarden deutscher Steuergelder endgültig verbrannt, auch die Eurokrise würde wieder aufflammen ...
• 05.02.2015

  EZB muss ihre Erpressungspolitik beenden

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.02.2015

  "Die Erpressungspolitik der Europäischen Zentralbank gegenüber Athen ist anmaßend und dumm. Wer den Banken Unmengen an Schrottpapieren abkauft, der soll gefälligst auch der griechischen Regierung jetzt die nötige Atempause verschaffen, damit über einen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise verhandelt werden kann", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der EZB, bald keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten für Bankkredite mehr zu akzeptieren ...
• 04.02.2015

  Griechenland braucht ein Aufbauprogramm

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.02.2015

  "Griechenland braucht ein Aufbauprogramm statt weiterer Kürzungsdiktate. Wir sollten nicht vergessen, dass Deutschland seinen heutigen Wohlstand der Gnade seiner Gläubiger verdankt, die uns durch einen großzügigen Schuldenerlass 1953 einen politischen Neuanfang und ökonomischen Wiederaufstieg ermöglicht haben ...
• 28.01.2015

  Merkels Macht in Europa hat einen Riss bekommen

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 28.01.2015

  Der Wahlsieg von SYRIZA ist eine historische Chance für ganz Europa. Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben für ein Ende der katastrophalen Kürzungspolitik gestimmt, die dem Land von der Troika, bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), diktiert wird ...
• 28.01.2015

  EU muss Privatisierungsdiktate zurücknehmen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.01.2015

  "Nur Verrückte oder gierige Finanzinvestoren konnten von Griechenland die Privatisierung des Seehafens von Piräus verlangen. Es ist im nationalen Interesse Griechenlands und seiner Gläubiger, dass der Ausverkauf lukrativer und wichtiger Infrastruktur endlich beendet wird. Die EU muss ihre unsozialen ...
• 27.01.2015

  Bundesregierung für Troika-Politik verantwortlich

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.01.2015

  "Die Troika hat im Auftrag von Merkel und Schäuble in Griechenland die Wirtschaft und das Sozialsystem zerstört. Mit ihrem Segen wurden beispielsweise die Senkung des Mindestlohns diktiert und die Oligarchen geschont. Es ist absurd, wenn Bundesfinanzminister Schäuble jetzt versucht, die Verantwortung ...
• 22.01.2015

  EZB sollte Investitionen finanzieren statt Spekulation anzuheizen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.01.2015

  "Statt mit einer Billionensumme die Spekulation auf den Finanzmärkten anzuheizen sollte die Europäische Zentralbank mit dem Geld lieber öffentliche Investitionsprogramme anschieben. Die Anleihekäufe sind ein Dopingmittel für die Finanzmärkte, sie treiben Aktienkurse und andere Vermögenspreise noch weiter nach oben und machen die Reichsten noch reicher ...